Kritik an Mali-Politik Westerwelle und Niebel sind „plan- und kopflos“

Entwicklungshilfeminister Niebel hatte die Hilfe für Mali eingefroren, die Mahnungen von Außenminister Westerwelle verhallen folgenlos. Mit der Eskalation in Mali geraten die beiden FDP-Minister in die Schusslinie.
Update: 16.01.2013 - 17:13 Uhr 11 Kommentare
Niebel (li.) und Westerwelle. Quelle: ap

Niebel (li.) und Westerwelle.

(Foto: ap)

BerlinAußenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang „erfolgs- und folgenlos“ geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. „Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nicht nur innerhalb der EU, sondern sogar innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Vorgehen, geschweige denn eine Strategie gibt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Seit der Libyen-Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat verstärke sich die Tendenz der Bundesregierung, außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf die innenpolitische Wirkung zu betreiben. „Die deutsche Außenpolitik agiert zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos,“ sagte Mützenich.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt begrüßte zwar eine logistische Unterstützung Frankreichs durch Deutschland. „Ebenso unterstützte ich die Linie sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen“, sagte Schmidt Handelsblatt Online. Die Bundesregierung müsse aber ihre Anstrengung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Hier könne Deutschland helfen, denn seit langem gebe es eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit Mali.

„Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zugeben“, sagte der Grünen-Politiker. „Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollte dafür jetzt schnell ein kohärentes Konzept präsentieren.“ Insbesondere Außenminister Westerwelle könne „deutlich mehr“ tun. „Das Auswärtige Amt ist für Not- und Übergangshilfe zuständig. Hier erwarte ich vom Außenminister größere Anstrengungen“, sagte Schmidt.

Mützenich äußerte auch Kritik an der Europäischen Union, die sich in den vergangenen Wochen „nicht mit Ruhm bekleckert“ habe. „Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss über Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse hinaus gestaltet werden“, sagte der SPD-Politiker. „Im Falle Malis brauchen wir eine abgestimmte Strategie der Europäischen und der Afrikanischen Union.“

In Mali liefern sich derweil französische Bodentruppen und islamistische Rebellen erstmals direkte Gefechte. Französische Medien berichten von schweren Kämpfen in der Stadt Diabaly rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Die Aufständischen hatten Diabaly am Montag eingenommen.

Die Bundesregierung kündigte eine militärische Hilfe für die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Berlin stellt zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" bereit. Damit sollen afrikanische Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, mehr freie Kapazitäten habe die Bundeswehr derzeit nicht. Sie verwies dabei auf den deutschen Einsatz in Afghanistan. Der ivorische Präsident und amtierende Ecowas-Vorsitzende Ouattara äußerte nach einem Treffen mit Merkel die Hoffnung, dass der französische Militäreinsatz von allen europäischen Staaten mitgetragen werde.

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11 Kommentare zu "Kritik an Mali-Politik : Westerwelle und Niebel sind „plan- und kopflos“"

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  • Den Eiertanz ist man im Auswärtigen Amt ja mittlerweile schon gewohnt, dazu kommt noch die Obmannfrage just vor der Niedersachsen-Wahl - treibt die FDP eigentlich die Todessehnsucht? Es gibt mittlerweile kaum mehr einen rechtfertigbaren Grund, die FDP zu wählen. Die Frage, ob eine ramponierte, nur noch künstlich beatmete Minderheitspartei demokratisch legitimiert ist, in nicht unbeträchtlicher Weise die deutsche Politik zu bestimmen stellt sich mittlerweile.

