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Kritik an Machtfülle Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung

Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise. Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede.
19.10.2020 - 17:58 Uhr 1 Kommentar
Spahn ist mit einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in die Kritik geraten. Quelle: dpa
Austausch im Bundestag

Spahn ist mit einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in die Kritik geraten.

(Foto: dpa)

Berlin Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Sonderrechte der Regierung in Pandemiezeiten dauerhaft festzuschreiben, sorgt für heftige Kritik innerhalb der Unionsfraktion und ruft ebenfalls Verfassungsrechtler auf den Plan. „Der Bundestag wird bei den Gesetzesplänen intensiv mitreden“, sagte der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU). „So ein Vorhaben können wir in Ruhe diskutieren und müssen es nicht in der Geschwindigkeit umsetzen, wie dies noch im März der Fall war.“

„In der nächsten Sitzungswoche wird es eine Aussprache in der Fraktion geben“, kündigte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach (CSU) an. Das Gesetz des Gesundheitsministers werde sicher so nicht umgesetzt. Bislang seien Gesetze durch Beteiligung des Parlaments „immer praxisnäher und besser“ geworden.

Spahn will mit einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ den Bundesgesundheitsminister ermächtigen, bereits vorsorglich Verordnungen zu erlassen, „wenn dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“, und das „auch über den 31. März 2021 hinaus“.

Sonderrechte, die der Bundestag im März zu Beginn der Krise genehmigt hatte, sollten eigentlich im März des kommenden Jahres wieder auslaufen.

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    Die neuen Pläne sehen vor, dass Menschen bereits vorsorglich zu umfangreichen persönlichen Auskünften verpflichtet werden könnten oder Reisen aus Risikogebieten national wie international untersagt werden. Auch soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, beim „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes“ zu helfen. Das Gesetz ist seit einer Woche in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Frühzeitige Forderungen aus der Unionsfraktion, das Gesetz zu entschärfen, seien „immer wieder weggewischt“ worden, hieß es im Fraktionsvorstand.

    Widerstand gegen Regierung und Unions-Fraktionsführung wächst

    Der Widerstand gegen Regierung und Fraktionsführung wächst seit Tagen und entzündete sich zuletzt an dem Beherbergungsverbot, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten vereinbart hatte. Sowohl im Bundesparlament wie in den Landesparlamenten sei die Entscheidung „mit Kopfschütteln goutiert“ worden, hieß es in der CDU. „Derzeit erlassen die Landesregierungen Corona-Verordnungen, mit deren Umsetzung massive Grundrechtseingriffe, die alle Lebensbereiche betreffen, einhergehen“, kritisierte Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz.

    Wenn Corona-Maßnahmen verlängert werden, „muss das zuständige Parlament dieser Entscheidung zustimmen“, forderte er. „Die Regierung hat große Vollmachten“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag (PKM), Christian von Stetten. „Die Parlamentarier müssen es in den Wahlkreisen ausbaden.“ Es sei „sinnvoll, das Parlament einzubeziehen“.

    Zuletzt hatte der PKM in einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein „Belastungsmoratorium“ gefordert. Der Brief war von 72 Unionsabgeordneten unterzeichnet worden, darunter auch von den Fraktionsvizes Gitta Connemann und Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion.

    Die Sorge wegen einer „zweiten Coronawelle“ bestehe. Es sei unverantwortlich, das bisher Erreichte „durch eine Belastungs- und Bevormundungsorgie für Mittelstand und Industrie zu zerstören“, hieß es darin. „Eine solche Koalitionslogik ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar.“

    Kritik vom Richterbund und Staatsrechtlern

    Zu den belastenden Maßnahmen zählt der PKM das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Homeoffice-Gesetz, das Arbeitsschutzkontrollgesetz oder ein Unternehmensstrafrecht. Stattdessen sollte es Entlastungen geben, etwa die Aussetzung der Bonpflicht im Handel, die Anhebung der Minijob-Grenze oder leichtere Abschreibungsregeln. „Wir müssen beide Seiten im Blick behalten“, sagte Fraktionsvize Nüßlein, „das Schutzbedürfnis der Älteren wie auch die Notwendigkeit, die Krise wirtschaftlich durchzustehen.“

    „Entweder wird es viel Lärm um nichts sein oder aber eine kleine Palastrevolution“, hieß es in der Fraktion. Dies werde sich im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Linnemann forderte: „Das Parlament muss wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen.“

    Unterstützung erhalten die Abgeordneten vom Deutschen Richterbund (DRB) und von Staatsrechtlern. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn.

