Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.
Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.
Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.
Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.
Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.
Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.
Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.
Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.
Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.
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Den Eindruck gewinnt man in der Tat.
Was macht das Beispiel deutlich?
Die Kontrollen fumnktionieren dann nicht, wenn man will, dass die Kontrollen nicht funktionieren sollen.
Ich zitiere aus einem behördlichen Schreiben vom 05.05.2014:
"Somit steht Dritten" ... "keinsubjektives Recht auf ein aufsichtsbehördliches Einschreiten zu. Zwar können sie ihre Bedenken in Form einer Aufsichtsbeschwerde geltend machen, doch bleibt es der Aufsichtsbehörde überlassen, ob und wie sie tätig wird."
Das Zitat besagt doch nur eines: Die Behörden können machen und machen was sie wollen.
Der Bundespräsident macht sich im Ausland Gedanken über die dortige Rechtssicherheit. Er möge bei solchem Mut doch einmal den eigenen Hof fegen und klar Schiff machen.
Aber kräftig und mit einem eisernen Besen.
Wer weiß, was die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten sich sonst noch so alles im Internet reinziehen. Ich verstehe völlig, dass die sich da Sorge machen, wenn das rauskommen könnte...
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Melzner
Diese ganze Bundesregierung und sämtliche Abgeordneten sind offenba eine tatale Fehlbesetzung und das nun schon über einen längeen Zeitraum.
Keine Kenntnisse, kein Anstand
Die Wohlstandsgeneration hat vrlernt ordentlichen zu arbeiten und Anstand zu bewahren.
Wenn die etwas könen, dann ist es das: dem Bürger in die Taschen greifen zu eigenen Wohlergehen
da müssen aber viele Politiker bei 1500 namen auf der Liste drauf sein, weil alles sowas von langsam geht. da geht es wohl erst nach der EU-wahl weiter?
Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung nur dann böööööse, wenn es um die Daten unserer Obrigkeit geht.
Die Daten von Normalbürgern hingegen sollen am Besten bis in alle Ewigkeit gespeichert bleiben.