Kritik am Mindestlohn „Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“

Ausnahmen bestätigen die Regel, sagt der Volksmund. Und die führenden Wirtschaftsvertreter fordern dies mit steigender Vehemenz auch für den Mindestlohn. Arbeitgeberpräsident Krämer wettert gegen falsche Anreize.
Update: 01.06.2014 - 17:20 Uhr 1 Kommentar
Die Gewerkschaften werben für den Mindestlohn: Doch welche Ausnahmen sind berechtigt? Quelle: dpa

Die Gewerkschaften werben für den Mindestlohn: Doch welche Ausnahmen sind berechtigt?

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BerlinIn Wirtschaft und Politik regt sich weiter Widerstand gegen den von der Regierung geplanten flächendeckenden Mindestlohn. „Für Problemgruppen am Arbeitsmarkt müssen Ausnahmen gelten“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt. Sonst werde der ab 2015 geltende Mindestlohn zur unüberwindbaren Hürde für Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Qualifikation – vor allem in Ostdeutschland. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Differenzierungen reichten nicht aus.

Der Entwurf sieht zwar Ausnahmen vor, für Langzeitarbeitslose, aber auch für Jugendliche ohne Berufsabschluss, die jünger sind als 18 Jahre. Diese Altersgrenze müsse dringend angehoben werden, forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Sonst sei die Gefahr groß, dass Schulabgänger zugunsten des Mindestlohns auf eine Berufsausbildung verzichteten. „Diesen Anreiz darf es nicht geben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Vor allem in Ostdeutschland hofft man weiter, dass bei den am Donnerstag beginnenden Bundestagsberatungen auch noch eine regionale Differenzierung der Lohnuntergrenze durchgesetzt wird. Das Erzgebirge, die Uckermark oder die Lausitz würden auf einen Schlag mit München oder Stuttgart gleichgesetzt, ohne Produktivitäts- oder Preisunterschiede zu berücksichtigen, kritisiert Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Der Mindestlohn sei ein „Anschlag vor allem auf die kleinen und mittelständischen Betriebe hier im Osten“.

Hier werden die höchsten Mindestlöhne gezahlt
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Knackthema Mindestlohn: Die Union will keinen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde aus, wie ihn die SPD fordert. CDU/CSU wollen stattdessen die Tarifpartner an der Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen beteiligen. Nach Vorstellung der Unionsparteien soll eine Kommission, in der auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, Mindestlöhne für tariffreie Zonen festlegen. In anderen Ländern dagegen gibt es längst den flächendeckenden Mindestlohn – doch er ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen Ländern ist er so niedrig, dass er kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, in anderen gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für jüngere oder ältere Arbeitnehmer. Eine Übersicht, wo die höchsten Mindestlöhne gezahlt werden und was das heißt:

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Platz 11: USA

In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, der damals mit einem Wert von 0,25 US-Dollar pro Stunde eingeführt worden war. Seitdem wurde er regelmäßig erhöht. Derzeit und seit 2009 liegt er bei umgerechnet 5,64 Euro (7,25 US-Dollar). US-Präsident Barack Obama hatte noch Anfang des Jahres für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet sieben Euro geworben: Dadurch würden die Einkommen von Millionen Familien erhöht, sagte Obama. Und auch die Unternehmen würden vom Mindestlohn profitieren, denn ihre Kunden hätten dann mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesstaaten können in Eigenregie nach oben vom Mindestlohn abweichen. Besonders Staaten im Westen und Nordosten sowie Florida haben das getan. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn hat San Francisco in Kalifornien mit 10,55 Dollar seit Januar. Eine 2010 veröffentlichte Mammut-Untersuchung der University of California in Berkeley kam zum Ergebnis, dass höhere Mindestlöhne in den USA in den vergangenen 16 Jahren zu keinem Verlust an Arbeitsplätzen geführt haben.

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Platz 10: Japan

Dort gibt es zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, denn Mindestlöhne werden regional unterschiedlich festgelegt. Der gewichtete Durchschnitt regionaler Mindestlöhne lag im Oktober 2013 bei 7,31 Euro Stundenlohn. Andere Länder zahlen mehr...

