Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
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Wenn Sie sich weiter über die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. informieren wollen oder sich der Klage anschließen möchten, schauen Sie bitte auf die Internetseite der Kampagne (verfassungsbeschwerde.eu).
Das mit der Däumler... wird ein Trick sein um Bürger und
auch kompetentere Leute hinter,s Licht zu führen.
Der Teufel liegt bei solchen für Laien komplzierten Sachen
im Detail.Woran es dann auch scheitern wird.
Und wer kennt sich damit besser aus als so eine Ehemalige.
Außerdem hat die Merkel schon früh dafür gesorgt, daß im
Verfassungsgericht die richtigen Leute sitzen.
Für dieses Chaos was diese Herrschaftenn für die kleinen
Leute in Europa anrichten, legen die eine Voraussicht,
Planung und Ausrichtung an den Tag, daß einem Angst und
Bange wird.
Hier hat Däubler-Gmelin - im Gegensatz zu den anderen Politclons - ihr Gehirn eingeschaltet und weiß wovon sie spricht.
Die anderen Politclonswissen es entweder nicht oder verschweigen es.
Wie kompeternt sie sind, zeigte sich bei der Abstimmung zum EFSF.
Mit dem ESM haften wir UNBEGRENZT und OHNE Einspruchsrecht!
@ Der_Henker
Sie werden die Bürger nicht auf die Straße bringen. Ich habe frühzeitig bei der Initiative bündnis-buergerwille unterschrieben und werbe seitdem für weitere Beteiligung bei Leuten die ich für einigermaßen intelligent und politisch interessiert halte.
Es gibt drei Reaktionen: eine Minderzahl beteiligt sich und unterschreibt
von der Mehrzahl taucht die Hälfte ab und läßt nichts von sich hören
die zweite Hälfte führt die unglaublichsten Ausreden für ihre Nichtbeteiligung an.
Nun habe ich heute eine email von buendnis-buergerwille erhalten in der mitgeteilt wird, daß die Verfassungs-
beschwerde als "Wahlbürgerbeschwerde" konzipiert ist, der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Egal wie die Entscheidung unserer Richter ausfällt, es ist eine Möglichkeit seinen Unmut gegen die Versklavung des Deutschen Volkes auszudrücken!
Sie können weitere Informationen unter
"www.verfassungsbeschwerde.eu" oder Tel. 030-42082370 einholen.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist übrigens kostenlos. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, daß ich selbstverständlich die Vollmacht zur Teilnahme unterschreiben werde.
Deutschland braucht keine Wutbürger sondern MUTBÜRGER ,die
endlich bundesweit gegen den ESM auf die Straße gehen u.
nicht im Netz dicke Hose machen wie die Wutbürger u. dann
wieder in die Schlafliga verfallen .
WO SIND DIE MUTBÜRGER VON DEUTSCHLAND ! Schließt Euch
zusammen mit Demos bundesweit .
Das BVerfG wird alle Klagen abschmettern.Bei einem
positiven Urteil für die Kläger würde das Weltfinanzsystem
kollabieren .
Die USA werden das BVerfG ins Gebet nehmen u.Deutschland
politisch ins Abseits stellen .
Der Karren ist durch Merkel mittlerweile so verfahren ,
daß die Bürger zahlen müssen bis zum Untergang .
Richtig wäre gewesen die Schuldenländer vom Euro sofort
auszuschließen bei Verstoß gegen geltendes Recht .
Aber Merkel möchte die EU-Diktatur u. Demokratie war mal .
"Die Europaeischen Weber"
(frei nach Heinrich Heine 1844)
Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
"Europa, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch den Goettern, zu denen wir beten
den Politikern und Europas Raeten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Sie haben geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Kanzler, dem König der Reichen,
Den unsern Zerfall nicht konnte erweichen,
Den letzten Euro von uns erpreßt
Und uns wie Dumme einlullen läßt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Gier und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Europa, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!"
(reactor 2012)
Genau!
Am 13. Mai in NRW gibt es eine Alternative:
Partei der Vernunft!
www.parteidervernunft.de
Da demonstrieren irgendwelche "Ich-bin-dagegen" gegen Stuttgart21 wegen 5 Milliarden.
Aber wenn Hunderte von Milliarden an die Schuldenlaender ueberwiesen werden sollen bleibt alles ruhig.
Wo bleibt da die Vernuft des "einfachen" Bürgers oder sind wir alle total neben der Kappe
"Denn so begrüßenswert eine intensive, konstruktiv-streitige Debatte unter aktiver Einbindung der Bürger für die Willensbildung ist - die Dimension der zur Abstimmung stehenden Thematik gebietet meines Erachtens die Betrachtung einiger Aspekte über die Kernfrage ESM hinaus."
Ach ja, Herr FDP-Lotter! Sie bestätigen mit dieser Aussage, daß das deutsche Volk zu dumm, oder besser zu dumm gehalten wird/ist! Versteh ich SIE richtig? Dann klären SIE mich und die Millionen betrogenen Bürger doch einfach über jene BUNDESFINANZAGENTUR Gmbh.(BRD)auf, damit diese sich ausreichend für eine Volksabstimmung informieren können!!!! Aber das würde ja bedeuten, daß 67 Jahre nach dem Ende des 2.WK plötzlich die Demokratie hierzulande Einzug hält! Um Himmelswillen!