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Kritik aus der SPD Faltlhauser verteidigt Unternehmensteuerreform

Nach der heftigen Kritik des SPD-Parteirats an der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung stellt sich die Union hinter das milliardenschwere Regierungsvorhaben. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) mahnt die Sozialdemokraten, auf dem Teppich zu bleiben.

MÜNCHEN. „Wer bei der Unternehmensteuerreform mitreden will, sollte das Einmaleins für Steuerreformer beherrschen“, sagte Faltlhauser dem Handelsblatt. Faltlhauser, der Mitglied der Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform ist, verteidigte die hohen Steuerausfälle in den ersten Jahren der Reform. „Jede Reform, die Steuersatzsenkungen mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen verbindet, ist für den Staat in den ersten Jahren teurer als in späteren Jahren“, sagte er weiter. Bei voller Wirkung aller Maßnahmen werde eine Entlastung von genau fünf Milliarden Euro für die Wirtschaft erreicht. „Und dabei muss es bleiben“, forderte Faltlhauser.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hält die höheren Steuerausfälle in den Anfangsjahren der Reform auch aus ökonomischen Gründen für vertretbar. „Das ist eine sinnvolle Anschubfinanzierung für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“, sagte er dem Handelsblatt. Deshalb hofft Meister, dass sich die Sozialdemokraten während der parlamentarischen Beratung an die getroffenen Vereinbarungen halten und nicht an den Eckpunkten der Unternehmensteuerreform rütteln.

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