    Der Normalfall im demokratischen Rechtsstaat sei, dass die Parlamente die wesentlichen grundrechtsrelevanten Entscheidungen selbst treffen. „Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie sollten der Bundestag und die Landtage wieder stärker ins Zentrum der Entscheidungen rücken.“

    Der Plan, die Sonderrechte der Regierung in Pandemiezeiten dauerhaft festzuschreiben, sorgt für heftige Kritik innerhalb der Unionsfraktion. Quelle: dpa
    Plenum des Bundestags

    Der Plan, die Sonderrechte der Regierung in Pandemiezeiten dauerhaft festzuschreiben, sorgt für heftige Kritik innerhalb der Unionsfraktion.

    (Foto: dpa)

    Diese Ansicht bestätigt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Es widerspreche „evident dem Grundgesetz, dass die Praxis, über Verordnungen zu regieren, seit einem Dreivierteljahr“, also auf Dauer geschehe. „In der Sommerpause hätten Bundestag und Landtage aber sich intensiv mit den Grundrechtseinschränkungen befassen können und haben dies nicht getan“, sagte Degenhart. „Wenn Parlamentarier jetzt beklagen, dass sie übergangen worden wären, müssen sie sich an die eigene Nase fassen.“

    Die Parlamente hätten das Terrain der Exekutive überlassen, und es werde nun schwierig werden, das rückgängig zu machen. „Dies zeigt die dieser Tage bekanntgewordene Absicht, Sonderrechte der Regierung dauerhaft zu etablieren“, erläuterte der Jurist.

    Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza zeigte einerseits Verständnis dafür, dass die Krisentreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder kritisch gesehen werden, weil dort auch Beschlüsse gefasst werden. „Von sehr vielen Gremien dieser Art wissen weder die Landesverfassungen noch das Grundgesetz“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber sie verbieten sie auch nicht“, fügte er hinzu.

    Aus seiner Sicht führt „ganz besonders derzeit“ auch kein Weg am „informellen Dauerdiskurs“ zwischen den Ländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern vorbei. „Pandemien pflegen keine Rücksicht auf bundesstaatliche Kompetenzaufteilungen zu nehmen“, betonte Pestalozza. „Der Kampf gegen sie muss sich darauf einstellen.“

    Mehr: „Unsere Debatten über Kontaktbeschränkungen müssen für viele Länder wie Hohn klingen.“

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    1 Kommentar zu "Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir beten zu Gott, dass die beabsichtigte Zementierung der Ermächtigungen durch das Parlament verhindert wird. Die Abgeordneten sind dem realen Volke dann doch noch einen Schritt näher, weshalb wir sehr auf deren gesunden Menschenverstand hoffen.

      Gleichwohl darf man die Macht und Entschlossenheit der NWO-Ideologen nicht unterschätzen, von denen Merkel und Söder bei dem letzten Treffen in Davos die Marschrichtung abgeholt haben.

      Der Scheidepunkt spitzt sich zu Tage: Behalten wir unsere Demokratie mit dem Volk als Souverän, der die Macht in die Hände der Abgeordneten legt - oder aber beenden wir das und ergeben unsere nationale Souveränität in die Weißungen einer suprantionalen Überinstanz mit ihren WHO's und WTO's etc, die selbstverständlich ausschließlch das höchste Wohl aller verfolgt. Aber halt von niemanden erwählt geschweige denn legitimiert oder jemals wieder abgesetzt werden.

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