Kritik bleibt bestehen SPD und Union versammeln sich hinter Rentenpaket

Der Bundestag soll bald über den Renten-Kompromiss der Koalition abstimmen. Die Regierungsparteien haben Kritiker aus den eigenen Reihen mittlerweile besänftigt. Doch Wirtschaftsvertreter und Opposition bleiben kritisch.
Update: 20.05.2014 - 19:05 Uhr 11 Kommentare
Ihr erstes großes Reformprojekt steht: Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun auch den Segen der Regierungsfraktionen. Quelle: dpa

Ihr erstes großes Reformprojekt steht: Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun auch den Segen der Regierungsfraktionen.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Koalitions-Kompromiss zur Rente ab 63 stehen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD weitgehend geschlossen hinter dem Gesamtpaket. Mahnungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Fraktionsdisziplin an die Kritiker in den eigenen Reihen zeigten am Dienstag Wirkung: Bei einer Probeabstimmung gab es nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Ursprünglich hatten die Rentenpakets-Kritiker bis zu 70 Gegenstimmen avisiert. Die SPD-Fraktion billigte das Projekt in der Probeabstimmung einhellig.

Kauder hatte vor der Sitzung die Kritiker an den Grundsatz erinnert, dass die Minderheit am Schluss mit der Mehrheit stimmt: „Nur so sind wir eigentlich auch handlungsfähig“, sagte Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung: Es sei zum einen ein Instrument gegen die befürchtete Frühverrentungswelle gefunden worden - zum anderen der Einstieg in einen flexibleren Übergang in den Ruhestand für jene, die länger arbeiten wollten.

Das Paket mit Rentenverbesserungen für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und einer abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren soll zum 1. Juli in Kraft treten. Als Kosten dafür sind pro Jahr zwischen 9 und 11 Milliarden Euro angesetzt.

Auch in der CSU-Landesgruppe hatte sich schon vor der Probeabstimmung breite Akzeptanz angedeutet. Auf den letzten Metern sei ein guter Kompromiss erzielt und es seien wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, zitierten Teilnehmer der CSU-Landesgruppensitzung die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Nach Überzeugung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht das milliardenschwere Rentenpaket auf finanziell sicherem Fundament. „Insgesamt ist das solide finanziert“, sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk. Von den Neuregelungen würden mehr als zehn Millionen Menschen profitieren. Die Rentenbeiträge müssten aber nicht erhöht werden. „Das ist kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.“

Einer der Kritiker, der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, sieht das Vorhaben trotz absehbarer Zustimmung nach wie vor skeptisch. „Die Rente mit 63 liegt tatsächlich schwer im Magen“, sagte er am im RBB-Inforadio. Sie sei deshalb so problematisch, „weil sie eigentlich ein falsches Signal sendet in einer älter werdenden Gesellschaft“. Das Rentenpaket könne sich Deutschland „nur leisten, weil es uns wirtschaftlich gerade echt gut geht“.

Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) über das Rentenpaket der Koalition abschließend als Ganzes abstimmen. Die Koalition werde für die dritte Lesung am Freitag im Parlament namentliche Abstimmung über das Gesamtpaket beantragen, sagte Grosse-Brömer. Offen ist noch, ob es bei der vorausgehenden zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung über einzelne Teile des Paktes geben wird.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich mit den Einschränkungen bei der Rente mit 63 - die letzten beiden Jahre einer möglichen Arbeitslosigkeit für 61 Jahre alte Beschäftigte werden nicht auf die 45 erforderlichen Beitragsjahre angerechnet - zwar zufrieden. Er erneuerte aber seine Kritik, dass das Rentenpaket „insgesamt ein schwerwiegender und teurer Fehler bleibt“.

Wirtschaft und Linke bleiben skeptisch
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11 Kommentare zu "Kritik bleibt bestehen: SPD und Union versammeln sich hinter Rentenpaket"

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  • Nahles ist die Unfähigkeit in Person. Der größte Fehler ist der Griff in die Rentenbeitragskasse, um die Probleme zu lösen. Darum wurden die Beiträge nicht pflichtgemäß gesenkt, sondern politisch umgeleitet, um die Versprechungen zu erfüllen. Das ist der Skandal. Es musste alles steuerfinanziert werden! So wird die arbeitende Masse mal wieder voll verarscht! Alternativ wählen!!!

  • Warum setzt so eine durch und durch völlig unbrauchbare Person auf diesen Minsterposten?

  • Wenn ich das Bild sehe, kann ich nur so einen spinnerten Politekelhannes zitieren: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen...!"

