Kritik an Verfassungsklage Däubler-Gmelins „Euro-PR-Gag“ unter Beschuss

Vor dem Bundesverfassungsgericht will die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin durchsetzen, was sie einst als Justizministerin abgelehnt hat - Referenden zu wichtigen Euro-Fragen. Das sorgt für Unmut.
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Herta Däubler-Gmelin. Quelle: ap

Herta Däubler-Gmelin.

(Foto: ap)

BerlinMit scharfen Worten hat der der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. „Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem  Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet die ehemalige SPD- Ministerin Däubler-Gmelin als Galionsfigur auswählen“, sagte von Stetten Handelsblatt Online unter Hinweis auf die frühere Haltung Däubler-Gmelins zu Euro-Fragen.

Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt. „Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt“, sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen „PR-Gag“ einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten „öffentlich“ erklären.

Gleichwohl hält auch von Stetten die Vorbehalte gegen die Euro-Rettungsinstrumente für „ein sehr ernstes Thema“. Denn die weitestgehenden Rechte der deutschen Parlamentarier seien durch den am 12.05.2005  im Bundestag ratifizierten Vertrag „Eine Verfassung für Europa“ wurden „nach Europa“ abgegeben worden. Er selbst sei damals zwar für die europäische Verfassung gewesen, „aber eben auch der Meinung, dass solche einschneidenden Rechte durch die Gesamtbevölkerung entschieden werden sollen“.

Däubler-Gmelin will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt führen. Die Ratifizierung dieser Verträge schwäche den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und mache die EU immer exekutivlastiger, begründete die SPD-Politikerin den Vorstoß. „Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten“, sagte auch der Rechtsprofessor Christoph Degenhart, der zusammen mit Däubler-Gmelin Klageführer ist. Auch die Linkspartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will dagegen zunächst die für Mai erwartete Verabschiedung der Gesetze abwarten.

Auch in der FDP Kritik an der Klage
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13 Kommentare zu "Kritik an Verfassungsklage: Däubler-Gmelins „Euro-PR-Gag“ unter Beschuss"

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  • Wenn Sie sich weiter über die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. informieren wollen oder sich der Klage anschließen möchten, schauen Sie bitte auf die Internetseite der Kampagne (verfassungsbeschwerde.eu).

  • Das mit der Däumler... wird ein Trick sein um Bürger und
    auch kompetentere Leute hinter,s Licht zu führen.
    Der Teufel liegt bei solchen für Laien komplzierten Sachen
    im Detail.Woran es dann auch scheitern wird.
    Und wer kennt sich damit besser aus als so eine Ehemalige.
    Außerdem hat die Merkel schon früh dafür gesorgt, daß im
    Verfassungsgericht die richtigen Leute sitzen.
    Für dieses Chaos was diese Herrschaftenn für die kleinen
    Leute in Europa anrichten, legen die eine Voraussicht,
    Planung und Ausrichtung an den Tag, daß einem Angst und
    Bange wird.

  • Hier hat Däubler-Gmelin - im Gegensatz zu den anderen Politclons - ihr Gehirn eingeschaltet und weiß wovon sie spricht.
    Die anderen Politclonswissen es entweder nicht oder verschweigen es.
    Wie kompeternt sie sind, zeigte sich bei der Abstimmung zum EFSF.
    Mit dem ESM haften wir UNBEGRENZT und OHNE Einspruchsrecht!

  • @ Der_Henker
    Sie werden die Bürger nicht auf die Straße bringen. Ich habe frühzeitig bei der Initiative bündnis-buergerwille unterschrieben und werbe seitdem für weitere Beteiligung bei Leuten die ich für einigermaßen intelligent und politisch interessiert halte.
    Es gibt drei Reaktionen: eine Minderzahl beteiligt sich und unterschreibt
    von der Mehrzahl taucht die Hälfte ab und läßt nichts von sich hören
    die zweite Hälfte führt die unglaublichsten Ausreden für ihre Nichtbeteiligung an.
    Nun habe ich heute eine email von buendnis-buergerwille erhalten in der mitgeteilt wird, daß die Verfassungs-
    beschwerde als "Wahlbürgerbeschwerde" konzipiert ist, der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Egal wie die Entscheidung unserer Richter ausfällt, es ist eine Möglichkeit seinen Unmut gegen die Versklavung des Deutschen Volkes auszudrücken!
    Sie können weitere Informationen unter
    "www.verfassungsbeschwerde.eu" oder Tel. 030-42082370 einholen.
    Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist übrigens kostenlos. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, daß ich selbstverständlich die Vollmacht zur Teilnahme unterschreiben werde.



