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Kritik an fehlenden Ausnahmeregelungen Breite Front gegen Ausbildungsplatzabgabe

Wirtschaftsverbände und Teile der Gewerkschaften laufen Sturm gegen den rot-grünen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe.

HB BERLIN. Der geplante Gesetzentwurf wird zu mehr Bürokratie, zu höheren Kosten und zu Fehlsteuerungen auf dem Ausbildungsmarkt führen, warnte am Dienstag der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sprach von einer Strafsteuer in Milliardenhöhe. Die deutsche Bauindustrie zeigte sich entsetzt.

Im Mittelpunkt der Kritik von Gewerkschaften stehen vor allem fehlende Ausnahmeregelungen für bereits bestehende Tarifverträge zur Ausbildung in einzelnen Branchen. Hier räumte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl unterdessen Nachbesserungsbedarf ein. Man werde beraten müssen, wie man die Branchenlösungen etwa der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) oder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) berücksichtigen könne.

Beide Gewerkschaften werfen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn vor, sie verstoße mit ihrem Entwurf gegen die Zusage, diese Branchen wegen bestehender tariflicher Lösungen von der Abgabe auszunehmen. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte im Handelsblatt, man erwarte, dass die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eingehalten werde, tariflichen Lösungen Vorrang zu geben.

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