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Kritik der Verbraucherschützer Neues Melderecht öffnet Missbrauch eine Hintertür

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Geändertes Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten

Die im Juni 2012 vom Bundestag - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - überraschend beschlossene Widerspruchslösung wird aus dem Gesetz gestrichen. Auf Drängen der Länder ist eine automatische Weitergabe von Meldedaten nicht mehr möglich. Nach den ursprünglichen Koalitionsplänen sollte zudem eine Zweckbindung der zu gewerblichen Zwecken erhobenen Daten gänzlich entfallen.

Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, es solle nicht nur bei Meldedaten eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden müssen, sondern grundsätzlich, wenn personenbezogene Daten zu Werbezwecken verwendet werden. Vollkommen unklar sei auch, welche Zusage in Zweifelsfällen gelten solle, wenn Bürger sowohl beim Meldeamt als auch gegenüber Unternehmen Willenserklärungen abgegeben haben.

„Jetzt ist es deshalb an jedem Einzelnen, die Meldebehörde davon in Kenntnis zu setzen, wenn man die Abfrage seiner Daten nicht erlauben möchte“, betonte Karin Schuler von der Vereinigung für Datenschutz. „Irgendwann könnte sonst jeglicher Überblick verloren gehen, wem man Einwilligungen erteilt oder entzogen hat.“

Der Kompromiss muss formal noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Das geänderte Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten. Es geht um schärfere Regeln für gewerbliche Zwecke wie Werbung und Adresshandel. Das neue Bundes-Meldegesetz löst die Ländergesetze ab. Das Melderecht bleibt in seiner Grundstruktur unverändert. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen können unter anderem Daten von Schuldnern zum Zwecke der Rechtsverfolgung wie bisher weitergegeben können. Auch könnten Meldeämter Auskunft über die Anschrift eines Bekannten erteilen, hieß es.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Kritik der Verbraucherschützer: Neues Melderecht öffnet Missbrauch eine Hintertür"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die kleine Volkskammer Bundestag zeigt immer öfter in den letzten Jahren, dass man vom Bürger nur eines Erwartet: Das Kreuz an der richtigen Stelle. Auch wenn man Abstimmungen
    nicht mehr an Fussballtagen legen würde, dann ist keiner der
    Abgeordneten in der Lage mehr den Bürger zu schützen. Die Lobbyisten über 200 ständig im Bundestag vertreten entscheiden über politische Entscheidungen und die sogenannten Politiker sind froh, da sie dann auf jeder Feier und Talkshow fröhlich mitmachen können.

  • Es ist eine unglaubliche Frechheit und zeugt von vollständiger Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger, was sich der Gesetzgeber hier erlaubt. Wie käuflich muss man sein, wenn man als Volksvertreter den Bürger dem reinen Verwertungsinteresse ausliefert und ihn die Arbeitm für die die Volksvertreter von ihm bezahlt werden, selber machen lässt?

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