  • Deutschland braucht keine Wutbürger sondern MUTBÜRGER ,die

    endlich bundesweit gegen den ESM auf die Straße gehen u.

    nicht im Netz dicke Hose machen wie die Wutbürger u. dann

    wieder in die Schlafliga verfallen .


    WO SIND DIE MUTBÜRGER VON DEUTSCHLAND ! Schließt Euch

    zusammen mit Demos bundesweit .

  • Das BVerfG wird alle Klagen abschmettern.Bei einem
    positiven Urteil für die Kläger würde das Weltfinanzsystem
    kollabieren .

    Die USA werden das BVerfG ins Gebet nehmen u.Deutschland
    politisch ins Abseits stellen .

    Der Karren ist durch Merkel mittlerweile so verfahren ,
    daß die Bürger zahlen müssen bis zum Untergang .

    Richtig wäre gewesen die Schuldenländer vom Euro sofort
    auszuschließen bei Verstoß gegen geltendes Recht .

    Aber Merkel möchte die EU-Diktatur u. Demokratie war mal .

  • "Die Europaeischen Weber"
    (frei nach Heinrich Heine 1844)

    Im düstern Auge keine Träne,
    Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
    "Europa, wir weben dein Leichentuch,
    Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
    Wir weben, wir weben!

    Ein Fluch den Goettern, zu denen wir beten
    den Politikern und Europas Raeten;
    Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
    Sie haben geäfft, gefoppt und genarrt -
    Wir weben, wir weben!

    Ein Fluch dem Kanzler, dem König der Reichen,
    Den unsern Zerfall nicht konnte erweichen,
    Den letzten Euro von uns erpreßt
    Und uns wie Dumme einlullen läßt -
    Wir weben, wir weben!

    Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
    Wo nur gedeihen Gier und Schande,
    Wo jede Blume früh geknickt,
    Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
    Wir weben, wir weben!

    Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
    Wir weben emsig Tag und Nacht -
    Europa, wir weben dein Leichentuch,
    Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
    Wir weben, wir weben!"

    (reactor 2012)

  • Genau!

    Am 13. Mai in NRW gibt es eine Alternative:

    Partei der Vernunft!

    www.parteidervernunft.de

  • Da demonstrieren irgendwelche "Ich-bin-dagegen" gegen Stuttgart21 wegen 5 Milliarden.
    Aber wenn Hunderte von Milliarden an die Schuldenlaender ueberwiesen werden sollen bleibt alles ruhig.
    Wo bleibt da die Vernuft des "einfachen" Bürgers oder sind wir alle total neben der Kappe

  • "Denn so begrüßenswert eine intensive, konstruktiv-streitige Debatte unter aktiver Einbindung der Bürger für die Willensbildung ist - die Dimension der zur Abstimmung stehenden Thematik gebietet meines Erachtens die Betrachtung einiger Aspekte über die Kernfrage ESM hinaus."
    Ach ja, Herr FDP-Lotter! Sie bestätigen mit dieser Aussage, daß das deutsche Volk zu dumm, oder besser zu dumm gehalten wird/ist! Versteh ich SIE richtig? Dann klären SIE mich und die Millionen betrogenen Bürger doch einfach über jene BUNDESFINANZAGENTUR Gmbh.(BRD)auf, damit diese sich ausreichend für eine Volksabstimmung informieren können!!!! Aber das würde ja bedeuten, daß 67 Jahre nach dem Ende des 2.WK plötzlich die Demokratie hierzulande Einzug hält! Um Himmelswillen!

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