Kritik an Mappus-Vorschlag Parteienstreit bremst Schlichter-Lösung für Stuttgart 21

In den vergangenen Tagen wirkte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angesichts der massiven Proteste gegen „Stuttgart 21“ ratlos. Mit einer Regierungserklärung wollte er in die Offensive gehen. Doch sein Vorschlag, Heiner Geißler als Vermittler in dem Streit einzusetzen, könnte zum Rohrkrepierer werden. SPD und Grüne stellen Bedingungen.
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Mappus (CDU) im Landtag in Stuttgart auf der Regierungsbank: Vermittlungsangebot auf der Kippe? Quelle: DAPD

Mappus (CDU) im Landtag in Stuttgart auf der Regierungsbank: Vermittlungsangebot auf der Kippe?

DÜSSELDORF. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen im Bund sehen nur dann eine Chance für ein Vermittlungsverfahren im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, wenn die Landesregierung einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten verhängt. „Solange ein Bau- und Vergabestopp verweigert und ein Volksentscheid blockiert wird, hilft auch keinerlei sozialpädagogisches Konzept nach dem Motto ‚Schön, darüber geredet zu haben““, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold Handelsblatt Online.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) reagierte skeptisch auf das Angebot von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) , Heiner Geißler als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern einzusetzen. „Das Angebot ist nicht ganz ernst zu nehmen, weil die Argumente der Projektgegner bisher nicht ernst genommen werden und weiter darauf beharrt wird, weiter zu machen wie bisher“, sagte Hermann Handelsblatt Online. Denn das Projekt als solches solle ja nicht infrage gestellt werden. „Eine Vermittlung macht aber wenig Sinn, wenn die Landesregierung und die Deutsche Bahn keinen Baustopp akzeptieren und damit ständig neue Fakten schaffen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte die Hoffnung, dass es mit der Hilfe Geißlers gelinge, „die Wogen im Streit um S21 zu glätten“. Geißler sei „eine gute Wahl“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Er kennt einerseits Baden-Württemberg, hat andererseits jedoch die notwendige Distanz zu tagesaktuellen Geschehnissen.“ Darüber hinaus sei Geißler „unparteiisch und hat Erfahrung im Schlichten von Konflikten“. Dies spreche dafür, dass er von allen Seiten als Vermittler akzeptiert werde.

SPD-Politiker Pronold hält Geißler auch für den richtigen Schlichter. „Allerdings kann selbst eine noch so angesehene, erfahrene und kluge Persönlichkeit unter falschen Rahmenbedingungen nichts ausrichten“, schränkte er ein. Grünen-Politiker Hermann sagte: „Prinzipiell können wir uns Heiner Geißler gut als Vermittler vorstellen. Aber auch er kann nicht Unvermittelbares vermitteln.“ Dessen ungeachtet sei es den Grünen wichtig über die aktuelle Zahlen und Gutachten zu Stuttgart 21 zu sprechen. „Die Kosten, Risiken und Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen auf den Tisch, und dann muss eine Bewertung erfolgen.“

Zuvor hatte Mappus Geißler als Moderator vorgeschlagen, um zu einer Lösung des Streits um den Bahnhofsumbau zu kommen. Geißler hat seine Talente als Moderator bei verschiedenen Schlichtungen unter Beweis gestellt. Für die Grünen dürfte auch von Bedeutung sein, dass Geißler Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac ist.

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23 Kommentare zu "Kritik an Mappus-Vorschlag: Parteienstreit bremst Schlichter-Lösung für Stuttgart 21"

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  • ich möchte gerne wissen, welche investoren verdienen an S21. Wie eng arbeiten dies zusammen mit den Politikern. Welcher Politiker verdient direkt, bzw indirekt über Familie oder Freunden an diesem Projekt. Dieses heraus zu bekommen und zu veröffentlichen ist die Aufgabe der Journalisten.

    Aber dafür gibt es wahrscheinlich einen Maulkorb, den die Verleger sind ebenso mit der Politik verknüpft, wie z.b. die WAZ-Gruppe wo der ehemalige Kanzleramtsminister Hombach (SPD) der Geschäftsführer ist.

  • So minderjährig wie Sie scheinen kann man nicht sein können wollen.

  • [17] sehr geehrter M
    Wohl gerne Dr. Jekyll und Mr. Hyde
    Zwei Seelen wohnen ach in meiner brust

    Und was das Duzen anbelangt: ich nehme an, Du bist noch minderjährig.

  • Zunächsteinnmal wüßte ich ihr vertraulich gemeintes Geduze einzuordnen.

