Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kritik an Bundesregierung Metall-Arbeitgeber fordern vollständige Soli-Abschaffung

Während die Bundesregierung den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen will, fordern die Metall-Arbeitgeber eine vollständige Streichung.
Kommentieren
Während ihn die Bundesregierung für zehn Prozent der Steuerzahler erhalten will, fordern Metall-Arbeitgeber eine vollständige Abschaffung. Quelle: dpa
Solidaritätszuschlag

Während ihn die Bundesregierung für zehn Prozent der Steuerzahler erhalten will, fordern Metall-Arbeitgeber eine vollständige Abschaffung.

(Foto: dpa)

Berlin Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall „moralisch und rechtlich zwingend geboten“. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die große Koalition nicht einmal mehr dafür die Kraft aufbringt, das seit fast drei Jahrzehnten wiederholte Versprechen einzuhalten und den Soli vollständig abzuschaffen, ist das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis zugleich. Das Bundesverfassungsgericht wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen.“

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten am Freitag während ihrer Klausurtagung beschlossen, nach längerem Streit nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Soli-Abschaffung gekommen.

Während der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten die Liberalen die vollständige Abschaffung des Solis verlangt, ohne Erfolg. Dem Vernehmen nach hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals lediglich einen Abbau um zehn Milliarden Euro ins Auge gefasst. Diese Variante wurde dann offenbar weitgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen. Kurz nachdem Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktrat, wurden Forderungen aus CSU und CDU laut, den Soli doch komplett abzubauen. Dies scheint aber mit der SPD zur Zeit jedenfalls nicht umzusetzen.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Kritik an Bundesregierung - Metall-Arbeitgeber fordern vollständige Soli-Abschaffung

0 Kommentare zu "Kritik an Bundesregierung: Metall-Arbeitgeber fordern vollständige Soli-Abschaffung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote