Kritik an Jens Spahn „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“
Der Finanz-Staatssekretär hält seine Beteiligung an einem Unternehmen für Steuererklärungs-Software für „eine pfiffige Idee“.
Berlin Finanzstaatssekretär Jens Spahn steht wegen der Beteiligung an einem Unternehmen für Steuererklärungs-Software in der Kritik. Die SPD warf dem CDU-Präsidiumsmitglied am Freitag Instinktlosigkeit vor und forderte ihn zur Offenlegung der Einnahmen aus seinem Engagement auf. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland und die Grünen sehen einen Interessenkonflikt. Sie plädierten für schärfere Regelung, um derartiges zu verhindern. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. „Der Vorgang ist rechtlich in Ordnung und ist damit für den Bundesfinanzminister unproblematisch“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Darüber hinausgehende Bewertungen lehnte sie wie auch Regierungssprecher Steffen Seibert ab.
Spahn selbst, der unter anderem FinTech-Beauftragter seines Ministeriums ist, sagte der „Bild“-Zeitung zu der umstrittenen Investition: „Ich fand das eine pfiffige Idee.“ Er habe eigene Erfahrungen in der Gründerszene sammeln wollen. Vorwürfe deswegen könne er nicht nachvollziehen: „Ich sehe darin kein Problem.“ Der Politiker hatte sich mit einem Betrag von 15.000 Euro zu 1,25 Prozent an dem schwäbischen Jungunternehmen Pareton GmbH beteiligt, das Steuer-Software entwickelt und verkauft, wie aus einem Umfeld bestätigt wurde.
Zuerst berichtet hatte darüber das der Zeitung „Die Welt“ beiliegende Fachmagazin „Bilanz“. Erst vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den 37-jährige Politiker zum wiederholten Mal als eine große Zukunftshoffnung der Union bezeichnet.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, nannte es instinktlos, wenn sich ein FinTech-Beauftragter der Regierung Unternehmensanteile an genau einer solchen Firma kaufe. Spahn müsse nun nicht nur öffentlich sagen, was ihm die Beteiligung einbringe, sondern auch, welche anderen Firmenbeteiligungen er halte.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter stimmte in die Kritik ein. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Interessenkonflikt zwischen politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit“, sagte sie zu Reuters. „Wenn er als Finanzstaatssekretär Nutzen daraus zieht, dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, das eine Steuersoftware benötigt, dann ist das nicht nur grotesk, sondern auch hochgradig bedenklich.“ So etwas sei nicht akzeptabel.
Transparency International forderte eine Regelung für Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern und von Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und Unternehmensbereich gegeben sei. Die Organisation schlug vor, das Bundesminister-Gesetz zu ergänzen, um Interessenkonflikten vorzubeugen. Entsprechend sollte das dann im Gesetz über die Dienstverhältnisse von Parlamentarischen Staatssekretären Anwendung finden.
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@ Herr Tomas Maidan 25.08.2017, 16:32 Uhr----
Es gibt ein Problem für LinksGrün !
Herr Oppermann möchte die AfD gerne aus dem Bundestag heraushalten.
(Link :http://www.huffingtonpost.de/2017/03/27/oppermann-afd-bundestag-heraushalten_n_15632522.html)
Warum ? Wegen angeblicher Demokratiedefizite oder vielleicht aus dem Grunde, weil eine AfD über 10% auf Dauer eine mögliche Koalition des Linksblocks verhindern kann ?
Fakt ist, dass die AfD von ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründet wurde, welche die EURO-Politik nicht mittragen wollten und die von Frau Dr. Merkel eingeleitete LINKSGRÜNE Wende der CDU zu weit ging. Der CDU kam so der rechte Flügel abhanden. Sicherlich hatten einige AfD-Politiker unglückliche Politauftritte, die von den Alt-Parteien negativ gegen die AfD instrumentalisiert wurden, aber auch durchaus anders, politisch korrekt, gedeutet werden können. Es bleiben somit die wirklichen politischen Probleme (EURO-Politik, Zuwanderung, drohende Islamisierung Europas etc.) welche die AfD programmatisch aufgegriffen hat und zu denen die Regierenden bisher nicht "geliefert" haben.
Fazit : Die LINKSGRÜNE Politik ist wegen offensichtlicher Defizite nicht mehr mehrheitsfähig und der Wähler wünscht eine Politik, die sich an den Interessen des Volkes orientiert und absehbar nur durch konservative Parteien realisiert werden kann. Die Frage ist, ob sich die CDU der nach Merkel Ärea auf ihre Wurzeln zurück besinnen kann und fähig ist, ihren ehemals rechten Flügel, egal unter welchem Etikett, erneut politisch zu integrieren ? Der Wähler hat jedenfalls diese Hoffnung, was sich auch in den Zustimmungswerten zur CDU/CSU - lt. Sonntagsfrage - ausdrückt. Die politischen Probleme, die zu den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen geführt haben, sind im verstärkten Masse nach wie vor vorhanden und werden bis zur Bt-Wahl mehr und mehr in den Blickpunkt rücken.
