Kritik an Axa-Rabatt CDU gibt politische Unabhängigkeit auf

Die Opposition will den Rabatt-Deal zwischen der Union und dem privaten Krankenversicherer Axa nicht akzeptieren. Die CDU gebe damit ihre politische Unabhängigkeit auf und müsse den Vertrag beenden.
12 Kommentare
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. Quelle: dpa

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach.

(Foto: dpa)

HamburgDer Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach „Spiegel Online“. Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ sei, kritisierte Lauterbach. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden.

CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie aus der Parteizentrale am Sonntag bestätigt wurde. Demnach besteht der Vertrag mit der Axa seit 1999. „Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung“, hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.

Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. „Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast „Spiegel Online“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

12 Kommentare zu "Kritik an Axa-Rabatt: CDU gibt politische Unabhängigkeit auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @kfvk,
    ich würde gerne meine PKV kündigen nur ist man ja ab 55 Jahre in das System gezwungen, und muss mit immer höheren
    Beiträgen die Lobby unterstützen.
    Es darf in einem freien Kassenwettbewerb keine Trennung zwischen PKV und GKV geben.

  • Sehr geehrte Handelsblatt-Online-Redaktion.

    Bitte könnten Sie die Doublette, beginnend mit ad 2) bitte löschen.

    Verbindlichsten Dank.

  • -Fortsetzung-

    Wurden hier aus blinder Umsatzgier Courtagen von 14MB aufwärts gezahlt stellt sich die Frage, wer ist der Strohmann, der diesen Rahmenvertrag verhandelt hat und anfallende Courtagen bezieht.

    Man weiß, dass Mehmet Göker bereits länger wieder aus der Türkei heraus aktiv ist.

    Die Klage einer Halleschen und Ihres Vorstandes Frank Kettnaker auf Verbot von insgesamt 6 Sekunden Sendezeit des exzellent recherchierten Kinofilm »Versicherungsvertreter - Die erstaunliche Karriere des Mehmet Göker« haben gezeigt, dass mancher Vorstand viele kleine Sünden gerne ungeschehen machen würde. Wenn man ihn denn ließe.

    Aber sicherlich gibt es auch in den Reihen einer CDU seit 22.05.2007 gesetzlich zugelassene und im öffentlich einsehbaren Vermittlerregister geführte Versicherungsvermittler.

    Die Krönung wäre, wenn es sich um einen so genannten TIPP-Geber handeln würde, der weder Ahnung noch Zulassung besitzen muss.

    Aber Ahnung, sprich Sachkenntnis, ist in der Politik scheinbar ohnehin ein großes Problem.

    Wenn man weniger auf Beratungshäuser mit entsprechender Gebührenordnung als vielmehr auf echte Sachkundige zurückgreifen würde, könnte man nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe einsparen. Vielmehr könnte man derartigen Auswüchsen von vornherein anders begegnen und sie bereits im Ansatz ersticken.

    Aber eine politische Welt ist halt eine ganz eigene Welt.

    In diesem Sinne nachdenkliche Stunden

    Ihr Versicherungsmaklerbureau

  • -Fortsetzung-

    ad 2) Hierbei schließt der Arbeitgeber für Arbeitnehmer eine betriebliche Kranken(zusatz-)versicherung ohne Gesundheitsprüfung und Wartezeiten ab. Versicherungsnehmer ist, wie in der betriebliche Altersversorgung, der Arbeitgeber, Nutznießer der Arbeitnehmer. Scheidet der Mitarbeiter aus, kann er seine Krankenzusatzversicherung mitnehmen und aus eigenen Mitteln fortführen.

    Hier liegt jetzt die Brisanz, je nachdem wie das Modell konstruiert wurde.

    Im Handelsblatt ist zu lesen, dass Januar 2012 243 CDU-Mitglieder im Besitz einer solchen Police gewesen sein sollen.

    Handelt es sich um echte Arbeitnehmer, so ist dies aus meiner Sicht vertragsrechtlich nicht zu bemängeln. Zeigt es doch, dass die CDU als Arbeitgeber, ähnlich einem Arbeitgeber der freien Wirtschaft, eine zeitgemäße Versorgung zuteil werden lässt.

    Ethisch/moralisch und politisch bleibt sicherlich ein gewisses Geschmäkle übrig.

    Im Spiegel ist hingegen zu lesen, dass die CDU allen ihren 500.000 Mitgliedern nebst Familienangehörigen eine derartige Versorgung habe zukommen lassen. Dies würde nicht den Voraussetzungen der betrieblichen Kranken(zusatz-)versicherung entsprechen und wäre in der Tat zu rügen.

    Zusätzlich birgt der Rahmenvertrag eine weitere Brisanz in sich.

