Kritik an Flüchtlingspolitik Seehofer nimmt Kanzlerin Merkel unter Feuer

In der Koalition ist ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgebrochen. Die CSU keilt gegen Merkel. Und auch in der CDU regt sich Unmut. Kippt die Stimmung bei diesem wichtigen Thema?
Update: 11.09.2015 - 16:03 Uhr 146 Kommentare

„Mama Merkel“ kann nur gewinnen

BerlinDer Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wird immer stärker. Gleichzeitig regt sich in Deutschland erheblich Unmut  über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Nachdem sich zunächst der frühere Bundesinnenminister und jetzige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Wort meldete und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackierte, legt nun CSU-Chef Horst Seehofer nach.

Zu Merkels Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Spiegel": „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Zugleich zeichnete Seehofer ein düsteres Szenario: „Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“, sagte er. Der CSU-Chef will nun selbst nach Lösungen für den Flüchtlingsstrom suchen. Er habe den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion eingeladen. Er wolle zusammen mit Orbán „eine Lösung suchen“, kündigte Seehofer an.

Die Bundesregierung spielte die Attacken Seehofers herunter. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag in Berlin, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in „großer Einigkeit“ im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.“

Auch Seehofers Ankündigung, Orban einzuladen die die Regierung gelassen. Jede Initiative, die dazu beitrage, „so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, könne die Regierung nur begrüßen, sagte Wirtz. „Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.“ Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

Anders SPD und die Grünen, die Seehofers geplantes Treffen mit Orban scharf kritisierten. „Dass auch Horst Seehofer jetzt diesen Kurs ausdrücklich stützt und demonstrativ die Nähe des unseligen ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban sucht, zeigt leider, dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik fortsetzen will“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Zum Glück für Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold attackierte Seehofer über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Friedrich attestiert Merkel„ beispiellose politische Fehlleistung“
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146 Kommentare zu "Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer nimmt Kanzlerin Merkel unter Feuer"

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  • Humanität gegenüber Menschen in Not ist wichtig, aber das Leben hat auch seine Realitäten. Zu diesen Realitäten gehört, dass bis zu eine Million Flüchtlinge jährlich unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme überfordern. Niemand möge diesbezüglich falschen pseudo-humanitären Propheten folgen. Wenn der neoliberale FDP-Lambsdorff den ehemaligen CSU-Innenminister Friedrich wegen dessen Haltung in der Flüchtlingsfrage als inhuman und unanständig attackiert, dann muss man wissen, dass das neoliberale FDP-Klientel die Massenwanderung als Möglichkeit ansieht den deutschen Arbeitsmarkt unter Druck zu halten. Zu wenig Arbeitslose könnten Gewerkschaften und Arbeitnehmer ja zu mutig in ihren Forderungen werden lassen. Und Anstand hat -alle prinzipiell wünschenswerte Weltenoffenheit hin oder her- für einen deutschen Politiker erst einmal darin zu bestehen, die Arbeitslosigkeit der einheimischen deutschen Bevölkerung abzubauen. Auch kann wirklich nicht ausgeschlossen werden, dass sich islamische Terroristen als Flüchtlinge tarnen und auf diese Weise eingeschleust werden. Wer kann dies ausschließen? Etwa die stets versagende und dennoch besserwisserisch auftretende FDP? Wahrlich nicht!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Simulieren" - Herr Delli, das ist eine punktgenaue Beschreibung des Gebarens der CSU, wenn es ihr mal wieder darum geht, als vermeintliche "Opposition" zu punkten. Mir erschließt sich nur nicht, dass die "Macher" dieser Partei nicht erkennen, dass ihre Spielchen durchschaut werden und beim Wähler genau das Gegenteil bewirken. Weil sich der veräppelt und nicht Ernst genommen vorkommt. Die abgesprochen wirkenden „Vorstöße“ kommen mir so ähnlich vor, als wenn die Kanzlerin sagt: "Es wird keine Steuererhöhung geben" oder "Mit mir ist eine Maut nicht zu machen"... Kommentar überflüssig!

  • um das Land zu retten muß einer den Stauffenberg machen.
    Jetzt Operation Wallküre starten und Merkel stürzen!

  • Das ist die übliche CSU-Verarsche, diese Leute sind seit Jahren mit im Boot.
    Versenken wir es endlich.

  • Meine persönliche Meinung ist , dass Frau Merkel in der Frage der Flüchtlingspolitik einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Herr Seehofer und einige seiner Parteimitstreiter haben die Gefährlichkeit des nicht abreisenden Flüchtlings- und Zuwanderungsstromes erkannt. Diese Entscheidung Flüchtlinge und Einwanderer unkontrolliert , nicht registriert, ohne Papiere , ohne Bekanntsein der Identität einreisen zu lassen, kann in Monaten oder Jahren zu nicht reparablen Schäden in der Bundesrepublik Deutschland führen. Dies kann der Boden für zwischenmenschliche Auseinandersetzungen und im schlimmsten Falle zu rechtslastiger extremer Politik führen. Es gibt ein altes Sprichwort mit viel Weisheit "alles in Maßen " das heisst abgewogen, nicht übertrieben. Bereits die EU Erweiterung von 12 Staaten auf 28 war nicht in Maßen geschehen, so dass die Auswirkungen heute deutlich zu spüren sind und es ist noch nicht gesagt , dass Europa ein Erfolg wird. Ich bin froh darüber das es Persönlichkeiten in der Politik gibt, die auch einmal offen Ihre Meinung formulieren und noch besser auch handeln. Ich bin selbst vor 25 Jahren ausgewandert und habe erlebt wie geordnete Einwanderung organisiert wird. Ich wünsche Herrn Seehofer viel Erfolg bei seinem Unterfangen, etwas Ordnung in das sich entwickelnde Chaos zu bringen.

  • richtig Herr Vorsitzender!
    ... um das Land zu retten muß Seehofer jetzt den Schenk von Stauffenberg machen und Merkel stürzen!

  • Der Kommentar ist eine völlige Fehleinschätzung. Was die CSU betrifft, taucht die Partei immer auf, wenn es darum geht eine Opposition zu simulieren. Diese Leute von der CSU sind im Merkel_Boot wie alle anderen Parteien auch. Versenken wir das Boot.

  • "Die Innenminister der Länder haben vor wachsenden Engpässen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland gewarnt. "Wir wissen, dass auch unsere Aufnahmemöglichkeiten an Kapazitätsgrenzen stoßen werden", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz. "Wir brauchen Flächen, damit es eben nicht zu einem Kollaps kommt." Die Bundesregierung rechnet allein an diesem Wochenende mit der Ankunft von 40.000 weiteren Flüchtlingen in Deutschland. Nach Angaben von Lewentz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière signalisiert, dass der Bund mehr Plätze zum Beispiel in Bundeswehrkasernen zur Verfügung stellen könnte, die zum Teil noch belegt seien. Es gehe auch um Liegenschaften des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundespolizei." (n-tv)

  • Ceterum censeo merkelam esse delendam!

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