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Kritik an Landgericht Berlin Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast ruft Schäuble auf den Plan

Ein Urteil, wonach die Grünen-Politikerin Künast Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss, stößt auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundestagspräsident eingeschaltet.
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Vulgär und sexistisch beschimpft: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Quelle: dpa
Renate Künast

Vulgär und sexistisch beschimpft: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

(Foto: dpa)

Berlin Das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist parteiübergreifend auf großes Unverständnis gestoßen. Künast war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen die beleidigenden Äußerungen vorzugehen. „Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“.

Dazu reiche der Appell an den gesunden Menschenverstand und zu Anstand allein nicht aus. „Es braucht auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgeht, auch in der digitalen Welt“, so Schäuble. Die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Meinungsäußerung und Hassbotschaft sei nicht immer einfach zu ziehen, aber: „Es gibt diese Grenze – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung.“

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem fatalen Urteil, das „eines Rechtsstaats unwürdig“ sei. Sprache sei nicht nur Kommunikation, sondern Ausdruck von respektvollem, kultivierten Miteinander. „Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“ Meinungsfreiheit habe Grenzen, wenn zu Gewalt gegen Personen aufgerufen oder widerliche Hetze betrieben werde. Linksparteichefin Katja Kipping sagte: „Diese Form von Hass wird noch immer zu sehr verharmlost.“ Das müsse aufhören.

Unbekannte hatten Künast auf Facebook vulgär und sexistisch beschimpft. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bewegten sich die Ausdrücke jedoch „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“, wie die „Berliner Morgenpost“ aus dem Beschluss zitierte. Sie seien „überspitzt, aber nicht unzulässig“ gewesen. Die Forderung, Künast als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“ gehabt. Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ oder „Geisteskranke“ wertete das Gericht als „Auseinandersetzung in der Sache“.

Kommunen-Chef nennt Urteil „kein gutes Zeichen“

Künast hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenenbezogenen Daten der Verfasser herausgibt, um zivilrechtliche Schritte gegen sie einreichen zu können. Das lehnte das Landgericht ab. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, solche Urteile griffen in den Kernbestand der Demokratie ein. „Wer soll sich ehrenamtlich oder politisch engagieren, wenn er so bezeichnet werden darf, ohne dass dies Folgen hat?“, fragte die Grünen-Politikerin.

Das sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, so. Angesichts von Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitikern im Netz sei die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Künast „kein gutes Zeichen, mag aber einer Sondersituation im Einzelfall geschuldet sein“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Situation auf kommunaler Ebene forderte Landsberg von der Polizei „konsequente“ Ermittlungen. Urheber von Anfeindungen und Bedrohungen müssten von den Staatsanwaltschaften angeklagt und von den Gerichten abgeurteilt werden. „Das ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, dass derartige verbale Übergriffe nicht akzeptiert werden, sondern Konsequenzen haben.“

Mehr: Lesen Sie hier, warum Hasskriminalität eine Gefahr für die lokale Demokratie sein kann.

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