Kritik an der Rentenfinanzierung Nahles hält keine Änderung für nötig
Die CDU-Fraktion mahnt zur Geschlossenheit bei der Abstimmung zum Rentenpaket.
Berlin Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung ihrer Rentenpläne sicherzustellen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hielt am Montag bei einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages das Rentenpaket grundsätzlich für zu teuer - derweil kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor allem, dass zunächst die Überschüsse aus der Rentenkasse zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente herangezogen würden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht sich indes auf dem richtigen Weg - und das Rentenpaket auf einer soliden Finanzgrundlage. Die Anhörung habe jedenfalls keinen Anlass gegeben, etwas zu ändern. Sie wolle jetzt im Gespräch mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD eine wirksame Lösung suchen, um eine Frühverrentungswelle bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu verhindern.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sah sich durch die Anhörung in seiner Kritik an der Rente mit 63 ebenfalls bestätigt. „Die Arbeitsgruppen der Fraktionen sind jetzt aufgefordert, schleunigst Änderungsanträge zu formulieren.“ Denn das von Nahles vorgelegte Gesetz sei ohne Änderungen im Bundestag nicht zustimmungsfähig.
In der Anhörung bekräftigte die BDA ihre Ablehnung der Rente mit 63. Der Verband befürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie eine Welle von Frühverrentungen. Denn Arbeitnehmer könnten sich nach jetzigem Stand mit 61 arbeitslos melden und dann mit 63 weitgehend abschlagsfrei in Rente gehen.
Die Wirtschaft hält auch eine Anrechnung von Arbeitslosenzeiten generell für falsch. Dem Arbeitsmarkt werden nach Berechnungen des Industrieverbandes BDI wegen der demografischen Entwicklung bis 2020 rund sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Der Verband sieht in der abschlagsfreien Rente vor allem eine Gegenreaktion der SPD auf die in seinen Augen positive Rente mit 67, die dem demografischen Wandel Rechnung trage.
Die Arbeitgeber rechnen damit, dass das gesamte Rentenpaket einschließlich künftiger Rentensteigerungen bis 2030 rund 200 Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, maximal fünf Jahre Arbeitslosenzeit anzuerkennen. Strittig ist, wie Frühverrentung vermieden werden kann. In der Union wird eine Stichtagsregelung bevorzugt, bei SPD und Gewerkschaften eine Erstattungsregelung, an der die Arbeitgeber kostenmäßig beteiligt werden.
Der DGB begrüßte das Paket grundsätzlich, kritisierte aber, dass die Mütterrente über Reserven der Rentenversicherung finanziert werden soll. Er forderte die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass ihr Rentenpaket nachhaltig finanziert und die Renten für die jungen Generationen stabilisiert werden.
Wenn die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder aus der Rentenkasse bezahlt werde, würden deren Rücklagen bis zum Ende der Legislaturperiode weitgehend aufgebraucht. Mütter, die ein vor 1992 geborenes Kind großgezogen haben, sollen vom 1. Juli an bei der Rentenberechnung für jedes dieser Kinder zwei Entgeltpunkte statt bisher einen bekommen. Für nach 1992 geborene Kinder werden bereits drei Punkte angerechnet.
Die Mütterrente sollte „vollständig aus Steuermitteln finanziert“ werden, argumentiert der DGB ähnlich wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Die Reserven der Rentenkassen belaufen sich derzeit auf rund 30 Milliarden Euro.
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Gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union) laufen seit Monaten Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente". Tatsächlich handelt es sich bei beiden Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die aktuelle, beschämende Diskussion verschleiert jedoch das eigentliche Problem: Es ist doch Fakt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor ... einerseits drastisch reduziert wurde, andererseits das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen, die ebenfalls unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten steuerfinanziert werden müssten, wie etwa die "Mütterrente" etc. nachhaltig geschwächt wurde. Insofern ist auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt. Ich frage mich, wer denn tatsächlich noch in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Stattdessen wollen gewisse Arbeitgeber offensichtlich ihren Wohlstand sichern und weiter vermehren, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. "Zur Belohnung" wird das Rentenniveau der Rentner tendenziell in Richtung Existenzminimum abgeschmolzen. Das ist beschämend! Angemessen wäre, wenn die Arbeitgeber und Ihre Sympathisanten Sturm laufen würden für eine Anhebung des Rentenniveaus auf ein akzeptables Niveau.
Nachdem wir aber nicht in Utopia leben, müssen wir Rentner das wohl selber in die Hand nehmen. Und wir werden immer mehr!
Mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Viel Spaß beim Anhören.
Singer Songwriter Sigismund Ruestig
Und wer zahlt die Zeche für die rot-schwarzen Geschenke an ihr Klientel - es sind vor allem die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (natürlich nicht die Beamten und schon gar nicht die Politiker!). Noch nie hat es eine so dreiste Umverteilung von den Jungen, die die beiden Greisenparteien SPD und CDU/CSU mehrheitlich nicht wählen, zu den Alten gegeben. Das Kindergeld wird nicht erhöht, die kalte Progression nicht abgeschafft und die Sozialbeiträge werden nicht gesenkt. So sieht rot-schwarze Politik aus! Das eine Politikerin, die Zeit ihres Lebens von öffentlichen Transferleistungen gelebt hat, keine Änderungen an diesem Konzept notwendig hält, darf da nicht überraschen.