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Kritik an Verfassungsschutzchef Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen

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Generalbundesanwalt erwägt NSA-Ermittlungen

„Das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel ist tabu“

In der NSA-Ausspähaffäre wird womöglich Generalbundesanwalt Harald Range bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Mit dem Schritt sei in den nächsten Tagen zu rechnen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ am Wochenende ohne Nennung von Quellen. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte dazu auf Anfrage, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei derzeit noch keine Entscheidung getroffen worden. Es würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Das Ergebnis sei offen.

In dem Zeitungsbericht blieb unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden könnte oder lediglich gegen die gezielte Überwachung deutscher Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Blatt berichtete aber, dass sich das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält eine Vernehmung Snowdens im Rahmen möglicher deutsche Ermittlungen gegen die NSA für zwingend. „Die Bundesanwaltschaft tut gut daran, jetzt umgehend mit Edward Snowden über seine Vernehmung als Zeuge zu sprechen. Das Ermittlungsverfahren dürfte ganz wesentlich von seiner Aussage abhängen“, sagte von Notz zu Handelsblatt Online.

Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mit Blick auf einen NSA-Untersuchungsausschuss alles daran zu setzen, Snowden nach Deutschland zu bekommen. „Denn auch ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Art und Weise, wie sie mit der Schlüsselfigur dieses weltweit größten Geheimdienstskandals umgeht.“ Snowden habe „schwerste Menschenrechtsverstöße“ offengelegt und sich auch um die Sicherheit der Bundesrepublik verdient gemacht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind durch die von Snowden enthüllten NSA-Abhörprogramme stark belastet. Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes haben zu einem Vertrauensverlust nicht nur der Deutschen gegenüber den USA geführt, sondern auch die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erschwert.

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4 Kommentare zu "Kritik an Verfassungsschutzchef: Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • 1993? war der komplette Apparatschik des totalitären Polizeistaat DDR(totalitäre Diktatur) inkl. des M.f.S (Stasi) in die Bundesdeutschen Dienste BVS, BND, BKA bis Schutzpolizei Zwangs-integriert gewesen.
    (Siegermächteanweisung)

    Die Stasi war/ist schon immer das Hündchen von CIA und ?

    Hat sich dann in den neuen Diensten wie BVS Reorganisiert und agiert in den alten Rollen (Feindbildern!) weiter.
    Darin ist auch der Hintergrund zu sehen, warum der langjährige Präsident des Verfassungsschutz Heinz Fromm 2012 den Dienst quittiert hatte.

    Die Insubordination durch den reorganisierten M.f.S. (Stasi) der hier in diesem meinem Land
    die Machenschaften der Parallelgesellschaft organisiert/deckt, schützt und gegen mein Land/Landsleute schädigend agiert.

    Ist der Initiator all des "Nazi-Bashing" Gründer von PRO-Bewegung (Nazi mit Schlips & Kragen), Antifa-SA, (DNV, PdV, Piraten [als Abspaltung der LINKEN] AfD [mit LINKE Übernahme Bestrebungen] der Sonder Ausstattung der Medien [Chefs vom Dienst] und des Diktat des GENDER (mit diesen Sozio/Psychopathischen Schicksen) die Bestrebungen den „Nazi-Westen“ endgültig den Gar auszumachen. (!!)

    Mit der EUR-ZONE zum Totalen Sozialismus!

    Gibt diese,
    nach dieser "BT-Wahl mit 25% Briefwählern"??
    mit Regierungsbeteiligung der SPD und "eine dominante CSU (Videointerview Seehofer in Sache das Energie-Röttgen: " wir wollen das ja auch? aber so geht das nicht, da muss sich etwas ändern!",
    BK Merkel nur mehr das Titelfoto ab?
    Es ist zwingend das die Verantwortung wieder in Bundesdeutsche Hände übergeht - die Ostdominanz (meterhohen Selbstüberschätzung) hat kläglichst versagt

    Eine Regierung, eine Partei deren Politik mehr aus Geheimverträgen, Geheimabkommen, Geheimabsprachen besteht,
    also vor dem Bürger verheimlicht werden muss,
    ist eine kriminelle Vereinigung, eine Mafia die nichts gutes im Schilde führen kann,
    und die Interessen eines Dritten gegen Land & Leute erzwingen will.

    Die Sklaverei durch EUR-ZONE & TTIP

  • >"Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen"<

    Vertrauensverlust durch NSA Totalüberwachung der USA oder der NSU-Mordserie?

    diese NSU-Farce wird von den Onlin-Medien bestens präsentiert!
    -bei COMPACT-Magazin.com - (Jürgen Elsässer & „Co“)
    oder hier:
    >>http://www.politplatschquatsch.com/2012_11_01_archive.html<<

    Der BVfS ist seit Anbeginn den Siegermächten unterstellt
    - er ist Weisungsgebunden und behält dafür die Hoheit des Handelns im Land -
    So sind auch die Anweisungen, die NPD zu pushen und die Skinheads zu NeoNazis auf zu bauen, umgesetzt worden, Selbstredend mit dem Medienverstärker der MassenMedien als Beobachter.
    Hintergrund war/ist, Nationales als etwas Schlechtes mit Nazi zu assoziieren, wichtig in einem besetzten Land ohne Rechte!

    und aus diesem Grund:

    >“Alles, was den Deutschen vermeintlich gehört, besitzen gemäß Verordnungen der Besatzungskommandanturen, wie zum Beispiel die Verordnung BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947, die Siegermächte. Und dieser rechtlose Zustand war von Anfang an Kriegsziel der Alliierten. Präsident Roosevelt sprach es aus: "Einen Friedensschluss wird es nicht geben, sondern nur einen Erlass der Großen Vier." „<

    >“[2] Vor US-Soldaten in Ramstein garantierte der gerade zum US-Präsidenten gekürte Barack Obama dem Wall-Street-Finanzjudentum am 5. Juni 2009, dass dieser rechtlose Zustand der Deutschen ewig fortbestehen werde: "Germany is an occupied country and it will stay that way..." - Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben. (cdu-politik.de/ - 27.April 2012.)“<

    >>globalfire.tv/nj/13de/zeitgeschichte/weltkriege_welttribut.htm<<



    Dazu kommt:
    ...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Heer Maaßen, lenen Sie sich wieder hin und schlafen Sie weiter.

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