Kritik an de Maizières Plänen „Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“

Kritik am Bundesinnenminister: Thomas de Maizière plädiert angesichts der Terrorgefahr für einen starken Staat. Dem Föderalismus erteilt er eine Absage. Die Pläne des CDU-Politikers lösen eine heftige Debatte aus.
Update: 03.01.2017 - 19:07 Uhr 40 Kommentare

„Wir werden die Terroristen nicht an der Grenze finden“

Berlin/Düsseldorf/MünchenZwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sorgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik für Diskussionen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Vorschläge von de Maizière für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur nicht für praxistauglich. „Herr de Maizière macht einen Vorschlag, der nichts anderes bedeutet als eine große Föderalismuskommission, wo Bund und Länder zusammensitzen und über Behörden beraten“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in Goslar. „Ich glaube, das ist keine richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus“, fügte Gabriel hinzu.

CDU und CSU hätten den Staat arm gespart, und jetzt werde nach dem starken Staat gerufen, sagte der Wirtschaftsminister. So seien etwa Tausende Stellen unter Unions-Innenministern bei der Bundespolizei abgebaut worden, und nun werde auf einmal nach mehr Bundespolizei gerufen. Es sei die SPD gewesen, die in den letzten Haushalten 3000 neue Stellen dort durchgesetzt habe. Die CDU müsse aufpassen, was sie eigentlich wolle. So wolle sie 35 Milliarden Euro an Steuersenkungen und gleichzeitig mehr Polizei und mehr Lehrer. Die Dinge seien nicht richtig durchdacht. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten schneller handeln, als dass wir es einfach so in eine Föderalismuskommission vertagen.“

Hart ins Gericht ging Gabriel etwa mit der Forderung nach Transitzonen. Damit verweigere sich die Union der Realität, denn dadurch ließen sich keine Terroristen aufhalten. Alle, die nach Deutschland gekommen seien und Anschläge verübt hätten, hätten sich während ihres Aufenthaltes radikalisiert, sagte Gabriel, der selbst einen Vorschlag zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt hat. Notwendig seien vielmehr Prävention, die Schließung salafistischer Moscheen, die Zusammenarbeit mit normalen Moscheegemeinden, mehr Aufklärung, Jugend-Sozialarbeit und es müsse der Propaganda etwas entgegengesetzt werden.

Auch aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) bringen die Vorschläge des Bundesinnenminsiters keine Vorteile im Kampf gegen Terror. „Die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, um sie durch eine riesige Bundesbehörde zu ersetzen, macht uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger“, sagte Jäger am Dienstag in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre völlig verkehrt, jetzt den Föderalismus zu zerfleddern.“

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte de Maizières Vorschläge als „Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik“. „Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bundesinnenminister will nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden.“

Die Vorschläge des Ministers stellten nichts weniger dar „als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle“. De Maizière nutze das Attentat von Berlin, „um seinen Law-and-Order-Phantasien freien Lauf zu lassen“.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lehnt in der aktuellen Sicherheitsdebatte neue Gesetze ab. „Man soll doch erstmal genau gucken, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden sind, und das ist ganz eindeutig nicht der Fall“, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Auf die Frage, wie viel mehr Sicherheit neue Gesetze in Deutschland nach dem Anschlag von Berlin bringen können, antwortete der Grünen-Bundestagsabgeordnete: „Überhaupt keine.“ Die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden würden in Europa untereinander zu wenig genutzt.

Bei CDU und CSU beobachte er einen „Wiederholungszwang“, immer wieder „kastenweise alte Forderungen“ auf den Tisch zu legen, „obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft.“

De Maizière hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“ gefordert. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, heißt es in dem Beitrag des CDU-Politikers.

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40 Kommentare zu "Kritik an de Maizières Plänen: „Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“"

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  • @x y

    Das ist sicher davon abhängig, wie lange diese Merkel sich diese Art von "Rückendeckung" noch leisten wird.

    Wenn nötig, fällt bekanntlich jeder bei der in Ungnade - mit und ohne (angeblichen) Dr.- Titel.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Zweifel am Polizeieinsatz in Köln
    Die Grünen lassen Peter allein im Shitstorm



    Die Kritik an Grünen-Chefin Simone Peter wegen ihren Äußerungen zum Kölner Polizei-Einsatz ist zu einem Shitstorm angeschwollen. Doch nicht einmal Parteikollegen stärken ihr den Rücken.

    Solche Frauen braucht das Land !

  • Vater:
    Etappe 1: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_de_Maizi%C3%A8re#Dienst_in_der_Reichswehr_und_Wehrmacht_und_Zweiter_Weltkrieg
    Etappe 2: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_de_Maizi%C3%A8re#Generalinspekteur_der_Bundeswehr

    Bruder:
    Etappe 1: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_de_Maizi%C3%A8re#Beruflicher_Werdegang
    Etappe 2: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_de_Maizi%C3%A8re#Die_Commerzbank-Aff.C3.A4re

    Cousin:
    Etappe 1: https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizi%C3%A8re#Ausbildung_und_Beruf
    Etappe 2: https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizi%C3%A8re#Partei
    ...

    Also den Ist-Stand des Thomas de Maizière kennt jeder.
    Wie weit wird er es schaffen?