  • Wie ist das eigentlich jetzt...wenn doch die Rentenbezüge steigen, dann steigt doch auch gleizeitig die Steuerabgabe (Einkommenssteuererklärung für Renter) der Rentner an den Staat.
    Bleibt für die Rentner dann unter Strich (Netto) überhaupt etwas übrig oder holt sich der Staat das Geld wieder zurück....?
    Der deutsche Merkel-Diktatur-Einheitsbrei Staat spielt das Volk (Alte gegen Junge) aus.
    Diese etablierte Bundestagsparteien Diktatur ist es, die unsere Gesellschaft zerstört. Dies haben wir einzig und alleine diesen grünsozialistischen DDR-Politikstil einer Merkel zu verdanken!

  • man soll doch endlich das bedingungslose grundeinkommen einführen, dann hört das ganze geschwurbel dieser politiker auf. all diejenigen, die sich ihre pöstchen in den parteien ersessen haben, denen aber die fachliche qualifikation fehlt, werden diese probleme nie lösen, sondern immer nur vertagen. niemand hat bis heute errechent, wieviel an kosten eingespart werden könnte, wenn all diese zum teil völlig überflüssigen bürokratien abgeschafft werden können, die am leben erhalten werden, um irgendwelche genehmigungen, überprüfungen, zustimmungen, angemessenheiten, anträge oder ablehnungen u.a.m. zu bearbeiten. bürokratiemonster um ihrer selbst willen zu lasten der steuerzahler. bestes beispiel brüssel. der bürokratiemoloch erklärt seine berechtigung aus sich selbst. dies ist der fehler im gesamten system. nicht zum wohle der bürger existiert dieses bürokratiemonster, sondern um seiner selbst willen. zum schaden und nachteil der dieses ganze system finanzierenden bürger. das geht sogar so weit das diese volksschauspieler die gerne eines dieser wohldotierten pöstchen ergattern möchten heute dem wahlvolk dinge erläutern gegen die sie angeblich zu felde ziehen, die sie selbst mit beschlossen haben. sie setzen dabei auf die völlige intransparenz und undurchschaubarkeit des von ihnen selbst geschaffenen systems.

  • Wann kommt endlich eine seriöse, nachhaltige Rentenreform ?

    Liebe zukünftige und verdiente Rentner, wie lange dürfen euch die "Politiker" und Lobbyisten weiter verars...n ??

    Diese Renten-Mogelpackung ist eigentlich eine Unverschämtheit.

    Aber, auch die zukünftigen Rentner wissen jetzt, wie Ihre Lebensleistung "geschätzt" wird !!!

    Wer auf die private Lobby-Rente setzt, dann gute Nacht !

  • Es sollte keine feste Altersgrenze geben.
    Wenn man sagt, das man nach 40 Beitragsjahren
    in Rente gehen kann, dann würde damit berücksichtigt werden, das die Leute, die mit 17 anfangen zu arbeiten, in der Regel in Jobs arbeiten die den Körper mehr belasten, und die auch früher Sterben. Die Lebenserwartung von Studierten, liegt doch wesendlich höher als von
    Facharbeitern oder Ungelernten. Bei einem festen
    Renteneintrittsalter ist das eine Umverteilung von unten nach oben. Wer immer die Höhere Lebenserwartung und längeren Rentenbezug als begründung für ein Höheres Renteneintrittsalter
    anführt, der sagt nur einen Teil der Wahrheit

  • Was können die Frauen am besten? Geld ausgeben! Ist bei uns daheim nicht anders....! :)

  • Ich finde das Rentenpaket einen Schritt in die richtige Richtung. Hier können wir von den Griechen, Italienern und Franzosen lernen. Die Diskussion geht hierzulande in die völlig falsche Richtung. Nicht die Rente mit 67 oder 70 gilt es anzustreben sondern mit 60. Entsprechend der Begründng durch Schäuble: die Menschen haben lange gearbeitet und wollen jetzt nicht mehr.

    Dann fehlt nur, dass ich einen Politiker mit Einfluss treffe, der dann mein Alter, Geschlecht und Beruf als besonders belastend/anspruchsberechtigt (Stichwort: Gerechtigkeitslücke) definiert, und dann geh ich spätestens mit 60 und guten Rentenzuschlägen in Rente.Sozialismus ist eigentlich gar nicht so schlecht. Man muss ihn nur akzeptieren.

    Ein Glück, dass die Nahles nie nennenswerte Rentenbeiträge bezahlt hat. Ohne diese Erfahrung hat sie den Blick frei für die großen visionären Entwürfe.

  • 22 Semester brauchte Frau Nahles ... u. dann diese Leistung? Unglaublich.
    Meine Enkel werden einmal ihr Grab zerstören!

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