Kritik an Rösler Griechenland-Pleite wäre „Brandbeschleuniger“

Lange ließen die Reaktionen der CDU auf die Äußerungen von Philipp Rösler nicht auf sich warten. Nun hagelt es Kritik an der Diskussion über eine Griechenland-Pleite. Auch Finanzminister Schäuble mischt mit.
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Wolfgang Schäuble warnt vor Denkverboten - und vermeidet direkte Kritik an Philipp Rösler. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble warnt vor Denkverboten - und vermeidet direkte Kritik an Philipp Rösler.

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BerlinDie CDU hat ihre Koalitionspartner FDP und CSU vor Spekulationen über eine griechische Staatspleite oder einen Austritt aus der Euro-Zone gewarnt. Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) stufte derartige Überlegungen am Montag als „gefährlich“ ein. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf.

Auslöser der Debatte war ein Gastbeitrag in der „Welt“, in dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen hatte. Bislang hatte die Bundesregierung öffentliche Äußerungen zu einer Staatspleite in Athen vermieden.

Altmaier äußerte sich in der ARD „besorgt“ über die Spekulationen, die er als „kontraproduktiv“ einstufte. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor „Szenarien, die die Märkte noch weiter verunsichern“. Merkels Sprecher Steffen Seibert lehnte einen Kommentar zu der Insolvenz-Diskussion ab. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Griechenland „alles tut“, um die Reformauflagen zur Sanierung seiner Staatsfinanzen zu erfüllen. Seibert verwies zugleich darauf, dass die EU-Verträge keinen Austritt oder Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone vorsehen: „Unser Ziel ist klar und eindeutig, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren.“

Für Irritation bei der CDU sorgte auch ein Papier der Schwesterpartei CSU. In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag im Oktober heißt es, dass Länder, die dauerhaft nicht in der Lage und willens sind, die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen, aus dem Euro-Raum aussteigen sollten. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) distanzierte sich von den Überlegungen. „Unser Ziel sollte sein, dass alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone in der Euro-Zone bleiben“, sagte er auf N24.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), kritisierte die Debatte. „Das Wort Ausschluss ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte er in Brüssel. Der Außenpolitiker warnte auch vor öffentlichen Spekulationen über eine griechische Insolvenz.

FDP-Generalsekretär Lindner verteidigt Rösler, Schäuble vermeidet kritische Worte
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33 Kommentare zu "Kritik an Rösler: Griechenland-Pleite wäre „Brandbeschleuniger“"

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  • Die Stunde des Einpeitschers

    Beim Schwager vorn, dort, wo die Rosse vorwärts traben und das Horn gar lustig schmettert, stimmt die Richtung nicht mehr. Wir würden ja gerne mal schauen, wo wir überhaupt sind. Aber der Alte peitscht, sein Wagen rollt.

  • Wahltag - Zahltag ?
    Nicht solange die steuerfinanzierte Mischpoke
    SPD und GRÜNE wählt. Lohnabhängig Beschäftigte wählen
    solche Parteien nicht.

  • Wenn die Griechenlandpleite ein Brandbeschleuniger wäre, dann wird ja zugegeben, dass wir bereits einen Brand haben! Das Dumme an der Sache ist nur, dass dieser Brand auf dem Rücken der dt. Steuerzahler gelöscht werden soll, während die griechische Oberschicht weiterhin ihr Schwarzgeld munter in Steueroasen transferiert. Merkel macht einen entscheidenden Denkfehler: der Euro wäre nicht in Gefahr, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet, er ist in größter Gefahr, wenn Griechenland drin bleibt! Da jeder weiß, dass Griechenland niemals die Schulden zurückzahlen kann und jeder weitere Euro auf Nimmerwiedersehen dort verschwindet, begeht Merkel einen politischen Selbstmord auf Raten. Die Endabrechnung kommt, auch wenn man in Berlin glaubt, man könnte sich mit weiterem Geld Zeit kaufen. Aber die Zeit arbeitet gegen Merkel und es ist ein Irrsinn zu glauben, man könnte Marktmechanismen außer Kraft setzen. Die Spekulation gegen Griechenland wird es richten, da hat die Politik keine Chance!

  • Lila/Braun wird immer attraktiver! Eine starke Rechte Opposition wuerde unser Demokratie sehr gut tun.

  • Wer gibt endlich mal Gestalten wie Ihnen Wirtschaftunterricht? Vielleicht sollten Sie mal ein paar Tage in der realen Wirtschaft arbeiten, da lernen Sie schnell, was mit einem passiert, der mehr ausgibt als er hat: Er geht pleite. Das nennt man dann Konkurs. Die FDP ist auch nicht meine Lieblingspartei, aber aus dem entgegensetzten Grund: Als letzte Bastion von Rechtsstaatlichkeit hat sie es versäumt, früh und laut genug gegen die permanenten Rechtsverstöße der Eurokraten zu protestieren. Und der Umweltschutz und damit die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist ihr schnuppe. Aber in Sachen Rettungsschirm sitzen hier und ein paar versprengte in der Union noch die letzten Verfechter der deutschen Interessen. Sozialstaatschnorrern kann das natürlich egal sein, die zahlen ja sowieso keine Steuern.