    Die Beiträge für eine echte betriebliche Kranken(zusatz-)versorgung beginnen bei Monatsbeiträgen ab einer Höhe von €uro 35 aufwärts.

    Für alle 500.000 CDU Mitglieder die dann zugleich Arbeitnehmer sein müssten wäre dies also eine Monatsprämie von €uro 17,5 Mio.

    Gemessen an der üblichen Courtage eines Maklerbetriebes in Höhe von 6MB reden wir hier also um ein Courtagevolumen in Höhe von €uro 105 Mio. in Worten Einhundertfünfmillionen €uro.

    Da Mehmet Ercan Göker und seine schillernde MEG gerade mal erst vorgestern war, sollte uns eine solche Berechnung sehr viel nachdenklicher Stimmen.

    -Fortsetzung folgt-

  • Verehrte Leser, sehr geehrte Kommentatoren,

    gerade in solchen Fällen würde ich mir eine sachkundigere Berichterstattung wünschen.

    Und ich würde mir wünschen, dass der eine oder andere Politiker sich gründlicher informiert, bevor er seine sachunkundigen Thesen bereits heute wahlkampfmäßig zum Besten gibt.

    Es gibt viele Menschen, die haben wenig Sachverstand aber dafür eine umso größere Klappe. Verzeihen Sie mir bitte meine direkten Worte. Soweit ist dies ja auch nicht schlimm. Schlimmer wiegt, wenn diese Menschen zuweilen Probleme mit der Entscheidung bekommen, wann sie das eine etwas mehr anstrengen und das andere zugleich besser halten sollten.

    In der Tat birgt der nicht näher beschriebene Rahmenvertrag Zündstoff. Aber weniger aus besagten 5% Rabatt. Fast jede Berufsgruppe hat ihre Rahmenverträge, dies ist nicht zu beanstanden.

    Zu überprüfen wäre aber, welches Konzept hier hinterlegt wurde.

    Sie sprechen von Annahmezwang selbst bei schlechter Gesundheit.

    Für diese Annahme »ohne Gesundheitsprüfung« gibt es zwei Kategorien von Krankenversicherungen.

    ad 1) Für Beamtenanfänger und deren Familienangehörige ist die PKV seit 01.01.1987 dauerhaft zu erleichterten Bedingungen geöffnet. Vorausgesetzt, der Beamtenanfänger ist noch nicht in einem Tarif versichert, der die Beihilfe ergänzt, und er befindet sich in den ersten sechs Monaten seit Begründung des Dienstverhältnisses. Für derartige Beamtenanfänger, die überdies noch gesundheitlich vorbelastet sind, gibt es dann eine Reihe Gesellschaften, die neben dem Standardtarif mindestens einen weiteren Tarif anbieten, der keine Ablehnung vorsieht und gesundheitliche Vorerkrankungen mit maximal 30% Risikozuschlag auf den Tarifbeitrag begrenzt. Dieser, mit dem Verband der privaten Krankenversicherer vereinbarten, Öffnungsklausel ist AXA meines Wissens bis heute nicht beigetreten.

    -Fortsetzung folgt-

  • Lauterbach, der ja susgerechnet im Gesundheitsauschuss ist, sollte erst einmal selbst Ordnung machen.
    Ausgerechnet bei einem großen privaten Klinikbetreiber sitzt er im Aufsichtsrat
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/01/23/karl-lauterbach-und-das-versteckspiel-mit-dem-nebenverdienst/

  • Und wetten, dass dieses Thema nun wieder eine ganze Woche lang in allen dümmlichen Polit-Talk-Shows kommt?
    Haben wir keine anderen Probleme?
    Oder sollen mit solchen Meldungen nur die wirklichen Probleme unter den Tisch gekehrt werden?

  • Die SPD hat vielleicht keine vergünstigten Krankenvrsicerungen, dafür aber andre Rabatte.
    Unsre Politiker sind alle gleich, egal welcher Partei
    Sie bedienen sich schamlos und benehmen sich mittlerweile dem Volk gegenüber wie Feudalherren
    http://blog.jan-filter.de/2010/01/22/filterblog-service-rabatt-tipps-fuer-spd-mitglieder/

  • Sehr fragwürdig finde ich es vom Handelsblatt, die Polemik der Opposition als Tatsache in der Überschrift wiederzugeben.
    Diese gespielte Empörung von Lauterbach, Künast und Co. geht mir auf die Nerven. Wieso sollten Parteien keine Rabattverträge aushandeln?
    Im übrigen widerspricht sich Lauterbach selbst: Die CDU hat in diesem Fall tatsächlich bessere Bedingungen für die Versicherten durchgesetzt.

  • Nun soll die "institutionalisierte Empörung" wieder beginnen, die Themen und Anlässe werden immer lächerlicher. So ein Gehabe, dem sich viele Medien nur zu schnell anschließen, ist mir zuwider.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%