  • Zur Vollständigkeit: Es gibt sicher auch Unzählige extrem rechter Prägung, denen ein "autoritärer Polizeistaat" ebenso gut täte wie Islamisten oder extreme Linken. Denn auch die braucht hier niemand. Deshalb nochmals: Wer arbeitet und fleissig ist, hat keine Zeit für schwachsinniges Gedankengut und ideologische Züge ;-)
    Yes we can! anstelle von Yes weekend!

  • Und noch etwas: Ein autoritärer Polizeistaat, wenn man schon diese wie immer vollkommen übertriebene Wortfolge verwendet, denn den wird es eh nie geben in Deutschland, wäre nicht nur für Islamisten genau das Richtige, sondern auch für die Deutschen vor allem linker Prägung, die hier seit Jahren nur die Fressen aufreissen, ohne ihren Beitrag zum Ganzen zu leisten. Denn dann bewegen die endlich auch mal ihren Allerwertesten, anstelle kriminell zu sein und/oder daheim faul wie fett herum zu liegen und nur zu fordern. Arbeit macht frei, Sport ebenso ;-)

  • Der Dschihad (Krieg den Ungläubigen) ist eine Pflicht aller Muslime, die ihren Glauben ernst nehmen. Daher ist der Islam volksverhetzend und gehört verboten. Es traut sich aber keiner, das auch nur anzusprechen. Ein Bürgerkrieg wäre die Folge.

    "Damit Multikulturalismus funktioniert, muss es eine Zwei-Wege-Straße zwischen Menschen geben, die gemeinsame Werte der Achtung der jeweils anderen Kultur teilen. Leider hat der Westen das vom Islam nicht bekommen.

    Warum sollen Kulturen, die den Westen verabscheuen, im Westen leben wollen? Wie der gewählte Präsident Trump sagte, warum sollte Amerika - oder irgendein Land - nicht ausschliesslich Einwanderer zulassen, die uns lieben und die unsere Gesetze und unsere Lebensweise respektieren?

    Nach westlichen Standards wird die militärische Herrschaft als eine unterdrückende Regierungsform gemieden, doch in der islamischen Welt ist sie der einzige Schutzpuffer gegen die Tyrannei des totalen Scharia-Rechts, das von islamischen Theokratien wie jenen des Iran und Saudi-Arabiens durchgesetzt werden muss.

    Islamische Regierungen und Terrorgruppen sind zwei Erbsen in derselben Hülse, die zusammen auf dasselbe Ziel hinarbeiten: das Gesetz Allahs, die Scharia, in der ganzen Welt durchzusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass ein muslimisches Staatsoberhaupt mit der Scharia herrschen und den Dschihad gegen Nichtmuslime führen muss. Das Scharia-Gesetz befiehlt den muslimischen Bürgern, jeden moslemischen Führer, der sich nicht mit der Scharia regiert und Dschihadisten unterstützt, durch Rebellion oder Ermordung zu entfernen."

    Auszug aus
    https://de.gatestoneinstitute.org/9696/neujahrsansprache-muslimische-welt

  • Wenn man arbeitend so nebenbei die täglichen News verfolgt, wird einem immer klarer, wie irre und kaputt Deutschland und vor allem seine vollpfostigen Politiker sind.
    Kommen täglich Anschläge, schreit jeder nach mehr Sicherheit und betreibt Schuldzuweisungen. Soll Sicherheit und Überwachung als Folge von Merkels bekloppt-seniler Politik endlich kommen, kritisiert man den kommenden Polizeistaat.
    Sind wir eigentlich noch zu retten? Die, welche jetzt am lautesten gegen ein schlagkräftige Verteidigung brüllen, sind die, welche die Hosen am schnellsten voll hätten, wenn sie es träfe und im Prinzip sei dies denen sogar zu wünschen.

  • @ Herr Grutte Pier

    Genauso ist es. T.d.Misere ist nichts anderes als ein hilfswilliger Berufspolitiker von Gnaden Merkels.

    Dessen „Fähigkeiten“ beurteile ich u. a. an seiner PK zum Tod des Weihnachtsmarktkillers.

    Der hat es doch tatsächlich fertiggebracht zu behaupten, der Tod des Killers sei ein „Fahndungserfolg“.

    Mir ist aber nicht bekannt, dass die italienischen Polizisten den gesuchten Killer erkannt hätten. Vielmehr hat zumindest einer der Beiden nur aus Selbstschutzgründen zurückgeschossen, nachdem der Killer auf die Beiden schoss.

    Für mich hat jemand, der diesen Ablauf als „Fahndungserfolg“ öffentlich verkündet, schlicht und ergreifend Wahrnehmungsstörungen, weil die geschilderte Faktenlage zum Zeitpunkt der PK durchaus bekannt war - und so einer hat deshalb im Amt eines Bundesinnenministers meiner Meinung nach nichts verloren.

    Den anwesenden Medienvertreter ist bei der PK so eine Banalität natürlich nicht aufgefallen. Wie auch? Einen Bundesinnenminister bloßzustellen geht schließlich gar nicht.

  • Ich bin, wie andere hier auch, sicher, dass der Terror von den Eliten in Deutschland so gewollt ist, da er die für jeden erkennbare Folge der Willkommenskultur ist. Und die ist ja auch nicht vom Himmel gefallen, sondern von der Politik konsequent durchgezogen worden.

    Der Begriff "Elite" ist in der heutigen Zeit ein Synonym für "Verbrecher" geworden.

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