Kritik an der Reform „Nahles' Rente mit 63 ist nicht umsetzbar“

Die Deutsche Rentenversicherung meldet schwere Bedenken gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles an. Der Grund: Entscheidende Daten fehlten, um die abschlagfreie Rente mit 63 überhaupt prüfen zu können.
Update: 22.01.2014 - 11:25 Uhr 61 Kommentare
Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Quelle: dpa

Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar.

(Foto: dpa)

BerlinDie Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Dies ergibt sich aus einer vertraulichen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung zum Gesetzentwurf, die dem Handelsblatt vorliegt (Mittwochsausgabe). Danach fehlen entscheidende Daten, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die neue abschlagfreie Rente mit 63 überhaupt prüfen zu können. Damit zeigt sich, dass die Rentenreform offenbar mit zu heißer Nadel genäht wurde.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte ab Juli bereits mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Leistungen der Arbeitsförderung, Übergangsgeld und Leistungen bei Krankheit angerechnet werden. Nicht berücksichtigt werden sollen dagegen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II auch Hartz IV genannt. Arbeitslosenhilfe gab es für Langzeitarbeitslose bis 2005 Hartz IV eingeführt wurde.

Das Problem ist nun, dass die Rentenversicherung auf den Rentenkonten der Versicherten Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gar nicht getrennt erfasst. Vor 1978 seien Zeiten der Arbeitslosigkeit schlicht als Anrechnungszeiten gespeichert. Man wisse nicht, ob überhaupt Geld gezahlt wurde. Für Zeiten zwischen 1978 und 2001 wurde zwar der Leistungsbezug erfasst, nicht aber ob es Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gab, heißt es in der Stellungnahme. Ähnliche Datenlücken gebe es beim Krankengeld für Zeiten vor 1984.

Die Schlussfolgerung der Rentenversicherung: Da Rückfragen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht zielführend seien, da dort entsprechende Daten nicht so lange gespeichert werden, wäre „der Nachweis für das Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen vom Versicherten zu erbringen“. Die Rentenversicherung geht aber davon aus, dass den Betroffenen dieser Nachweis nach so langer Zeit „häufig“ nicht möglich sein wird. In diesen Fällen „kann das Vorliegen der Voraussetzungen für die abschlagfreie Rente mit 63 nicht abschließend festgestellt werden.

Ob Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Entwurf nun ändern wird, ist noch unklar. Das Ministerium verwies auf Anfrage auf die laufende Ressortabstimmung. „Einzelheiten des Vorhabens werden in diesem Verfahren, das nicht öffentlich ist, erörtert und geklärt“, sagte ein Sprecher.

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61 Kommentare zu "Kritik an der Reform: „Nahles' Rente mit 63 ist nicht umsetzbar“"

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  • Hmm, waere es nicht wichtiger:

    1) in Zukunft auch absolute Rentenerhoeungen durch zu fuehren ("100 Euro mehr fuer jeden Rentner") => sozialer

    2) ALLE in die Rentenversicherung zu bringen, Beamte wie Selbstaendige. Dann gaebe es weniger Probleme mit der Finanzierung UND Politiker waere eher daran interessiert, die Rente sicher zu machen.

  • Guten Tag, mir platzt bald der Kragen. Auch ich arbeite seit meinem 15 Lebensjahr ohne Unterbrechung. Habe auf Abendschulen gebüffelt und soll jetzt wieder die A...lochkarte gezogen haben? Komisch, in meinem Rentenverlauf ist jede Beweung registriert, sei es Bundeswehr, Schule oder Berufsausbildung. Mir reichts, aber wir brauchen ja unsere Kohle für den rest von Europa. Fragen Sie nicht was ich davonhalte.

  • Günter Schölgens,
    aus welcher Ecke kommt Carsten anonym ?? Ich bin 61 und würde mich freuen 2015 mit 63 nach 48 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Ich habe niemanden ausgebeutet und mit Sicherheit genug in die Rentenkasse eingezahlt. Die Meckerer sollen erst mal selber solange arbeiten bevor Sie den Mund soweit aufreissen. Schönen Tag noch und ein langes Arbeitsleben.
    Günter Schölgens

  • @Carsten

    Was haben Sie denn geraucht?? oder sind Sie auch einer von diesen Schreiberlingen der Neoliberalen, die die Blogs Und Foren unterwandern um Ausbeutung und Unterdrückung wie im Mittelalter voran zu treiben?!