  • @ mei meinung: status quo wenn vor ort gewünscht - ja. was legitimirt den eingriff in einen bürgerkrieg. der hinweis von frau merkel ist wesentlich - lage in den ländern der sahel zone. dies impliziert zunächst mal die wesentliche frage wer sind den die "mobilen raudis" die da rumfahren und was wollen die? könnte es sein dass es einfach "restbewaffnete sind - die gadafi einfliegen lassen hat. und die jetzt noch ihre spielzeuge haben?
    wer weiss genaueres?
    nun, da wir ja historisch scho kein plan hatten was wir im 1WK wollten? wäre gut wenn wa erst mal bescheidwüsten? 1+ für de kanzlerin! die menschen leben dort mehr oder weniger in der steinzeit und in megaslams. vielleicht liesse sich ja tatlächlich etwas dauerhaftes positives erreichen? eine entwicklungsbank mit der afrikanischen union, china und eu. vorhande nutzen oder neu. denne baun wir mal ne eisenbahn/strass/bal durch die sahelländer durch de kontinent und baue in afrika ei dezentrales energie netz auf - mit de schöne solarkapazitäte. jo, und im konzert mit china und wer sons alle noch will. jow, und de chinesische und europäische industriekapazitäte sind juter ausgelastet.

    Ansonsten macht das überhaupt KEINEN SINN und wahrscheinlich werden das land und die länder nur mit waffen angereichert - "afganistanisiert". und wenn ich die paar fakten die ich bis jetzt mitbekommen habe addiere, sehe ich - mali fünfmal so gross wie fr; dreizig gepanzerte kraftwagen und de luft - so ne "DONKISCHOTTIE" sache ablaufen! nich das die da ein paar palmen bombardieren. obwohl die franzosen da ja ne menge erfahrung haben - fremdenlegion im tschad usw.

    JA UND haben wir in europa nich ein paar andere dinge zu erledigen? krieg spielen war immer ne schöne sache um sich abzulenke! nich wahr?

  • . Gibt es darüber eigentlich auch mal einen öffentlichen Bericht, was denn unser Entwicklungshilfe Minister mit seinem umgebauten Ministerium fürDeutschland(?) Entwicklungshilfe betreibt? Wieso ist Herr Niebel in Mali , hat er da besondere Kontakte, weil er da vorher Entwicklungshilfe geleistet hat? Und hat der Außenminister keine Zeit und keinen Stellvertreter? Was heißt denn auf die Wirkung auf die Innenpolitik ausrichten? Das kann man so und so verstehen. Hady Khalil

  • Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zugeben“, sagte der Grüne-Politiker (Zitat)
    Natürlich – damit Panzer usw. gegen oder für die Franzosen gekauft werden können- Die Grünen jetzt in „Kriegerlaune“?- ganz was Neues ! Mali ist ein Relikt einer ehem. verkorksten Koloniepolitik, die eben erst jetzt zum Ausbruch kommt. Man sollte sich deshalb nicht wieder zu einem neuen Krieg „überreden „ lassen. Afghanistan ist doch Beispiel genug gewesen, wie so eine Sache dann endet. Europa sollte erst sich die eigenen Probleme lösen, bevor es „Lehrmeister“ für andere Kontinente „spielt“. Frankreich wird sich mit Mali glatt in die „Brennnesseln“ wie die USA mit Afghanistan setzen. Aber das ist Frankreichs Problem- und eben die späte Rache einer kolonialen Herrschaft längst vergangener Tage und das muss das Land schon allein „ ausbaden“. Das hat mit Solidarität nichts zu tun.

  • Ja, die Grünen und der Krieg. Das Mega-Angebot in den Supermärkten basiert auf gespaltenem Soja, gespaltenem Mais, und ist eine Illusion. Taschenlampenbatterien haben nahezu die gleichen Inhaltsstoffe wie Hamburger und gekochte Grütze - Soja.

    Die Vielfalt der Marken sind eine Illusion, sie läßt sich zurückführen auf wenige Lebensmittelkartelle. Auch Dank den Grünen. Die Tierquälerei, die Wirtschaftskrise, Finanzkrise, die Mafiamethoden der Politik, der Konzerne, die Volksverblödung durch Smartphones, Handys, Computer, der Raubbau an der Natur, die Gier, das Infotainment der TV-Radio-Netzgewaltigen (vorsicht, wenn der Begriff positiv belegt scheint, er war ersonnen als katastrophische Zusammenfassung der Verblödung) - alles auch Dank der Grünen. Denn wer in den Wald geht zum Wildern, verirrt sich.

    http://i.imgur.com/k0pv0.jpg

    Natürlich ist auch die Vielfalt in den Parlamenten eine Illusion. Verschworen, verschroben und vereidigt auf die EU, besteht das Hauptgeschäft des Euroblocks im Postulat der Alternativlosigkeit und deliröser Selbstverliebtheit -> Steinbrück, Merkel, Schäuble ... alle.
    Eine Illusion deshalb, weil die EU bloß eine Neuauflage Hitler'schen Größenwahns ist, eine großdeutsche Wirtschaft in Europa zu installieren und eine Einheitswährung auf Basis der Reichsmark.

