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Kriterien für Klagebefugnis Union erwägt wegen umstrittener Umwelthilfe Einschränkung des Verbandsklagerechts

Die Union will die klagefreudige Umwelthilfe ausbremsen – und scheint nun einen Hebel gefunden zu haben, mit dem das gelingen könnte.
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Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und sein Verein sehen sich zunehmend politischem Druck ausgesetzt. Quelle: dpa
Jürgen Resch

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und sein Verein sehen sich zunehmend politischem Druck ausgesetzt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union erwägt, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken. Hintergrund ist die Debatte um die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt.

Solche Kriterien habe die Union bei der sogenannten Musterfeststellungsklage bewusst durchgesetzt. Denn: „Prozesse und Abmahnungen dürften nicht das Geschäftsmodell von solchen Organisationen sein.“ So kann die DUH aktuell keine Musterklage-Verfahren führen, da sie nicht alle Kriterien erfüllt. Klageberechtigt sind Verbände nur, wenn sie etwa nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Bei der Umwelthilfe steuern indes Gelder von Unternehmen 23 Prozent zum DUH-Haushalt bei, wie aus ihrem Jahresbericht 2018 hervorgeht.

Allerdings ist die DUH gemäß der Kriterien im Unterlassungsklagen-Gesetz als sogenannte „qualifizierte Einrichtung“ beim Bundesamt für Justiz gelistet und kann somit von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und Verstöße gegen den Verbraucherschutz gerichtlich verfolgen. Kritiker bezeichnen den Verein wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Die Einnahmen, die die DUH auf diese Weise generiert, belaufen sich laut ihrem aktuellen Jahresbericht auf rund 2,2 Millionen Euro. Das sind 26 Prozent ihres Jahresetats von etwa 8,3 Millionen Euro. Dieser Umstand weckt bei Kritikern Zweifel an der Unabhängigkeit der DUH.

Wettbewerber dürften solche Organisationen nicht instrumentalisieren, betonte Winkelmeier-Becker. „Deshalb sind an dieser Stelle mehr Transparenz und einschränkende Regelungen zu diskutieren, um finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden“, sagte die CDU-Politikerin. Es müsse etwa „überdacht werden, ob Anforderungen an die innere Verfasstheit solcher Organisationen, die sehr gezielt auf politische Diskussionen Einfluss nehmen, sich nicht stärker an offenen und demokratischen Strukturen orientieren müssen“.

Parteien seien zu einer solchen inneren Struktur verpflichtet, gab Winkelmeier-Becker zu bedenken. „So schaffen wir Transparenz und vermeiden fragwürdige Strukturen, bei denen zwar viele Fördermitglieder ohne Stimmrecht existieren, nur ein kleiner closed shop aber die alleinige Entscheidungsmacht hat.“

Auch FDP und SPD plädieren dafür, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Deutsche Umwelthilfe zur mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. Das käme indes einer Art „Lex Umwelthilfe“ gleich, warnte kürzlich der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Grüne warnen DUH-Kritiker: „Das ist Methode Orban.“

„Das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, dürfte zu massivem Widerstand vieler gemeinnützigen Organisationen führen“, sagt Eigenthaler dem Handelsblatt. Die bestehenden Regelungen müssten ja allgemein und generell geändert werden und nicht nur mit Blick auf die DUH. „Ich prophezeie einen Aufstand der Vereine, die sich nicht detailliert in die Karten schauen lassen wollen.“

Die Umwelthilfe gibt in ihren Jahresberichten zwar regelmäßig Auskunft über ihre Arbeit und damit auch über ihre Finanzierung. Doch viele Spender bleiben anonym. Gemeinnützige Institutionen sind von der Körperschaftssteuer befreit. Wer an sie spendet, kann das beim Fiskus geltend machen.

Kritiker wie die CDU ärgert das angesichts der kompromisslosen Vorgehensweise der DUH gegen die Automobilindustrie und der von ihr gerichtlich erstrittenen Diesel-Fahrverbote. „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“, sagte jüngst der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er bezog sich damit auf die Förderung der gemeinnützigen Organisation durch den japanischen Autohersteller Toyota. Laschet warf damit die Frage auf, wessen Interessen die DUH vertritt.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte indes davor, die Gemeinnützigkeit eines Verbandes nur deshalb infrage zu stellen, weil er Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einklage. Wer so wie die Union die Umwelthilfe attackiere, der wolle eine Politik nach der Maßgabe „Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten“, sagte Krischer dem Handelsblatt. „Das ist Methode Orban.“

Dagegen sei es eine ganz andere Frage, wie Verbände und Organisationen ihre Arbeit finanzieren und transparent machen. „Die hat jedoch nichts damit zu tun, dass Verbände die Einhaltung von Gesetzen einklagen müssen.“ Und Fahrverbote würden von ordentlichen Gerichten verhängt und nicht von der Umwelthilfe.

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1 Kommentar zu "Kriterien für Klagebefugnis: Union erwägt wegen umstrittener Umwelthilfe Einschränkung des Verbandsklagerechts"

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  • Ich sehe es so, dass wir uns in Deutschland immer weniger an Regeln halten wollen.
    Wer macht es uns vor? Die Politik!
    Herr Söder und seine Stallgefährten halten sich nicht einmal an die Entscheidungen des eigenen Landesverfassungsgerichtes, weil die Urteile nicht ihren Kram passen. Und in Berlin wird tatsächlich überlegt, einen Störenfried durch Gesetzesänderungen zu zähmen. Gerade mal so, wie es passt.
    Gleichzeitig wird aber mit erhobenen Finger auf Herren wie Orban gezeigt. Wie verlogen ist das. Nur weiter so. Die Herrschaften werden sich noch wundern, wenn der Wähler spricht. Ach nee, vorher wird wohl das Wahlrecht geändert.