HB : „Wenn er als Finanzstaatssekretär Nutzen daraus zieht, dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, das eine Steuersoftware benötigt, dann ist das nicht nur grotesk, sondern auch hochgradig bedenklich.“ So etwas sei nicht akzeptabel."
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Solange Herr Spahn nicht an einem Einkommen-Besteuerungssystem mitarbeitet, dessen Berechnungsgrundlagen auf einem Bierdeckel Platz finden sollen (Merz-System) ist seine Beteilung an einem Unternehmen, das Steuer-Software herstellt, unbedenklich,
Unfassbar, wie hier schon wieder alles von AfD-Aktivisten vollgemüllt wird, mit Kommentaren, die rein gar nichts zum eigentlichen Thema beitragen. Immer nur Asyl, Asyl, Asyl... Leute, legt mal ne andere Platte auf! Es ist ja schön und gut, dass Ihr derart viele Rentner, Abgehängte oder bezahlte Internet-Kampagnen-Macher für Eure komische EIN-THEMEN-Partei begeistern könnt. Aber irgendwann wirds lästig.
Bereits jetzt steigt auch in Deutschland die Zahl der Fake-News gegen Merkel, Schulz und die Grünen. Wir haben bei Donald Trump erlebt, zu welch absurden Konsequenzen diese Art von Politikstil führt. Alt-Right ist nur im Unsinn-Spammen bemerkenswert. Darunter wabert die Inkompetenz und der braune Sumpf.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Ist online?? Ist das das neue linksunten??
Warum schließt Herr Misere nicht gleich alle Seiten???
Ist das ganze etwa nur Wahlkampftaktik?
Also so richtig bedenklich würde ich finden, wenn der grüne Solarbaron Asbeck ein weiteres Mal Staatsgeld für seine Solarfirma erhalten würde, nachdem er schon 100 Mio Euro erhalten hat, aber auf dem Pseudoöko-Auge sind die ja blind.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/frank-asbeck-solar-pleitier-spekuliert-auf-staatsgelder/20203758.html
Sind scheinbar nur peanuts....Typisch grüne Doppelmoral.
.... an privaten Sicherheitsfirmen und Asylantenheimbetreibern beteiligten....
ist von einigen Politikern bekannt . Sind aber nicht in der CDU .
Allein die Anwälte die unsere Gäste vertreten machen das ehrenhalber .
Politiker sollten sich grundsätzlich nur um Aufgaben kümmern , von denen sie keine Ahnung haben ! Die Grünen machen es vor !
Rechtlich mag das in Ordnung sein, moralisch aber verwerflich. Doch was schert die Union und ihre Protagonisten schon Moral!
Spahn völlig überschätzt?
Bisher ist mir Spahn vorwiegend durch seine Arroganz aufgefallen. Im Zusammenhang mit dem G20-Chaos gab er sich auch noch unanständig! Außerdem lässt er sich gerne von der AfD für seine Flüchtlingspolitik loben. Gerne kritisiert er den SPD-Altkanzler Schröder wegen seiner "pro-russischen" Aktivitäten, verschweigt aber seine eigenen aktuellen Interessenkollision als Mitinhaber eines Unternehmens für Steuersoftware. Und neuerdings schwingt er sich auch noch zum Augenspezialisten hoch: der SPD bescheinigt er durchgängig, auf dem linken Auge blind zu sein, während er z.B. offensichtlich nicht erkennt, dass De Maziere beidseitig blind ist: De Maziere ist neben Dobrindt, Schäuble und von der Leyen einer der großen Versager in der Unions-Minister-Riege: Multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A., Fall Amri), Grundgesetz-Hacker, gibt sich fälschlicherweise als Trojaner aus, verkündet viel, bringt wenig voran, selbst Merkel hat ihm wg. schlechter Performance in der Flüchtlingspolitik Altmeier vor die Nase gesetzt, und Seehofer will ihn gar durch seinen schwarzen Scherriff Herrmann ablösen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Es wäre logischer, wenn sich die CDU-Marionetten an privaten Sicherheitsfirmen und Asylantenheimbetreibern beteiligten....
… und übrigens liebe Grüne , sitzen doch im Deutschen Bundestag immer mehr Doppelpässe die für 2 Länder dort sitzen. Ein Absorbium ! Was es da für Verbindungen geben kann von denen der Bundestag nichts weiß , liegt doch auf der Hand.
Wie ein Hatz 4 Empfänger mit Doppelpass. was weiß die Behörde schon welche Werte im Heimatland liegen. Selbst wenn sie es wüssten, da sieht man weg.
Also der Bundestag ist nicht mehr der Bundestag der er einmal war. Daher kann man meckern zurecht , aber eigentlich wird sich nichts mehr ändern sondern verschlimmern.