A construction worker looks up while working on a building site in north London
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Platz 9: Großbritannien

Auf der Insel bekommen Arbeitnehmer mindestens 7,63 Euro pro Stunde. 2011 waren es noch 7,01 gewesen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen eingeführt: Für unter 22-Jährige sowie für ältere Angestellte während der ersten sechs Monate in einem neuen Job, wenn gleichzeitig eine Weiterbildungsmaßnahme belegt wird, gilt ein niedrigeres National Minimum Wage. Festgelegt wird die Lohnuntergrenze jeweils im Oktober für das Folgejahr von der Low Pay Commission – bestehend aus je drei Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus der Gewerkschaften. Eingeführt hatte die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair den gesetzlichen Mindestlohn 1999. Eine wissenschaftliche Untersuchung von Metcalf aus dem Jahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass sich das reale und relative Lohnniveau im Niedriglohnbereich erhöht sowie die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sich verringert hat. Weitere zahlreiche Analysen lassen bescheinigen jedoch dem Mindestlohn keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf das gesamte Beschäftigungsniveau zu haben, befürchtete negative Beschäftigungseffekte blieben dagegen auch aus.

CANADA
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Platz 8: Kanada

In allen kanadischen Provinzen gelten unterschiedliche Mindestlöhne, die leicht voneinander abweichen können. In Kanada lag der Durchschnitt regionaler Mindestlöhne in Kanada 2013 bei 7,84 Euro. Noch 2011 lag er bei 5,99 Euro pro Stunde. In diesem Ranking heißt das Platz acht. Auch während der Einarbeitung müssen alle Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen.

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Platz 7: Irland

Das Krisenland Irland hatte am 1. Februar 2011 seinen gesetzlichen Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, ihn aber wieder erhöht: Derzeit liegt er bei umgerechnet 8,65 Euro. Eingeführt wurde er zum 1. April 2000. Wie in Großbritannien gibt es aber eine lange Reihe von Ausnahmeregelungen: So bekommen etwa Jüngere (18- bis 20-Jährige) sowie Berufseinsteiger und Praktikanten nur zwischen 70 bis 90 Prozent des vollen Satzes. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt worden.

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Platz 6: Neuseeland

In Neuseeland beträgt der gesetzliche Mindestlohn 2013 8,67 Euro pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer und Angestellten ab sechzehn Jahren. Einzig ein Ausbildender kann von der Pflicht befreit werden, seinem Lehrling während der Dauer der Ausbildung diesen Mindestlohn zu zahlen. Dazu muss der ausbildende Betrieb allerdings einen entsprechenden Antrag für jeden Auszubildenden stellen.

Zwar gibt es noch die Möglichkeit, bis Ende 2016 per Tarifvertrag von der Lohnuntergrenze abzuweichen. Doch die Gewerkschaften zeigten wenig Bereitschaft, sich darauf einzulassen, sagte Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Handelsblatt. Das zeige etwa das Beispiel der Backwarenindustrie in seinem Bundesland. Für die gelte derzeit kein Tarifvertrag, doch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) weigere sich beharrlich, Gespräche aufzunehmen, um 2015 mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro starten zu können.

Hinzu komme, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahmeregel nur für bundesweite Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelte. Viele regionale Abschlüsse blieben damit außen vor, sagte Rehberg. Das habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gerade erst dem Parlamentskreis Mittelstand bestätigt.

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1 Kommentar zu "Kritik am Mindestlohn: „Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“"

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  • Ich habe zu diesem Thema eine etwas andere Meinung! Zwar sehe ich auch, dass der Mindestlohn schlecht bezahlte Arbeitsplätze mit schlechter Bezahlung verdrängen wird.

    Aber es ist meine Meinung, dass wenn jemand 40 Stunden die Woche, vier Wochen im Monat arbeitet, dass er dann auch so viel Geld verdienen soll, dass er davon eine Familie ernähren kann. Und das - durch Aufstocken - nicht zu Lasten der Allgemeinheit!
    Mindestlohn sind 1.360 Euro brutto. Das ist doch nicht viel!

    Es kann sein, dass durch den Mindestlohn die Binnennachfrage steigt. Und es könnte passieren, dass bei etlichen Jobs AG nur noch bereit sind, ML zu zahlen, nicht mehr.

    Ein weiterer Punkt: Nur durch das Vorhandensein günstigerer Alternativen, nämlich Immigranten aus dem Ostblock und anderswo, die bereit sind, für Kleingeld arbeiten zu gehen, konnten die Arbeitgeber so lange ihr Lohndumping durchziehen! :-(
    Sonst wären die Löhne längst stärker gestiegen in Deutschland, so wie sie das in England, Frankreich und anderswo auch sind.

    Das dürfte einer der Gründe sein, weswegen auch die (in aller Regel arbeitgeberfreundliche) CDU für starke Zuwanderung ist.

    P.S.: Und nein zu den Ausnahmen vom Mindestlohn! Auch für ZeitungszustellerInnen und das Gastgewerbe.

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