Kritik an Enthüllung der Steuerbeichte Rückendeckung für Alice Schwarzer

Steuersünderin Alice Schwarzer erhält Rückendeckung von der Steuergewerkschaft und dem Bund der Steuerzahler. Beide Verbände kritisieren, dass der Fall durch eine Indiskretion öffentlich wurde und warnen vor den Folgen.
Update: 03.02.2014 - 13:42 Uhr 40 Kommentare
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Ihre Steuerbeichte sorgt für heftige Diskussionen.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Ihre Steuerbeichte sorgt für heftige Diskussionen.

BerlinDer Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fürchtet, dass die Enthüllung der steuerlichen Selbstanzeige der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer negative Auswirkungen nach sich ziehen wird. „Der Schwarzer-Fall wird jetzt bei denen Angst auslösen, die die Selbstanzeige schon hinter sich haben. Und sicher andere von einer Selbstanzeige abhalten“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. „Man sieht daran: Geldanlagen in der Schweiz sind einfach in jeder Hinsicht problematisch.“

Eigenthaler betonte zugleich, dass er in diesem Fall nicht viel von einem „Hinterher-Moralisieren“ halte, zumal Schwarzers Selbstanzeige offenbar wirksam sei. „Alles wurde bezahlt plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr“, sagte der Steuergewerkschafter. „Wenn das deutsche Recht die Möglichkeit der Selbstanzeige gibt, dann muss man das akzeptieren.“ Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. „Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit  gefunden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, hat nach der ungewollten Veröffentlichung des Themas juristische Konsequenzen angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sah eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“, nachdem zuerst „Der Spiegel“ über den Fall berichtet hatte.

Auch Schwarzer selbst hatte auf ihrer Internetseite „das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis“ angemahnt. Sie sprach von einem „Dammbruch für die Medien“ und vermutet den Versuch einer bewussten Rufschädigung.

Holznagel warnte derweil vor einer Abschaffung der Selbstanzeige, weil die weder den ehrlichen Steuerzahlern noch dem Fiskus nutzen würde. „Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt“, sagte er. „Da ihnen in jedem Fall eine Strafe droht, haben sie keinen Anreiz, sich zu stellen, sondern hoffen darauf, unentdeckt zu bleiben.“ Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass der Fiskus mit dem Instrument der Selbstanzeige ohne viel Aufwand an die hinterzogenen Steuern komme.

Steuerrecht gehört auf die „politische Anklagebank“
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40 Kommentare zu "Kritik an Enthüllung der Steuerbeichte: Rückendeckung für Alice Schwarzer"

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  • @Coza
    Wenn ich recht informiert bin, gilt für die Bürger in Deutschland (noch) der freie Kapitalverkehr. Es gehört wirklich nicht zu den Pflichten eines Bürgers, ein in der Schweiz geführtes Konto beim Finanzamt anzumelden.

    Die Problematik liegt jedoch darin, die Erträge auf diesem Konto nicht in der Steuer anzugeben.

    Jüngst gab es an dieser Stelle einen Beitrag i.S. Selbstanzeige von Herrn Hoeneß. Es hieß, dass er eine Selbstanzeige gemacht und dort Gewinne gegen Verluste aufgerechnet habe. Das sei unzulässig und deshalb die Selbstanzeige hinfällig.

    Wer so argumentiert, ist nicht weit davon entfernt, auch bei Unternehmen eine Gewinnbesteuerung vor Kosten zu verlangen.

    Unterstützung für Frau Schwarzer hin oder her, die Plaudertaschen in der Finanzverwaltung gehören hinter Gitter. Ansonsten hört das gar nicht mehr auf. Nur weil sie Hehlerware ankauften und keinen über " " bekamen, glauben die Herrschaften sich alles heraus nehmen zu dürfen.

  • Das ist so widerwärtig Frau Schwarzer, sie sollten auswandern .... In Deutschland ist eine Bande von Abkassierern unterwegs, deren Stuss man sich abends noch in sogenannten Talkshows anhören muß. Keine Steuern, kein gerechter Staat, kein gerechter Staat keine Förderung von Frauen. In Deutschland gibts eine "Gutmenschenelite" die einem wharlich das kotzen lehrt. Frau Schwarzer sie gehören in eine Banaenrepublik mit ihrer verlogenen Masche.

