Kritik an Wahlkampfauftritt Türkischer Justizminister spricht in Gaggenau

Der Streit um die Untersuchungshaft gegen den Journalisten Yücel ist für die deutsch-türkischen Beziehungen eine massive Belastungsprobe. Ein Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg sorgt für Kritik.
Update: 02.03.2017 - 13:50 Uhr 5 Kommentare
Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Quelle: AFP
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.

(Foto: AFP)

Berlin, GaggenauUngeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei, tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt. Auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci plant einen Wahlkampfauftritt in Deutschland. Zeybekci soll am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich bei Bozdags Besuch um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) kritisierte den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers scharf.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

„Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf dem Mannheimer Morgen. „Während in der Türkei Politik gegen Menschenrechte und die Pressefreiheit gemacht wird, kann es keine lärmenden Massenkundgebungen türkischer Politiker auf deutschem Boden geben“, unterstrich der CDU-Politiker. In Deutschland und Europa sei kein Platz für den türkischen Wahlkampf.

Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdags kam auch von Linken-Chef Bernd Riexinger. „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“, sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans „Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Yücel war am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die Welt. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der Welt. Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit der Türkei an. Die Unabhängigkeit ihrer Justiz sei „ein Märchen“. Viele Richter seien zu Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen Yücel sagte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung im saarländischen Rehlingen-Siersburg: „Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss.“

Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen der Rheinischen Post am Donnerstag.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Erdogan. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. „Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen.“ Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können.

Gabriel: „Es gibt keinen Anlass, ihm die Freiheit zu entziehen"

  • dpa
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5 Kommentare zu "Kritik an Wahlkampfauftritt: Türkischer Justizminister spricht in Gaggenau"

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  • Wahlveranstaltungen dieser Art dürfen nicht gesattet werden. Der Aussage von Justizminister Wolf stimme ich unumwunden zu. Es kann nicht sein, dass in der Türkei die Menschenrechte missachtet werden und der türkische Wahlkampf in Deutschland und Europa ausgetragen wird.

  • Ausländer haben offentlich unpolitisch zu sein, welche Feiglinge hier in der Verantwortung sind, hat sich weltweit herumgesprochen.

  • Scheinheilige Politiker-Bande:

    In Berlin nehmen Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und CDU den Mund voll:
    "Freiheit für Yücel", "Pressefreiheit und Demokratie für die Türkei", und im Grün/Schwarz-regierten Baden-Württemberg wird für einen türkischen AKP-Politiker der Rote Teppich ausgerollt, der dort vor seinen Landsleuten für eine Abschaffung der Demokratie werben will.

    Pfui Teufel !

  • Warum um alles in der Welt müssen wir uns das gefallen lassen?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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