    JEDER soll selbst entscheiden wann er in Rente geht! Und eine Rente mit 60 wäre finanzierbar und für schwer körperlich arbeitende auch nur gerecht!

    Die Dummköpfe sind u.a. Sie. Denn wir leben in einem Land der Abzocker, Betrüger, Heuchler/Lügner und arroganten Narzissten! Menschen die sich leistungslos an den Steuerzahlern bereichern!!

    Kein Dachdecker kann bis 70 arbeiten!!

    Seid 1992 wird nachweislich durch das Steuerrecht die Oberschicht immer mehr bedient und bei den Arbeitern, der Mitte der Gesellschaft massiv eingespart! Hier erfolgt eine gravierende Umverteilung von Arm zu Reich!! Wie das immer letztendlich endet beweist die Geschichte. Nur sind die Deutschen halt zu feige und Untertanen um ihren eigenen abstieg zu erkennen, geschweige denn sich dagegen zu wehren. Nichts neues aus dem korrupten Deutschland! Hier wird es noch massiv soziale Unruhen geben...

  • "einfach nicht mehr können"
    das ist abstraktes gejammer. Wer nicht kann muss in der konkreten Situation auch nicht.
    Wir brauchen die Rente mit 70 wenn nicht länger. Wir können nicht nur 40 Jahre arbeiten, wenn wir 90 leben.
    Die Träumerei Deutscher Romantiker muss ein Ende finden.

  • Wir sind eine Land voller Dummköpfe und sie stecken sich gegenseitig an. Es wird täglich schlimmer.

    Wenn Das Entlassen von Alten Geld kostet, entlasse ich sie halt früher und ich stelle keine Alten ein.

    Natürlich ist die Rente mit 63 ein Rückschritt und eine Frühverrentung. Fast jeder Rentner darf jetzt mit 63 statt 67 in Rente gehen. Die Jungen bekommen heute 70.000 schon weniger Raus als sie einzahlen. Die Alten beuten die Jungen bei der Rente aus, nachdem Sie den Statt durch verschuldung und Euro an die Wand gefahren haben.

    Wir brauchen die Rente ab 70 für alle ab sofort! Schluss mit der Einwanderung von sogenannten Facharbeitern die weder "Fach" sind noch "Deutsch" können.

  • Peter08
    ich bin auch so ein Sklave, der mit 15 angefangen hat. Ich finde es nun an der Zeit, dass wir unseren Verdienten Ruhestand angehen. Wir haben es mehr als verdient.
    Warum muss das jetzt alles wieder zerredet werden?
    Unsere lieben Politikasse müssen mal mit den Füssen am Boden bleiben. Dort bewegen wir (langjährig Versichterte) uns schon unser ganzes Berufsleben.
    Wir wollen unser verdientes Recht und unser Geld!
    Ich habe den Überblick über meine gezahlten Beiträge
    warum ist/soll das nicht bei der Rentenversicherung auch möglich sein? Armes Deutschland wo bleibt denn da die sprichwörtliche Perfektion?

    Schauderhaft was hier abläuft.

  • WEnn ich das höre.. Rente mit 63 ?! Ein Witz in Tüten... WER bitte profitiert denn davon? Sozial gerecht soll es sein.. Sicher.. ein heute 63 jähriger kann nach 45 Arbeitsjahren mit 63 in Rente gehen.. der heute 52 jährige darf mit 64 und 6 Monaten in Rente gehen.. Da erkenne ich in nur einem Jahrgang die abschlagsfreie Rente mit 63.. -- alle anderen danach dürfen länger arbeiten.. NAch 45 Jahren hat man genug gearbeitet, danach sollte jeder in Rente abschlagsfrei die immer geringere Rente beziehen können.. Das ALG Empfänger dann von ALG in die Rente gehen können, ist doch Sinn der Sache.. So sinken die AL Zahlen.. Was ein Beweis für die Top Politik der Regierung darstellen soll.. Ich lach mich schlapp..

