Kritik aus CDU und FDP Seehofer zettelt Koalitionsstreit über Rente mit 67 an

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Rente mit 67 an. Seehofer stellte das Projekt wegen mieser Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer infrage. FDP und CDU sehen aber keinen Korrekturbedarf.
Update: 02.01.2012 - 08:13 Uhr 18 Kommentare
Horst Seehofer (CSU). Quelle: dapd

Horst Seehofer (CSU).

(Foto: dapd)

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und führende FDP-Politiker haben das höhere Renteneintrittsalter gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Die Alternative zur Rente mit 67 wären höhere Beitragssätze für junge Menschen oder auf Dauer Rentenkürzungen, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. Zwei Jahre länger zu arbeiten, sei dagegen eine der gerechtesten Lösungen. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Lebenserwartung um zehn Jahre verlängert. „Das heißt, die Rente selber wird auch deutlich länger in Anspruch genommen“, betonte von der Leyen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Rente mit 67 unter Verweis auf angeblich fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten infrage gestellt. Sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Von diesem Jahr an wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben. Bislang lag die Grenze bei 65.

Auch die FDP wies die Bedenken Seehofers zurück. „Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder infrage zu stellen“, sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der „Rheinischen Post“ vom Montag. Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. „Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig“, sagte Homburger.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Dass nach der SPD sich jetzt auch die CSU, zumindest in Trippelschritten, von den Beschlüssen ihrer gemeinsamen Regierungszeit entfernt, irritiert schon ein wenig.“ Die Rente mit 67 sei richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Allerdings seien im Detail Verbesserungen vorstellbar, etwa bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, das Projekt aufzugeben. Hundt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wenn nichts geschieht, droht langfristig ein massiver Beitragsanstieg zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben.“ Schon jetzt komme bei einem Durchschnittsverdiener „netto gerade einmal die Hälfte dessen an, was sein Arbeitgeber für ihn aufwendet“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: „Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme nicht weiter einseitig über Löhne finanzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden.“ An weiteren Reformen in der Sozialversicherung führe kein Weg vorbei.

  • rtr
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18 Kommentare zu "Kritik aus CDU und FDP: Seehofer zettelt Koalitionsstreit über Rente mit 67 an"

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  • Dass Seehofer hier populistisch auf Stimmenfang ist, dürfte jedem klar sein. Trotzdem ist der gedankliche Ansatz nicht falsch, denn die Einführung der Rente mit 67 bedeutet selbstverständlich eine gewollte Rentenkürzung und eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft! Wenn hier aber mit Generationengerechtigkeit und sozialer Verantwortung der Unternehmen argumentiert wird - möchte betonen, dass ich kein Rentner bin - dann empfinde ich das geradezu als Unverschämtheit gegenüber der heutigen Generation von Rentnern! Im Gegensatz zu den Jüngeren von heute, die es sich schon als Leistung anrechnen lassen, wenn sie Kinder in die Welt setzen, hat diese Altersschicht ihre Leistung erbracht und haben einen Rentenanspruch über dem Sozialhilfesatz verdient! Dank Schröder haben diese Rentner Einbußen in unvorstellbarem Ausmaß hinnehmen müssen und sollen nun auch noch Steuererklärungen abgeben, bis sie in die Kiste jucken! Und die Wirtschaft hat sich mit der Lastenverschiebung auch noch subventionieren lassen, ist das Gerechtigkeit?

  • Stimmt

  • Ich würde es akzeptieren, wenn den Rentnern jetzt sofort auch die Rente gekürzt wird. Wieso soll es denen heute besser gehen, als den künftigen Rentnern? Wenn das Geld in den Kassen fehlt, dann sollen alle gleichermaßen dafür herhalten.

  • Profilneurotiker - Horst Seehofer!!! Warum versucht er erst jetzt grosse Wellen zu schlagen, nachdem das Gesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist???

  • Die CSU ist keine Klientelpartei und muss (anders als die FDP) die Bevölkerung in der gesamten Breite ansprechen. Tut sie das nicht, wird sie - wie die SPD unter Schröder - scheitern. Wer realpolitisch denkt, muss diese Gefahr ernst nehmen - ungeachtet der gewichtigen sachlichen Argumente für die Rente 67. So wird vmtl. auch die CDU massiv unter Druck geraten, sobald das Finanzierungsdefizit als Folge der Einzahlungen in die Rettungsschirme und Bankenhilfen erklärt werden wird. Obwohl die Begrenzung der Lohnnebenkosten ein vitales Interesse der Wirtschaft (nicht nur der Unternehmer, sondern aller Beschäftigten) ist, erachte ich die BDA-Stellungnahme zu dieser spezifischen staatlichen Lösung als unnötig. Unternehmer und Unternehmen werden ihrer sozialen Verantwortung bereits umfassend gerecht, wenn sie die Begrenzung der Lohnnebenkosten einfordern, um damit wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dieser herausragende Beitrag geht in der öffentlichen Wahrnehmung verloren, wenn das zweifelsfrei positive und alternativlose Ziel mit unpopulärem staatlichem Handeln verbunden wird. Damit ist weder der Politik gedient, die in den Verdacht der Käuflichkeit gerät, noch den Unternehmern, die zunehmend im Zerrbild dargestellt werden.

  • Seehofer hat in 2013 Wahlen,es ist ein durchschaubarer Populismus

  • opi8977, es wundert nicht, daß Sie die Bild empfehlen, denn das ist scheinbar Ihr Standard.
    Ich frage mich, warum Sie nicht auf meinen Kommentar eingehen?
    Zuviele Buchstaben? Leseschwäche? Oder auch nur das eingeschränkte Vermögen, eigene Gedanken zu entwickeln und sich mit denen anderer auseinanderzusetzen?

  • Herr Seehofer ist unerträglich. Er sollte sich mal lieber um seinen unehelichen Balg kümmern.
    Und nun zur Sache: Die Rente mit 67 ist wegen der Generationengerechtigkeit notwendig. Es können nicht immer mehr Alte sich auf den paar wenigen Jungen ausruhen. Da hätten sie mehr Kinder groß ziehen müssen.

  • So kann man sich schon zu Jahresbeginn durch populistische Erklärungen Afmerksamkeit schaffen. Eine sachlicher Diskussion über die Umsetzungsdetails der für uns alle wichtigen Reform wird allerdings so behindert - aber das ist einem Populisten wohl nicht so wichtig ....

  • Liebe Frau Merkel
    wann gibt es endlich den 16. Landesverband der CDU in Bayern?????
    Die CSU verkommt unter Seehofer nach der FDP zur nächsten Splitterpartei.

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