  • Leider lässt die FDP seit Beginn der Griechenland/Euro-Krise kaum eine Gelegenheit aus, ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Hierzu gehör die anfängliche Weigerung, sich an der Griechenlandhilfe zu beteiligen, es folgten permanente Störfeuer in Richtung Umsetzung der Hilfe und inkompetente Kritik an der Höhe der Bürgschaften, ebenso die Forderung nach Beteiligung der Privatwirtschaft und jetzt Rößler Ankündigung, mann solle über eine Pleite Griechenlands nachdenken. Die Finanzwmärkte regierten prompt.
    Wer gibt den Herren bitte einmal Unterricht in Grundlagen der Wirtschaftspolitik? Zwar ist die FDP dabei, sich selbst auszuradieren. Solange sie aber in der Bundesregierung vertreten ist, bleibt sie ein Sicherheitsrisiko.

  • Was soll für Europa eine Katastrophe sein? Wer ist Europa?
    Schlimm ist, dass Europa eine Katastrophe für die europäischen Menschen ist und das sit entscheidend!

  • Was für eine verquere und unredliche Diskussion um Griechenland! Jeder politisch Verantwortliche wußte zu dem Zeitpunkt als Griechenland Mitglied der EU und später auch der EURO-Zone wurde, dass dieses Land auch in der Vergangenheit stets am Rande der Pleite dahinschlidderte und sich zugegebenermaßen- ein wenig in die EURO-Zone hineinmogelte. Warum denn nicht??? Was wäre denn, wenn Griechenland nicht den Euro hätte??? Würden es die wirtschaftlich leistungsfähigen Länder der EURO-Zone Pleite gehen lassen??? Sozusagen zur Strafe, weil dieses Land seine Hausaufgaben nicht gemacht hat? Wie soll das denn überhaupt gehen in einem Land, dessen BIP pro Kopf dem von Mecklenburg-Vorpommern entspricht, das ohne Bund-Länder-Finanzausgleich auch nicht lebensfähig wäre. Griechenland wird diesen Wert bei der gegebenen Wirtschaftsstruktur niemals wesentlich verbessern können. Tourismus und Schifffahrt, Landwirtschaft,alles in heftigem internationalen Wettbewerb, dazu noch ein wenig Industrie, das kann einfach nicht reichen. Natürlich müssen die Griechen ihre Hausaufgaben machen, die Administration verschlanken und die Steuereintreibung effizienter machen. Aber wenn wir schon aus guten anderen Gründen alle Europäer sind, sollten wir auch hier Solidarität zeigen und diesem Land mit Nachdruck unter die Arme greifen und so etwas ähnliches wie einen Europäischen Ausgleichsfond installieren. Alles andere wäre eine Katastrophe für Europa!!

  • Ich bin fuer ein Europa der Vaterlaender, in dem jede Nation in Wuerde und Freiheit auch finanziell ihr eigenes Schicksal bestimmen darf und muss.

    Ich bin fuer einen Euro, so wie er von den Konstrukteuren des Maastrichtvertrages konzipiert war.

    Ich bin fuer eine vollstaendige Glaeubigerhaftung. Wer mit riskanten Anlagen Geld verdienen will, muss wissen, dass er es auch verlieren kann.

    Ich bin dafuer, dass sich Griechenland und seine Glauebiger ohne zutun der Gemeinschaft auf einen Schuldenschnitt einigen muessen (die meisten Glaeubiger sind jetzt ohnehin Staaten und staatliche Institutionen).

    Ich bin dafuer, dass unter diesen Voraussetzungen kein Euroaustritt von irgendwem notwendig ist.

    Ich bin dafuer, die Griechen nicht zu beschimpfen. Die meisten Griechen koennen fuer ihre Regierung und ihre Eliten genauso wenig wie wir fuer unsere Regierung. Oder gar fuer die Regierung, die wir vor 7 Jahrzehnten hatten. Die Griechen sind unsere Freunde und Nachbarn im europaeischen Haus.

    Ich bin fuer freie Marktwirtschaft!

    Ich fuerchte, dass ich mit meiner Einstellung sehr alleine bin. Ich fuehlemich vom existierenden Parteienspektrum abgestossen und bisher sehe ich nicht, dass ich an einer neuen Partei meine Freude haette.

    Ich wuerde am liebsten die Schildbuerger waehlen, denn das sind Realpolitiker im Vergleich zu den bescheidenen Arschloechern, die sich heutzutage in der Politik tummeln.

  • @ BerndM

    Quellenangabe, oder einfach nur geträumt?!

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