    45 Jahre arbeiten.. ich habe mit 15 angefangen und mit 65 lockere 50 Jahre auf dem Buckel.. HAben die Entscheidungsfinder das aus? Mit welchem Recht kann jemand, der mit 25 den ersten Job hat, schon mit 67 in Rente gehen.. Das sind doch nur 42 Jahre gearbeitet. Wieso darf der abschlagsfrei in Rente gehen?? und im Ernst.. diejenigen, die mit 25 erst anfangen sind "in der Regel" Leute in einem Job, der schon etwas besser bezahlt wird.. (Studium) und entsprechend hoch ist dann die Rente.. im Gegensatz zu Menschen, die ohne große Schul / Ausbildung mit 15 schon angefangen haben, Beiträge zu zahlen..

    Daher wäre es wirklich am saubersten, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, mit Ablauf dieses Jahres eine Rente beziehen kann.. Diejenigen, die mehr Rente haben möchte, können bis 70 dranhängen.. Nur wird dies der Arbeitgeber wohl eher nicht mitmachen..

    Dieses Gejanke der Arbeitgeber.. Ohhh Rente mit 673-- Frühverrentung.. ohh.. ist doch nur Augenwischerei in einer Zeit, wo 55 jährige keinen Job mehr bekommen.. Den Unternehmen gehts nur um eins.. durch die in Wahrheit nicht sonderlich gerechte "Rentenreform" werden die Beiträge nicht gesenkt.. und daher muss auch der Arbeitgeber das zahlen und kann hier nicht, wie wohl geplant, seine Beiträge für den AN sparen..

  • Ich bin sicher, dass die Unternehmen, die bisher den "sozial" verträglichen Personalabbau über den Weg "2 Jahre arbeitslos mit Differenzausgleich und frühest möglichem Renteneintritt" gegangen sind, genau den im Artikel beschriebenen Weg gehen werden, um ihre Kostensenkungsprogramme (früher) zu realisieren.

    Dem sollte tunlichst, im Rahmen der Gesetzgebung, ein Riegel vorgeschoben werden. Das geht aber nur, wenn die Regelung so aussieht, dass diese Unternehmen durch diese Maßnahme keinerlei Kostenvorteil, zu Lasten der Sozialkassen, haben.

    Ein möglicher Weg wäre sicherlich, einen abzugsfreien Renteneintritt mit 63 ff von einer Mindestbeschäftigungsdauer bis zum letzten Tag vor Renteneintritt abhängig zu machen.

    Ich bin mir sicher, dass etliche Unternehmen sich bereits mit einer Änderung Ihrer bisherigen Regelungen intensiv beschäftigen.

  • Die können nicht Arbeitslosengeld von Arbeitslosenhilfe unterscheiden?
    Es gab schon immer eine Vorraussetzung (Arbeitszeit) um überhaupt ALG I zu erhalten. Wenn man also länger als ein jahr In " Arbeit" stand hatte man Anspruch auf ALG I. Die Arbeitszeiten sind erfassbar. Wenn also jemand unter einem Jahr Arbeitszeit nachweist, hatte demnach kein Anspruch auf ALG I und erhielt Arbeitslosenhilfe. Wenn man sich die Gesetzesbücher des Arbeitsamtes holt und zwar mit allen Änderungen über die Jahre, lässt sich meiner Meinung nach sehr gut nachrechnen, wer welchen Anspruch zu welcher Zeit erhielt. Da wir wissen das bei Arbeitslosigkeit alles geprüft wird und gewisse Paragraphen zum tragen kommen, sollten die diese Aussage mal prüfen.Ich bin übrigens gerade wieder arbeitslos geworden und stelle mich gerne zur Verfügung die Anspruchszeiten, notfalls mit einem Taschenrechner auszurechnen.Mit herzlichem Gruß

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