Kritik an CDU-Generalsekretär Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus

CDU-Generalsekretär Tauber hat als Reaktion auf Pegida angeregt, neu über das Thema Zuwanderung nachzudenken. SPD und Grüne unterstützen seinen Vorstoß, die CSU und der Familienunternehmer-Verband sind strikt dagegen.
Update: 08.01.2015 - 16:42 Uhr 26 Kommentare
CDU-General Peter Tauber handelt sich mit seinem Einwanderungs-Vorstoß Kritik von der CSU ein. Quelle: AFP

CDU-General Peter Tauber handelt sich mit seinem Einwanderungs-Vorstoß Kritik von der CSU ein.

(Foto: AFP)

BerlinIn der Union ist ein Streit über mögliche neue Regeln zur Zuwanderung ausgebrochen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wies den CDU-Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz entschieden zurück. Auch der Familienunternehmer-Verband äußerte sich ablehnend.

Hintergrund sind Äußerungen des Generalsekretärs der Christdemokraten Peter Tauber. Der CDU-Politiker regte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ an, als Reaktion auf die Anti-Islambewegung Pegida über ein neues Deutschlandbild zu diskutieren und in dieser Hinsicht auch das Thema Zuwanderung in den Blick zu nehmen.

Das fordern auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die Pegida-Bewegung. Spitzenvertreter beider Gruppierungen sprachen betonten am Donnerstag gemeinsame Ziele, nachdem sie sich am Mittwoch erstmals offiziell getroffen hatten. Als Schnittmenge nannten beide auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, über das der Zuzug von Ausländern nach Deutschland gedrosselt werden soll.

Für Tauber greift es zu kurz, wenn hierzulande in der Zuwanderungsfrage vor allem über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gesprochen werde. „Die klassischen Einwanderungsländer gehen jedoch noch einen zweiten Schritt und fragen: Wer ist eine Bereicherung für unser Land? Wer bringt sich in unsere Gesellschaft ein?“, sagte er. Wer nach Kanada gehe, werde Kanadier. Er wandere dorthin aus, um sich dort sein künftiges Leben aufzubauen. „Bei uns jedoch wird es nach wie vor so gesehen: Wer nach Deutschland kommt, der kommt, um in Deutschland zu arbeiten.“

Tauber sieht daher Regelungsbedarf. „Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“, sagte der CDU-General. Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle. Auch der Familiennachzug könne geregelt werden. „Vielleicht ist in Absprache mit der Wirtschaft über Quoten für bestimmte Berufsbilder zu sprechen“, sagte Tauber. „Wir reden ja jetzt schon darüber, ob etwa ein Arzt, der als Flüchtling zu uns kommt, bleiben kann.“

CSU-Chef Seehofer hält Taubers Gedankenspiel in der gesetzlichen Praxis für nicht umsetzbar. „Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseiteschieben“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“. Dies sei schon „tausend Mal diskutiert“ worden. Er verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme. „Man kann gesetzlich in Sachen Einwanderung regeln was man will, es wird immer so sein, dass das Asylgrundrecht vorgeht. Und das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte auch richtig“, meinte Seehofer.

Auch mit Blick auf die Wirtschaft sieht Seehofer keinen Handlungsbedarf. „Der Hinweis auf den Fachkräftemangel erfordert kein Einwanderungsgesetz.“ Die Wirtschaft könne schon heute bedarfsgenau die Arbeitskräfte anwerben, die man brauche, sagte Seehofer.

Familienunternehmer gegen neues Einwanderungsrecht
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26 Kommentare zu "Kritik an CDU-Generalsekretär: Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus"

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  • Nur die AfD hat hier den Durchblick. Die übrigen Parteien haben Deutschland bereits aufgegeben. Wenn die heutige Zuwanderung eine tatsächliche Bereicherung wäre, dann drückten sich die anderen europäischen Staaten nicht darum herum. Wenn diese Zuwanderung tatsächlich ein Gewinn wäre, dann gäbe es einen Wettlauf der europäischen Staaten um die Zuwanderer.

