Kritik an Polizeieinsatz NRW-Innenministerium will Garzweiler-Vorwürfe prüfen

Der Einsatz der Polizei im Braunkohletagebau Garzweiler hat heftige Kritik auf sich gezogen – Journalisten hatten berichtet, sie seien in ihrer Arbeit behindert worden. Das NRW-Innenministerium will die Vorwürfe prüfen.
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Das NRW-Innenministerium will Vorwürfe gegenüber dem Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler prüfen. Quelle: ap
Protest gegen Braunkohle

Das NRW-Innenministerium will Vorwürfe gegenüber dem Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler prüfen.

(Foto: ap)

Düren/EssenDas nordrhein-westfälische Innenministerium regiert auf Kritik am Polizeieinsatz bei den Protesten im Braunkohletagebau Garzweiler. „Der an dem Einsatz geäußerten Kritik wird derzeit vom Innenministerium sorgfältig nachgegangen“, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit.

In der kommenden Woche werde das Ministerium dem Innenausschuss des Parlaments ausführlich berichten. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen, wenn alle Sachverhalte geprüft sind.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte der Polizei eine massive Behinderung der Berichterstattung vorgeworfen.

Bei der im Voraus angekündigten Protestaktion waren am vergangenen Samstag Demonstranten auf das Gelände des Tagebaus vorgedrungen und hatten einen Braunkohlebagger besetzt. Der Betreiber RWE Power stoppte den Betrieb der Anlage. Die Polizei fertigte fast 800 Strafanzeigen.

Folgt der Braunkohle- auf den Atomausstieg?
Braunkohleverstromung kontra erneuerbare Energie
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Welche Anteil hat Braunkohle im deutschen Energie-Mix? Ein Viertel des deutschen Stroms stammt weiter aus Braunkohlekraftwerken - trotz der Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und aller Klagen von Umweltschützern über die „C02-Schleudern“. Doch seit einigen Monaten rückt die Politik ab von dem schon lange umstrittenen aber verführerisch billigen Energielieferanten.

EU-Kommissar Oettinger besucht Kraftwerksbaustelle
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Nach dem Atom- der Braunkohleausstieg? Im Frühjahr beschloss die NRW-Landesregierung überraschend die Verkleinerung des größten deutschen Braunkohlereviers Garzweiler II am Niederrhein. In der vergangenen Woche kündigte der schwedische Energiekonzern Vattenfall an, einen Verkauf seines Braunkohlereviers in der Lausitz zu prüfen.

Kraftwerk Jänschwalde
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Warum ist Braunkohle so umweltschädlich? Braunkohle hat bis zu 60 Prozent Wasseranteil. Der Heizwert ist deutlich niedriger als bei Steinkohle oder Gas. Deshalb muss für die Energieerzeugung wesentlich mehr Material verbrannt werden – wie im Bild brandenburgischen Jänschwalde. Der CO2-Ausstoß liegt auch bei den modernen Braunkohleanlagen im rheinischen Revier mit rund 900 Gramm CO2 pro Kilowattstunde etwa doppelt so hoch wie bei Gaskraftwerken. Alte Braunkohlekraftwerke emittieren sogar 1000 Gramm und mehr. Hinzu kommt die Landschaftszerstörung beim Braunkohleabbau, für den ganze Dörfer umgesiedelt werden müssen.

huGO-BildID: 10283226 ** ARCHIV ** Die von der Deutschen Steinkohle AG zur Verfuegung gestellte undatierte Aufnahme zeigt Bergleute bei der Arbeit mi
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Was spricht für die Technik? Braunkohle als Energielieferant ist deutlich preiswerter als Steinkohle und Gas. Steinkohle wird in Deutschland aus über 1000 Meter Tiefe gewonnen, Gas muss meist über weite Strecken per Pipeline hergeführt werden. Die Braunkohleressourcen liegen zu 100 Prozent im eigenen Land und reichen noch für viele Jahre - ein wichtiger Punkt angesichts der Ängste um die Gasversorgung wegen des Ukrainekonflikts und der Kämpfe und Unruhen in Erdöl erzeugenden Staaten.

Stromspar Check
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Warum rückt die Politik von Braunkohle ab? Deutschland bekommt zunehmend Probleme mit seinen Klimaschutzzielen. Zwei Jahre hintereinander ist der CO2-Ausstoß gestiegen statt gefallen. Die geplante Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 wird nach jetzigem Stand deutlich verfehlt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Foto) hat zum Entsetzen der Energiebranche jetzt sogar eine Schließung älterer Kohlekraftwerkskapazitäten ins Gespräch gebracht.

Strombörse EEX baut Handelsvolumen aus
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Was bedeutet das für die Versorger? Der Börsenstrompreis, die unter anderem im Handelsraum der European Energy Exchange (EEX) beobachtet werden, ist unter anderem wegen der zusätzlichen Wind- und Sonnenstrommengen seit Jahren rapide gefallen und liegt nur noch bei etwa 4 Cent pro Kilowattstunde. Das liegt unter den Produktionskosten vieler Gaskraftwerke. Braunkohlekraftwerke, deren Produktionskosten auf rund 3 Cent pro Kilowattstunde geschätzt werden, sind damit - neben der auslaufenden Atomkraft - die letzten verlässlichen Gewinnbringer der Versorger in der Stromerzeugung.

Greenpeace-Aktion gegen Braunkohletagebau
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Ist Klimaschutz nicht wichtiger als alle Berechnungen? Ja, sagen die Umweltschützer – und demonstrieren dafür, wie im Bild die Greenpeace-Aktivisten, die sich an ein Bahngleis von Vattenfall in Welzow (Brandenburg) angekettet haben. Dass RWE noch in jüngster Vergangenheit Milliarden für zwei 2012 eröffnete Braunkohlekraftwerksblöcke in Grevenbroich am Niederrhein investiert hat und am Projekt eines weiteren Blocks festhält, halten sie für völlig verfehlt. Die Kohlebranche verweist dagegen schlicht auf den Anteil von rund 45 Prozent von Stein- und Braunkohle an der Stromerzeugung. So viel Kapazität sei nicht in kurzer Zeit zu ersetzen, wenn gleichzeitig die Atomkraft mit aktuell immer noch gut 15 Prozent abgeschaltet wird.

Der WDR hatte berichtet, Polizei und Werkschutz hätten „bei ihrem Vorgehen ungewöhnlich eng zusammengearbeitet“. Das wies die für den Einsatz zuständige Polizei in Düren zurück. Es habe keine gemeinsame Einsatzplanung mit dem Sicherheitsdienst von RWE gegeben, sagte ein Sprecher.

  • dpa
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