    Von gesunden Windrädern träumte auch Hitler, der Privatisierung der Energiekonzerne, vom Vegetarismus und vom Corporatismus. An seinen Plänen haben sich die Blockparteien orientiert. Außer den Linken, die sind überfordert und schlafen weiter in der DDR.

    Wie die Lebensmittel aus gespaltenem Soja bestehen, besteht das Parlament aus gespaltenem Hitler. Da sitzen seine Kinder.

    Eine andere Gegenwart

    "Die Pfeile zeigen beim Focus nach unten: Mehr als 20% hat das Magazin in den vergangenen fünf Jahren bei der verkauften Auflage verloren, mehr als 10% bei den Lesern." (meedia)

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    auch auf Deutsch.

    13.500 User online


  • Nicht nur unsere FDP Trollies gelten als latent überfordert.

    Siehe hier: unsere Gesellschaft überfordert sich permanent selbst und dreht zu oft am finanziellen Hamsterrad.

    Siehe u.a Diskussionsbeitrage/Polit-Entscheidungen zu Krisen-Einsatz, Euro-Krise, Rückführung und Verbleib Goldreserven..

    Volldeppen allenthalben.

  • Mit 18%o werden sie von jederzeit im Verkehr von der Streife angehalten, bekommen zumindest in der Privatisierung nachträglich ihr Knöllchen. Kleinvieh macht bekanntlich auch viel Mist.

  • Westerwelle reiste kurz nach der ägyptischen Wahl dort an und erläßt den Fundamental-Islamisten 400 Millionen DM Staatsschulden an Deutschland; Begründung: um die Demokratie in Ägypten zu stärken. Wo hat diese Lusche Demokratieansätze erkannt ? Wie heißt es doch so schön
    " Schaden vom Volke abwenden "; diesen Satz sollte man besser streichen, es wird ja ohnehin niemand zur Verant-wortung gezogen.

  • Tritti kann sich auch militärische Hilfe vorstellen.

    Ja, die einstigen Pazifisten möchten mal wieder krieg spilen.
    Vorschlag: alle die so gerne Krieg spielen sollen, ab zur BW, kurze Grundausbildung und dann ab nach Mali. Danach wissen sie wenigstens, worüber sie ständig geschwafelt haben

  • Entschuldigung, wie dämlich muß man eigentlich sein, immer noch zu glauben, dass ein Einzelner UNFÄHIG ist? Die komplette Bagage von CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE
    ist absolut renitent dämlich, Skrupellos u. mit erheblicher krimineller Energie ausgestattet!

    Wer will jetzt behaupten, dass das nicht auf Tatsachen beruht?

    ++++++++++++++++++
    Falls es noch niemand gerafft hat,
    CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE
    sind sehr gefährlich!
    ++++++++++++++++++

    Deshalb brachte der CIA-Chef Hayden in einer Studie von 2008 das Problem auf den Punkt!
    ++Bürgerkrieg bis 2020!++
    Damals konnte der CIA noch nicht ahnen, das CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU Deutschland noch schneller, gründlicher u. nachhaltiger ruinieren u. in den Bürgerkrieg zwingen werden!
    Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- u. Warenwirtschaftskrise, DOCH KEINER SIEHT DIE BEDROHUNG.


    „CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE,
    die gefährlichste Deutsche kriminelle Vereinigung“ warnt vor der Konkurrenz!
    Der NPD … oh oh oh


    „Möge uns Gott bei der nächsten WAHL vor der ausgeprägten BLÖDHEIT der Deutschen Wähler schützen ... sie machen es erst möglich das diese Gangster ihr Unwesen treiben können!“

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    http://www.kopp-exklusiv.de/index.php

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/10/burgerkrieg-gefahrengebiete-in-deutschland-karte/

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

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