    Schön, daß auch ihre "bibliothek" gekrönt ist mnit invektiven der Gegenwart.


    in unserem Haus war büttenpapier schon seit 250 Jahren de mode: aus Kostengründen.

  • Warum die CDU auf S21 besteht

    Das ECE, Hamburg, gegründet von Werner Otto organisiert Einkaufsmeilen soll in Stgt. ganz groß einsteigen auf dem freiwerdenden Gelände.
    im Aufsichtsrat sitzen: Ob Schuster, Ministerin Gönner.

    Friederike beyer, Managerin des ECE, ist die Lebensgefährten von Oettinger.
    Alles klar??

  • Warum die CDU auf S21 besteht

    Das ECE, Hamburg, gegründet von Werner Otto organisiert Einkaufsmeilen soll in Stgt. ganz groß einsteigen auf dem freiwerdenden Gelände.
    im Aufsichtsrat sitzen: Ob Schuster, Ministerin Gönner.

    Friederike beyer, Managerin des ECE, ist die Lebensgefährten von Oettinger.
    Alles klar??

    http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=21929&page=2

  • [14] sarrazin
    12] sarrazin der mentalschwachmat der xtraklasse
    Na, endlich aus dem Koma erwacht? Das Thema ist schon längst erledigt.
    Trotzdem: ich habe das buch.
    Auf welchen Seiten hat Sarrazin Volksverhetzung betrieben?
    Zum anderen: Von den Verlagsmillionen fließen etliche an den Staat zurück!
    ich nehme an: Du kostest nur!
    Und büttenpapier würde sich lieber zum Arsch abputzen benutzen lassen, als von Dir beschrieben zu werden.

  • daß er sich als ausgemachten blödmann erwiesen hat: seine sache.

    Daß er Volksverhetzung betrieben hatte für seine Verlagsmillionen

    unsere Sache

    Daß er damit nix zu tun haben will wegen Meinungsfreiheit und so - irgendwie ein Drecksack der Sarrazin

  • @ Altbahner

    Paris, London, New York...berlin

    ich möchte mal gerne wissen, ob es in diesen Städten teilweise bis zu einer halben Stunde dauert, bis die Fahrt weiter geht.

    Fahren Sie mal z.b. früh morgens von basel Richtung Heidelberg, über Karlsruhe, mit nem iC oder Regio-Express.

    Sie werden merken, dass - falls Sie sonst Auto fahren würden - Sie in einen extrem grossen Stau geraten müssten, um langsamer als die bahn zu sein.

    ich tue mir das bahn-Fahren jedenfalls nicht mehr an, weil die Verbindung im Nahverkehr katastrophal ist.

    Ein anderes beispiel ist z.b. die Verbindung Darmstadt - Frankfurt. Da fährt alle 30 Minuten ein iC/Regio, sowie jede Stunde eine S-bahn - also absolut vorbildhaft.

    Die Verbindung Karlsruhe-Heidelberg sieht dann so aus:

    Keine einzige Regio-bahn. Jede Stunde eine S-bahn und jede halbe Stunde ein iC.

    in dieser S-bahn bzw. in diesem iC fahren dann die Reisenden zusammengepfercht wie Vieh.

    Und nun soll ich bis zu 1000 Euro extra für diese Sch**** bezahlen ????????
    (dieser betrag kommt daher, weil in bW ca. 10 Mio. Menschen leben und Mehrkosten von 10 Mrd. zu erwarten sind!!!!)


    Da können alle S21 befürworter und alle Politiker Deutschlands mich mal kreuzweise - die Reihenfolge ist mir absolut Sch*** egal.

    Und ich war schon sehr oft im Stuttgarter bahnhof.
    Da ist überhaupt nichts los - da ist sogar in Karlsruhe viel mehr los als in Stuttgart!!!!!!!!!!

    Und ich habe niemals in Karlsruhe was von Karlsruhe 21 gehört.


    Stuttgart 21 ist absoluter Grössenwahn. Wenn die Politik diesen Wahnsinn unbedingt haben möchte, dann sollen die investoren finden die das ganze bezahlen oder der bund soll diesen Schwachsinn bezahlen.

    Ansonsten rate ich den Politikern in baden-Württemberg endlich mal DSL-Hochgeschwindigkeitsnetze (sogenannte Galsfaserkabel) zumindestens in allen Städten verlegen zu lassen, sowie Neubauten zu fördern - denn die Mietpreise in baden-Württemberg kennen nur noch eine einzige Richtung und das darf nicht sein.

  • er wollte doch nur ein buch mit seinen für "wissenschaftlich" erachteten Thesen verkaufen.

    diese blöde Sau

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