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Kritik der Zollgewerkschaft Maut-Pläne ein „bürokratisches Monster“

Die Zoll- und Finanzgewerkschaft erwartet für die geplante Pkw-Maut maximal ein Nullsummenspiel, ein Start vor 2017 sei unrealistisch. Gleichzeitig hat auch das Wirtschaftsministerium einen eigenen Entwurf erarbeitet.
08.09.2014 - 19:27 Uhr 15 Kommentare
Die Maut-Pläne der Bundesregierung: Zu bürokratisch und nicht im Zeitfenster umsetzbar? Quelle: dpa

Die Maut-Pläne der Bundesregierung: Zu bürokratisch und nicht im Zeitfenster umsetzbar?

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster“, sagte Dewes dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig. Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. „Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen“, sagte er.

Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, „halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch“, sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. „Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer.“

Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. „Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner.“ Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde „immens“, sagte er. „Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden.“ Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig“, sagte er.

Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist derweil an einem eigenen Maut-Konzept gearbeitet worden. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni - also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte - ein eigenes Strategiepapier „für eine neue deutsche Investitionsstrategie“ entwickelt. Beide unterscheiden sich deutlich
Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht.

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    15 Kommentare zu "Kritik der Zollgewerkschaft: Maut-Pläne ein „bürokratisches Monster“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Also wirklich... Da steckt wohl etwas anderes dahinter.
      Denn wie schaffen es die anderen europäischen Länder, die Maut zu kassieren und zu kontrollieren?
      Oder herrscht im Bereich Zoll in Deutschland auch Fachkräftemangel?

    • Was ist denn mit dem BDZ los ? Seid wann verzichtet eine Gewerkschaft denn auf neue Aufgaben, die man perfekt mit neuen Forderungen nach mehr Personal, aufwertung etc. verbinden kann ?
      Oder ist dem BDZ klar, dass der Zoll momentan mit der Übernahme der KFZ-Steuer so überlastet/-fordert ist, dass die Maut nicht auch noch verkraftbar wäre ?

    • Vielleicht will BlackRock die Autobahn haben, gegen gute Dollars, ist ein Riesengeschäft für die Regierung.

    • Unglaublich wie unfähig und untätig diese Regierung ist.

      Ein Lob und Dank an Alle die "Weiter wie bisher" gewählt haben.

    • Kann man die Politik in Deutschland und der EU noch für voll nehmen ?

      Die derzeitige Politiker-Generation, nicht alle aber zu viele, speziell seit ROT/GRÜN, sind einfach ein grauen, gepaart mit Kompetenzleere oder mit Lobbyeinfluss !

    • Es wird eine Hydra mit sieben Schwänzen. Ist das Ding erst Gesetz und installiert, lässt sich das Ding auch ewig erweitern. Und es werden Gelder kreiert, die in dunkle Taschen verschwinden. Das Beispiel Toll-Collect, mit seinem Irrsinnigen und in allen Bedingungen Zwingenden Vertragswerk zeigt doch wohin der Hase läuft. Es werden wieder alle möglichen Beteiligten Verdienen, nur die Allgemeinheit wird nicht davon profitieren. Eine einfache Vignette wie in der Schweiz oder Österreich würde genügen. Der nächste Schritt wäre dann die Privatisierung, die garantiert schon angedacht wird.
      Traurig ist, dass die Menschen nicht mehr realisieren, dass alle die Dinge, die angeblich im Sinne der Allgemeinheit installiert werden, nur noch den Sinn verfolgen ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

    • Am Ende kommt wie immer eine Steuererhöhung und ein neues Amt heraus, die paar Ausländer sind doch wurscht.

    • Nein bitte nicht, die Mineralölsteuer wurde schon so oft erhöht und die Einnahmen daraus verschwinden einfach so, landen jedenfalls nicht in der Infrastruktur.
      Es wäre genügen geld vorhanden, die Steuereinnahmen sprudeln nur so. Es wäre an der zeit, die Steuereinnahmen im eigenen Lande zu verwenden und nicht weiter in ausländische Banke zu stecken

    • Heute auch hier zu lesen:
      Das Thema Mautgebühr lässt die Parteien nicht mehr los: Nun verbreitet auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Ideen zu dieser neuen Sondersteuer. Ihm schwebt eine Maut vor, die sowohl Inländer als auch Ausländer bezahlen. Der Autofahrer ist offenbar für alle Parteien eine Melkkuh mit Reserverad"
      und Frau Merkel, die Kanzlerin? Vor den Wahlen im TV Duell. Zitat: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."
      Jaja, was interesiiert sie ihr Geschwätz von gestern, frei nach Adenauer.
      Und die Leute: haben wieder alles vergessen. Haben die Jubelberichte zu den sprudelnden Steuereinnahmen vergessen.

    • Ja, so einfach könnte es sein! Der Haken: es ist einfach zu einfach.

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