  • "Pegida löst Unions-Streit ........ aus"

    Ja, das ist die Unsicherheit und Unfähigkeit, mit der Akzeptanz anderer Meinungen und Ansichten !

  • @Herrn Cardenas: Doch, wir sind gefragt worden und wir werden weiterhin alle vier Jahre gefragt, ob wir das, was hier in den Beiträgen so treffend beschrieben wird, wollen. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen will genau diese Politik. Mit welchem Recht tut die Regierung uns das an? Ganz einfach. Mit dem Recht, gewählt worden zu sein. Die beschriebenen Zustände sind ja nicht erst seit der letzten wahl so. Die Zustände sind schlimm, vor allem für die, die Kinder haben, aber noch schlimmer ist, daß der Deutsche Michel es genau so will.

  • @ Herr Willi Kammschott
    Divide et impera, teile und herrsche.

    Und man darf nicht vergessen, dass unsere Lebensmittel künstlich auf Kosten der dritten Welt über-billig gehalten werden.

    Gleichzeitig läuft immer irgendeine Meisterschaft im Fußball und Fernsehen allgemein kostet auch kaum was.

    Panem et circences, ich sag nur Panem et circences, damals wie heute.

  • "...verwunderlich, dass nur so wenige gegen den
    Migrationswahn auf die Strasse gehen."

    Vielleicht geht es den meisten Leuten hier einfach immer noch viel zu gut! Solange genug da ist zum Fressen und Saufen und F.cken und für Urlaub gesorgt ist und der dämliche Rest mit Sozialleistungen ruhiggestellt wird, bleibt der breiten Masse alles Andere sch..ßegal, selbst der eigene Untergang, solange er sich langsam und unauffällig genug anbahnt...

  • <b>Die unheilige Allianz von Linken und Kapital zur Zuwanderung.</b>

    1.
    Linke Parteien möchten sich neue Wähler aus aller Welt sichern und
    diese mit sozialen Wohltaten auf ihre Seite ziehen (SPD und Linke)
    2.
    Industrie und Wirtschaft möchten neue Verbraucher und billige
    Arbeitskonkurrenz zu den heimischen Arbeitskräften. (CDU/CSU und FDP)
    3. Immobilienhaie und die Sozialindustrie verdienen Milliarden am Geschäft mit den Flüchtlingen
    4.
    Dubiose Organisationen und Parteien versuchen damit ihren Einfluss und
    Macht zu vergrößern und ihren Selbsthass auf das eigene Land ausleben
    (GRÜNE und Antifa).
    5. und natürlich gibt es Gutmenschen und Menschen mit Helfersyndrom (Kirchen)
    6.
    Medien und Prominente sind natürlich einem der ersten 4 Punkte
    verbunden, daher die einhellige Berichterstattung, egal in welcher Ecke
    das Medium steckt.
    Aber bezahlen und die Nachteile von diesem typisch
    deutschen Wahn werden die normal arbeitenden Menschen haben - und daher
    ist es absolut verwunderlich, dass nur so wenige gegen den
    Migrationswahn auf die Strasse gehen.

  • Die Politik verarmt die breite Masse der Bevölkerung zugunsten der Banken und Großkonzerne und deren Anteilseignern, die allesamt eh schon reich sind.

    Damit schafft die Politik eine Stimmung in der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik.

    Wie das ausgegangen ist wissen wir ja.
    Aber vorher trifft es Frankreich mit Marine Le Pen.

  • Nebenbei darf die heutige deutsche Gesellschaft immer noch für die Nazivergangenheit Unsummen zahlen, Renten an Nazi-geschädigte vor allem.
    Und damit wurde auch schon hunderte Millionen schwerer Missbrauch getrieben, indem etliche Menschen behauptet hatten sie wären auch geschädigt gewesen.
    Dabei müssten sie das gar nicht, der Bund verschenkt das Geld ja quasi eh schon.
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Entschaedigung_node.html

    Zahlen tuts der brave Steuerzahler, den absolut keine Schuld für die Vergangenheit der BRD trifft.