  • @Rheinhard-Albrecht

    Viele Exponenten BRD-Establishments erwecken den nachhaltigen Eindruck eine moralische und menschliche Negativ-Auslese des Volkes zu sein.

    Eine morallose, heucherlische, selbst-gerechte, elitärer Gruppe, die keinerlei Respekt hat vor den grundlegendensten Rechten und Interessen des eigenen Volkes.

  • Betr. SCHWARZ(ER)GELD5Pa7Rt

    Unabhängig davon, daß es für wirklich Arbeitende wichtigere (auch Medien-) Themen gibt - die Schwarz(er)geldsache veranschaulicht aus meiner Sicht, daß es sich bei diesem Elitetyp wie Schwarzer (Emma), Sommer (Zeit), Höneß (BM) etc. um eine Negativ- oder Negatiefstauslese handelt. Diese „kleinen Gauner“ (Drago Jancar) sind, wie von Bertolt Brecht im ARTURO UI-Stück zeitgeschichtlich dramatisiert, nach oben gespülter Bodensatz der bürgerlichen Gesellschaft: Lumpenelite, genauer: „Elitelumpenpack“ -> http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/03/elitelumpenpack/

  • Nein. Der Beamtenstatus gehört vollkommen abgeschafft. Wer von der Exekutive in Legislative wechselt, muss schon aus Gründen der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden und zwar ohne Rückkehrgarantie etc. Die Pensionsansprüche werden kapitalisiert und als gebundenes Vermögen ausgezahlt, mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die ehemaligen Beamten auch spüren werden, wie es ist wenn die angesparte Altersvorsorge durch die Politik systematisch entwertet wird. Und die unseligen Selbstbedienungsentscheidungen für den öffentlichen Dienst betreffend Gehälter, Pensionen etc. hätten vielleicht auch ein Ende.

  • Sie kann ja nach Limburg zu Tebartz van Elst ins double-klo ziehen und in der Doppelbadewanne mit Tebartz van Elst gemeinsam warm baden.

    habe fertig mit de mischpoke.

  • Rückendeckung für Schwarzer?: so krumm wie die sich gemacht hat wird es keine Rückendeckung geben.
    Sie bettelt jetzt: bei wem eigentlich?

  • Rückendeckung für Alice Schwarzer und Andre Schmitz? Dann bitte auch Rückendeckung für Uli Hoeneß!
    Interessant finde ich nur, dass die Menschen, die den moralischen Anspruch erheben, die Kavallerie Richtung Schweiz hetzen zu dürfen, dort selbst ihre Kohle am Fiskus vorbei bunkern.Na ja, schnell von einem "unverzeihlichen Fehler", sprechen, in der Hoffnung, das Thema ist bald vom Tisch.

  • Super! "Wer ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein"!
    Also werden Vergehen und Verbrechen jeder Art ab sofort straffrei gestellt, da ja jeder schon etwas getan hat, bzw. die Möglichkeit in Betracht zog?
    Einen dämlicheren Spruch kann man für den jetzigen Sachverhalt kaum aussuchen!

    Geht es um Hilfen für Griechenland, dann verlangen die selben Leutchen eine absolute Steuerehrlichkeit der Griechen ( und das zu Recht ). Aber warum sollen für Zumwinkel, Hoeness und Schwarzer andere Regeln gelten?
    Das ist mir nicht begreiflich!

  • Ob die Namen der Steuerhinterzieher bekannt gemacht werden, durch Selbstanzeige oder nicht - ist doch völlig egal. Tatsache ist, wer Steuern hinterzieht, weiß das es nicht legal ist. Und sollte Mann / Frau genug sein und sich der Strafe stellen und nicht feige herumjammern. Sie haben doch gute Chancen mit Tricks einer Gefängnisstrafe zu entgehen und nur zu lächerlicher - Bewährung -verurteilt zu werden. Siehe Hoeneß - hier wird seine -zigfache Millonen-Steuerhinterziehung in kleine Häppchen -vertretbare- aufgeteilt. Und sollte aufgedeckt werden wer vom Finanzamt seine Selbstanzeige veröffentlich hat, kann er in der Bananenrepublik Deutschland noch mit einer Belohnung rechnen.

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