Kritik Merkel unter Druck

Seite 4 von 4:

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen und zentrale Reformvorhaben der großen Koalition kritisiert. Zugleich äußerte er aber die Erwartung, dass die große Koalition nicht vorzeitig scheitern wird. In seinem ersten großen Interview nach seiner Abwahl vor einem Jahr greift der Altkanzler zudem die Gewerkschaften massiv an und beschuldigt sie, ihn massiv unter Druck gesetzt zu haben, seinen Reformkurs aufzugeben.

Schröder sagte in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, unter Merkel merkten viele in der CDU nun, dass sie auf die „Aufschneiderei ihrer eigenen Leute hereingefallen sind, die Union mache perfektes Handwerk“. „Nun erleben sie das genaue Gegenteil. Es fehlt einfach Führung. Das schafft in den CDU-Kreisen ein unglaubliches Maß an Enttäuschung“, sagte der Altkanzler. Hinzu komme die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag eher ein „gemäßigt sozialdemokratisches Programm“ sei. Dennoch glaube er, dass die Koalition die Legislaturperiode überstehen werde. „Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, dass ihre politische Karriere beendet wäre. Dass sie das unbedingt verhindern will, liegt auf der Hand. Wenn die SPD die Nerven behält, ist sie in der besseren Position“, sagte Schröder.

Massiv griff Schröder die Gesundheitsreform der Koalitionäre aus SPD und Union an. Den als Kern der Reform geplanten Gesundheitsfonds nannte er ein „bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft“. Auch in der Außenpolitik gesteht der SPD-Politiker seiner Nachfolgerin keine Erfolge zu. Der von ihm eingeleitete Rechtsstaatsdialog mit China werde sich auf längere Sicht als erfolgreicher erweisen als Merkels offenes Thematisieren der Menschenrechte bei Pressekonferenzen, die „letzlich doch nur für die mitreisenden Journalisten gemacht“ seien. Mit Spott reagiert Schröder auf den Hinweis, dass Merkel gegenüber der Führung in Pekung die Menschenrechte angesprochen habe: „Jo! Das hat die Chinesen ungeheuer beeindruckt.“ Schröder verteidigte auch seine Würdigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“. An dieser Bewertung habe er nichts zu korrigieren, sagte er.

Schröder rechnet mit Gewerkschaftern ab

Neben Merkel bekommen auch SPD und Gewerkschaften Schröders Schelte zu spüren. Ungewöhnlich offen schilderte er den innerparteilichen Machtkampf nach den verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr vergangenen Jahres und sein Zerwürfnis mit führenden Gewerkschaftern. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen habe er keine andere Möglichkeit gehabt, als vorgezogene Wahlen im Bund anzustreben. Die rot-grüne Koalition hätte „keine Chance gehabt“ unter Beibehaltung des Reformkurses das Jahr bis zu den regulären Wahlen zu überstehen, weil die Union mit Blockaden im Bundesrat reine Machtpolitik betrieben habe.

Aber auch innerparteilich habe es „relevante Kräfte“ gegeben, die von ihm eine Abkehr vom umstrittenen Kurs der Agenda 2010 gefordert hätten. Weil er aber dazu nicht bereit gewesen sei, hätte er nur zurücktreten oder Neuwahlen anstreben können. Zu den maßgeblichen Kräften, die ihn unter Druck gesetzt hätten, zählt Schröder IG-Metall-Chef Jürgen Peters und den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske. Die Gewerkschaften hätten von ihm in „aggressiver, auch anmaßender Weise eine politische Korrektur“ verlangt. Bsirske und Peters hätten „schon viel kaputt gemacht, für die SPD, aber auch für den Reformprozess“. Sie hätten Funktionärs- statt Mitgliederinteressen wahrgenommen und durch ihre Form der Kritik mit zu Wahlniederlagen beigetragen.

DGB-Chef Sommer charakterisierte Schröder indirekt als wenig standhaft. „Wenn Sie jemanden ziehen, dann muss er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen“, antwortete der Ex-Kanzler auf die Frage, ob er ausreichend versucht habe, den DGB-Chef auf seine Seite zu ziehen. Als den Moment, in dem er entschieden habe, Neuwahlen anzustreben, nennt Schröder ein Gespräch mit dem damaligen Parteichef Franz Müntefering: „Die Frage an den Parteivorsitzenden war doch damals die: Kannst du garantieren, dass alle zusammenstehen, und zwar fest auf dem Boden der Agendapolitik? Als sein Nein kam, waren wir beide der Meinung: Es muss jetzt sein.“

Startseite
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%