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Kritik an Reformplänen CDU-Präsidium schiebt Macrons Euro-Zonen-Budget auf die lange Bank

Spitzen der CDU positionieren sich immer deutlicher gegen die Reformvorschläge für die Euro-Zone. Insbesondere einen eigenen Haushalt lehnen sie ab.
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Die CDU-Generalsekretärin kontert die Kritik von SPD und Grünen: „Das hat nichts mit Blockade in Europa zu tun.“ Quelle: Reuters
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Generalsekretärin kontert die Kritik von SPD und Grünen: „Das hat nichts mit Blockade in Europa zu tun.“

(Foto: Reuters)

BerlinDie CDU hält die Einrichtung eines gesonderten Euro-Zonen-Haushalts nicht für vorrangig. „Ich glaube, dass dies nicht sinnvoll wäre“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin zu einem entsprechenden Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die CDU bekenne sich zum vereinbarten „Aufbruch“ in Europa. Durch den Brexit gebe es aber das Problem von Finanzlücken im regulären EU-Haushalt, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieses Thema sei vorrangig. „Wir haben das Thema Euro-Zonen-Haushalt heute nicht ad acta gelegt, sondern es ging heute auch um Prioritäten“, betonte die CDU-Politikerin.

Vorrang habe die Neuausrichtung des normalen EU-Budgets. „Dann kann man sich über Euro-Zonen-Haushalt unterhalten“, sagte sie. Gleichzeitig stellte sie aber die Frage, ob es sinnvoll sei, ein gesondertes Budget zu schaffen, wenn die Nicht-Euro-Staaten künftig nur noch 15 Prozent der EU-Wertschöpfung ausmachten.

„Das hat aus meiner Sicht nichts mit Blockade in Europa zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer zu der Kritik aus SPD und von den Grünen an der Unions-Positionierung. Für die CDU seien Europapolitik und die Wahrung deutscher Interessen kein Gegensatz. Nur bedeutet dies, dass man Pläne in der EU kritisch hinterfragen müsse.

Dies gelte etwa für die EU-Kommissionsvorschläge zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM. Auch der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble habe einem europäischen Sicherungsfonds für Spareinlagen zugestimmt. Er habe aber immer deutlich gemacht, dass dafür zunächst die Risiken in den Banken entscheidend abgebaut werden müssten. Nun wolle die Kommission diese Reihenfolge aufweichen.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Kritik an Reformplänen: CDU-Präsidium schiebt Macrons Euro-Zonen-Budget auf die lange Bank"

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  • Macron darf man nicht auf den Leim gehen. Sein Reformansatz für Europa enthält zwar durchaus Überlegungen, die sinnvoll und diskussionswürdig erscheinen. Aber wesentliche Elemente seiner finanzpolitischen Vorschläge gehören nicht dazu. Im Gegenteil, sie wären ein historischer Irrweg, den Deutschland nicht mitgehen sollte.
    Europa steht an einem Scheideweg. Entweder werfen die Mitglieder des Euroraumes das Ruder herum und setzen konsequent auf Stabilität und Reformen. Oder aber sie gehen weitere große Schritte in Richtung Transfer- und Haftungsunion.
    Dafür aber hätten Steuerzahler und ganz besonders Sparer in Deutschland wenig Verständnis. Sie vor allem sind es, die seit Jahren den Preis für die Stabilisierung überschuldeter Staaten und wackeliger Banken zahlen. Wenn nun endlich die Zinsen ab dem nächsten Jahr allmählich wieder steigen sollten, könnte - nach Einschätzung von Experten - das Insolvenzrisiko einiger Banken im Euroraum zunehmen. Es wäre eine Zumutung, wenn deutsche Sparer das dann mit ausbaden müssten.
    Hoffentlich zeigt die Bundesregierung hier Standfestigkeit: keine europäische Einlagensicherung unter den gegebenen Umständen, keine weitere Vergemeinschaftung von Risiken und keine neuen Impulse für eine Transferunion. Stattdessen sollte sich die EU Aufgaben zuwenden, wo weitgehend Einigkeit besteht: Sicherung der Außengrenzen, Fortschritte in Richtung gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Stabilisierung der EU im Inneren!

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