Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.
Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.
Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“
Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.
Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.
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Wenn ich lese, dass Merkel und Sarkozy den griechischen Ministerpräsidenten "zur Rede" gestellt hätten, lache ich mich tot. In Wahrheit ist es so, dass Papandreou die Linie vorgibt. Politisch war das Referendum ein fantastischer und strategischer Zug! Papandreou droht somit der EU letzten Endes, die Hilfsgelder abzulehnen. Was wäre die Folge? Griechenland würde sofort pleite gehen! Na und? Demzufolge wären dann aber nicht nur 50 %, sondern 100 % an Risikopapieren und Forderungen abzuschreiben. Das wiederum bedeutet, dass die deutschen und vor allem die französischen Banken direkt und unmittelbar Milliardenbeträge in den Wind schießen müssten (vor allem die Franzosen). Dies wiederum würde die französische Wirtschaft zum Einsturz bringen. Wenn Griechenland pleite geht, muss dies noch lange nicht bedeuten, dass es auch aus der EU ausscheidet, respektive sich vom Euro trennt! Eine rechtliche Möglichkeit, Griechenland aus der EU auszuschließen, hat Merkel, Sarkozy und die anderen nicht; Vertrag ist Vertrag. Papandreou könnte sogar die "eigene" Geldmaschine anwerfen und Euros drucken - um die Renten und Gehälter bezahlen zu können! WAS, bitte schön, sollte die EZB, bzw. die EU dagegen unternehmen? Ihm vielleicht einen "blauen Brief" schicken? :-)
Damit Papandreou seine Forderungen nicht wahr macht, kriecht Merkel und Sarkozy Papandreou in den Hintern, bzw. fleht diesen an, doch bitte die Hilfsgelder anzunehmen! WO will Merkel und Sarkozy denn hin, wenn es "Nacht wird"? :-)))
Hat die Politik überhaupt eine Informationslage, auf der sie agieren kann?
Hat man einen solchen Status überhaupt schon einmal eingefordert? Normalerweise hätten alle Abgeordnete vor ihren Abstimmungen einen solchen einfordern müssen, um überhaupt eine eigene Entscheidung begründen zu können. Oder geht man dort schon davon aus, dass der Euro nur noch Spielgeld, alles nur statistisch ist?
Der Eindruck drängt sich auf.
Das wäre bedauerlich, aber den Eindruck hat man, wenn man bedenkt um welche Summen es sich hier handelt und offensichtlich keiner weiß über was er abstimmt.
Es ist auch nicht vorstellbar, dass sich die Kanzlerin keinen Rat bei Axel Weber und Jürgen Stark eingeholt hat. Sie feiert offensichtlich lieber Geburtstag mit Herrn Ackermann.
Das Rettungsprogramm war ein Witz, -hohe Kosten und hätte niemals funktioniert. Eine Volkswirtschaft kaputt zu sparen, hätte im Endeffekt zu noch höheren Schulden geführt. Es gibt eine Alternative für Griechenland und eine für die BRD, - RAUS AUS DEM EURO. Das Merkel herzlich wenig mit Demokratie, aber dafür mit Korruption zu tun hat, beweist einmal das sie trotz der hohen Protesten in Griechenland gegen die Volksabstimmung ist, und die Unterschlagung der 55Mrd€. Deswegen diese Saubande in den Knast!!!
Hier sehen wir doch am Besten das die ganzen Euro-Rettungspakete nichts bringen . Und dies solange wie Europa in Wirtschaftsfragen und Finanzen nicht mit einer Stimme spricht . Es ist keine leichte Aufgabe OK.
Wir möchten die Griechen nicht beurteilen , weil wir kennen keinen . Wozu diese ganze Mühe mit den Treffen . Getrieben durch Europa . Und dann kommt ein Grieche und sagt las uns mal darüber abstimmen . JA Demokratisch ist es , aber nicht Fair . Fair gegenüber Europa und seine Mühen und seine Gläubiger .
Das Referendum ist gut und richtig. Merkel & Sarkozy müßten nun mal einsehen, daß ihre Spielchen zur Rettung der Banken (und das sind vorwiegend die französischen Banken) beendet sind. Und beide nur wegen der gemeinschaftlichen immensen Veruntreuung von Steuergeldern einen Platz in den Geschichtsbüchern finden werden.
Dem kann ich nur zustimmen. Wie arrogant ist denn diese Aussage: "Venizelos meinte, die Beteiligung an der gemeinsamen Währung sei eine historische Errungenschaft, die nicht von einer Volksbefragung abhängen könne". - Was im Klartext heißt: Was von Politikern beschlossen ist (nach den Vorgaben der Banken), kann vom Volk nicht in Frage gestellt werden.
Die Medien sollten den Politkern in Berlin kein Forum mehr bieten. Diese Dilletanten interessiert das Volk auch nicht! Somit sollte es in Zukunft egal was sie äussern!
ein gehen mir diese deztschen, französischen politiker auf den sack , vor jahren sagten hochintellihgente leute ( keine politiker !!! ) dass griechenland nimmer zu retten ist .
nun kommt der aha effekt , griechenland will nicht gerettet werden . griechenland will nur das geld, das haben sie jetzt , dann kann man bankrott anmelden und ne neue währung einführen , und das gespendete euro steuergeld behalten .
ist doch genial ?
würde sagen europa soll seine truppen mobilisieren , nach griechenland eimarschieren und aufteilen , so wie deutschland nach dem krieg aufgeteilt wurde . aufteilung je nachdem wieviel geld griechenland den ländern schuldet .
fertig aus .... !
Bravo Herr Giegold, unwidersprochen (das HB hat darüber berichtet) flossen 200 Milliarden (!) Euro aus Privatvermögen in die Schweiz. Damit könnte das griechische Problem mit einem Schlag gelöst werden. Was gedenkt Ihre Partei, Herr Giegold, nun zu unternehmen? Ich fürchte,ich weiß es: Die Grünen werden einfach den deutschen Mittelstand höher belasten, und wenn die nicht zahlen wollen, dann wird's ihnen halt einfach abgezogen. gezwungen. Einfachste, die .
Demokratie - Nein Danke! müsste man diesen Artikel überschreiben.
Die deutschen Politiker sind gewohnt, im Interesse der Reichen ihre Politik durchzuziehen. Sie würden sich nie von den Bürgern stören lassen - deshalb kein Volksentscheid.
Und bei kleinsten demokratischen Regungen (stuttgart21) schlagen die Machthaber brutal zu. Da werden friedliche Demonstrationen mit Wasserwerfern attakiert.
Klar, daß da griechenland kein Vorbild ist.