Kritik an Merkel-Plänen DIHK will „Soli“ nach Bedarf

Der DIHK hält die Pläne von Kanzlerin Merkel, den Soli auch nach 2019 zu behalten, für „nicht sachdienlich“. Förderungen sollten nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen. Die FDP fordert noch Radikaleres.
Update: 03.08.2013 - 14:45 Uhr 5 Kommentare
Kanzlerin Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag erhalten. Der DIHK hingegen fordert eine andere Lösung. Quelle: dapd

Kanzlerin Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag erhalten. Der DIHK hingegen fordert eine andere Lösung.

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UlmDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Dies sei „nicht sachdienlich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Interview der Ulmer „Südwest Presse“ (Samstag). Er verwies darauf, dass der Soli „eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen“. Wenn der Wahlkampf vorüber sei, „muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen“, forderte Wansleben. „Förderungen sollten in einem reformierten Finanzausgleich nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen.“

Kanzlerin Merkel hat kürzlich klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten wolle. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Der „Soli“ sei „Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“.

Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit handele, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.“ Die Abschaffung des Soli ist aus Brüderles Sicht angesichts der steigenden Steuereinnahmen verkraftbar. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Kritik an Merkel-Plänen: DIHK will „Soli“ nach Bedarf"

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  • Volle Zustimmung! Der Solidaritätszuschlag gehört übrigens in den Einkommensteuertarif eingebaut und die Zerlegung der ESt und KöSt entsprechend angepasst, damit der Bund keine Einnahmeausfälle hat. Als nächstes muss die STeuerreform 2000 rückgängig gemacht werden:
    Eingangssteuersatz von 20%, Spitzensteuersatz von 53%. Dafür Grundfreibetrag von 12.000 € und Abziehbarkeit aller Sozialabgaben + 100 € monatlich für private KRanken-/PflegezusatzV als Werbungskosten. Im Gegenzug Senkung der Umsatzsteuer auf 17% und Senkung der Strom- und Energiesteuer.
    Dann bleibt dem STaat immer noch genug Geld, um die Defizite der Rentenkasse Ost aus Steuern zu decken und die Rente mit 67, die Niveausenkungen und den Riesterblödsinn rückgängig zu machen. Auch die Kürzungen der GKV von 2004 können rückgängig gemacht werden udn die Pflegeversicherung kann eine lebensstandardsichernde Vollversicherung werden.

    Aber da das ja mal langfristige Politik für den Bürger wäre, denken unsere Politiker ja nicht mal daran.

  • Ich denke es wird folgendermaßen ablaufen:
    Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Der „Soli“ sei „Teil unserer Sichtweise von Demokratie geworden. Er wird bleiben und altenativlos weiterhin von den Bürgern bis zum bitteren Ende gezahlt! -Basta-!!!!“
    Die Abschaffung des Soli ist auch aus Brüderles Sicht selbst angesichts der steigenden Steuereinnahmen nicht mehr verkraftbar. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der „Welt am Sonntag“: „Ich gehe davon aus, es gilt das gebrochene Wort.“

  • zapperphilip
    Was mir absolut nicht in den Kopf will, ist die Tatsache, daß der Soli nur vom Einkommen und nicht auch vom "Vermögen" zu entrichten ist. Es wäre höchste Zeit, nachdem sich die Vermögensumverteilung der letzten Jahre von unten mach oben immer deutlicher zeigt auch einen Soli auf Vermögen jeglicher Art zu erheben!

  • Beim DIHK sollte man eigendlich im Besitz der Sachkentnis sein dass der Solidaritätszuschlag eine dem Bund zugute kommende Steuer deren ist, deren Berechnungsgrundlage die Einkommenssteuer ist. Mit dem "Aufbau Ost" oder dem Solidarpakt hat der absolut nichts zu tun. Die Zahlungen des Solidarpaktes sinken bereits seit 2005 und werden 2019 bei 0 ankommen; im Moment (2013) sind die Zahlungen bei 62% des Niveaus von 2005. Der Soli ist aber nicht gesunken. Das Märchen zu erzählen das eine hat mit dem anderen was zu tun ist lächerlich. Da könnte man auch die Sektsteuer kritisieren weil die Marine ja gar nicht aufgerüstet wird.

    PS: Die Sektsteuer ist gar nicht so unattraktiv, Sekt wird pro Alkoholvolumenprozent ähnlich hoch versteuert wie Spirituosen. Höherprozentige Sekte werden sogar geringer besteuert als Spirituosen.

  • Vermutlich werden die Enkelkinder meiner Enkelkinder noch den Soli zahlen. genau wie die Sektsteuer die für die Kaiserliche Flotte im WK I eingeführt wurde. Niemals wird ein Politiker eine Steuer abschaffen !!!!!
    Womit soll er Gestalten ? Welche Mittel in die Taschen seiner Freunde umleiten ? Seht Ihr geht nicht.
    also gewöhnt euch drann. Ein anderes Ziel für notwendige Solidarität ist schnell gefunden.
    Und ermöglicht es den "Politikern" sich als Mischung zwischen Jesus und Mutter Theresa zu gerieren.
    Ich bin beruhigt das bei 100% Steuer + Abgabenlast schluss ist. Wobei ich vermute das einige Politiker sich uneinsichtig zeigen werden. und 110% verlangen werden.

    Demokratie Heil
    mit demokratischen Grüßen

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