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Premium Kritik an Koalitionsvertrag CDU-Wirtschaftsrat stellt Altmaier bei Energiepolitik vor schwierige Aufgaben

Noch ehe der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Arbeit aufnehmen kann, gibt es „friendly fire“ aus den eigenen Reihen.
02.03.2018 - 06:23 Uhr
Der potenzielle nächste Wirtschaftsminister Peter Altmaier hört Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der potenzielle nächste Wirtschaftsminister Peter Altmaier hört Kritik aus den eigenen Reihen.

(Foto: dpa)

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat legt einen umfassenden Forderungskatalog zur Energiepolitik vor, in dem er einen Kurswechsel anmahnt: Die Förderung von Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll für Neuanlagen ganz abgeschafft werden.

Solange das EEG noch nicht abgeschafft wird, soll es technologieoffene europaweite Ausschreibungen für EEG-Anlagen geben. Außerdem wird in dem Papier gewarnt, Deutschland müsse einen „überstürzten Kohleausstieg vermeiden“.

Das elfseitige Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrates, das dem Handelsblatt vorliegt, liest sich wie eine kritische Abrechnung mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dieser steht noch unter einem Vorbehalt: Erst wenn die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition. Peter Altmaier (CDU) soll dann das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernehmen. Am Freitag endet die SPD-Mitgliederbefragung. Ihr Ergebnis wird am Sonntagvormittag bekanntgegeben.

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