  • Besonders groß ist das ausländische Interesse an Berufen wie Lehrer, Erzieher, Krankenpfleger, Arzt oder Ingenieur.
    -------------------------------------------------------
    Und nebenbei: Wer wird sich denn einer nuklearmedizinischen Untersuchung, einer Herz-OP oder einer internistischen Langzeitbehandlung durch einen "Barfußmediziner" unterziehen? Da therapiere ich mich lieber selbst.
    Und soll doch bitte niemand sagen, dass ein Arzt, der an einer Bambusuniversität "studiert" hat, denselben Qualifikationsgrad wie ein deutscher Arzt vorweisen kann. Die kennen ja nicht einmal unseren Medikamentenatlas - ganz zu schweigen von ärztlichen Erfahrungen im Klinikalltag!

    Und mit den Ingenieuren ist es dasselbe Spiel: Sie kennen weder unsere Normen, Durchführungsverordnungen oder Qualifikationen in Entwicklung, Projektleitung und Steuerung. Von Baurecht oder Planungsrecht (bei Bauingenieuren) will ich erst gar nicht anfangen.

    Wer soll denn solche defizitäre "Fachkräfte" einstellen? Es hapert schon an der Sprache, auch der Fachsprache, der Terminologie - die sie erst, wenn es gut geht, nach drei Jahren beherrschen. Und wer soll diesen Nichtskönnern ein hohes Gehalt garantieren (in Saudi-Arabien schimpft sich jeder Ingenieur, der einen Schraubendreher in die richtig Richtung bewegen kann)!

  • Sie haben beide traurigerweise völlig recht.

    Das neueste Exportgut Deutschlands sind deutsche Arbeitnehmer, die sich nicht in Deutschland durch Billiglöhne, Leih-, Zeit-, Teilzeit- Schichtarbeit und Lohndruck aus dem Ausland, durch kalte Progression und rückläufige Löhne seit 1990 bei versteckter Inflation (also Teuerung durch geringere Menge zum gleichen Preis wie zuvor) von midestens 3% und stetig steigende Sozialabgaben bei zu hoher Steuerbelastung der mittleren Einkommen zu Arbeitssklaven machen lassen wollen, die durch ihre Arbeit auch noch ärmer werden!

    Unterdessen werden schließlich die reichen reicher, die an Banken und Aktiengesellschaften beteiligt sind, weil die durch Senkung der Lohnkosten höhere Dividenden ausschütten können.

    Abgesehen zahlt Deutschland, also der Steuerzahler, immer noch an die "Conference on Jewish Material Claims Against Germany" wegen den Nazi-Verbrechen hunderte Millionen (offiziell), wenn nicht sogar Milliarden gemäß Dunkelziffer wegen mangelnder Transparenz.
    Nebenbei zahlt Deutschland auch immer wieder mal ein paar Sümmchen an Israel wegen der Nazi-Vergangenheit und zudem verschiedenste Renten an allerlei Geschädigte, heute noch!
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Entschaedigung_node.html

    Wer auch nur ein wenig Verstand hat verlässt diese Land und arbeitet für seinen EIGENEN Wohlstand irgendwo anders, wo er nicht für die halbe Welt zahlen muss!

    Kein Wunder, dass die Vermögen der meisten Menschen in Deutschland konsequent zurückgehen!

    Seit so schlau und wählt auch mit euren Füßen!
    (Wenn man sich dann noch anschaut wer alles von der Hartz4-Industrie profitiert, fragt man sich warum man überhaupt noch arbeitet, wenn man Sozialleistungen bis zu 1500€ mit Nicht-Arbeit von Papa Staat erhalten kann)

    Schande über diese Sklaventreiber der hart arbeitenden Menschen hier und die Politik-Mafia, Merkel und Co.

    Sie ruinieren die Gesellschaft!
    Am Ende sind 90% bitterarm und 10% steinreich, wie im Sozialismus!

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