Kritik Merkel unter Druck

Angela Merkel hat es im Augenblick nicht leicht. Kritik hagelt von allen Seiten auf die Bundeskanzlerin. Selbst im bürgerlichen Lager schwindet die Zustimmung für die Unionsparteien. Auch die Junge Union zeigt sich unzufrieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. Foto: dpa

HB BERLIN/WIESBADEN/DORTMUND. Die Unionsparteien haben nach Studien mehrerer Meinungsforschungsinstitute zunehmend Probleme, den harten Kern der konservativen Wähler anzusprechen. TNS Emnid kommt nach einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Wirtschaftswoche“ in einer Analyse für den CDU-Wirtschaftsrat zu dem Ergebnis, dass innerhalb der Wirtschaft mittlerweile 49 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel als negativ bewerten. „Selten verbreitete ein Start größeren Optimismus. Selten wurde aber auch eine Politikeuphorie schneller enttäuscht“, zitierte das Magazin am Samstag Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner aus seinem Papier für den Wirtschaftsrat.

Als alarmierend für die Union werten die Meinungsforscher eine wachsende Unzufriedenheit bürgerlicher Wähler mit der Politik der unionsgeführten Regierung in Bereichen der Wirtschaftspolitik. Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützten, seien mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben elf Prozent und mit der Steuerpolitik nur acht Prozent zufrieden, berichtet das Blatt. „Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte“, wird Schöppner zitiert. Das Institut Forsa ermittelte der „Wirtschaftswoche“ zufolge einen Abwanderungstrend von Unionswählern hin zur FDP. Ein Jahr nach der Bundestagswahl würden nur noch 62 Prozent der damaligen CDU-Wähler erneut die Partei Merkels wählen. Zehn Prozent würden zur FDP wechseln und weitere zehn Prozent nicht wählen gehen.

Nach einer Forsa-Umfrage ist Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für die Bundesbürger der Reservekanzler Nummer 1 innerhalb der Union. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, dass sich 33 Prozent der Deutschen Wulff als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen, falls die große Koalition scheitern sollte. Nur 13 Prozent sprechen sich für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus, mit je zwölf Prozent folgen die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Jürgen Rüttgers (CDU) sowie Edmund Stoiber (CSU). Am beliebtesten ist Wulff unter den FDP-Anhängern mit einer Zustimmung von 55 Prozent. Bei den CDU/CSU-Wählern wünschen sich ihn 43 Prozent als Kanzlerkandidaten. Gute Werte erhält Wulff auch als Ministerpräsident. 62 Prozent der Niedersachsen sind mit der Arbeit des Christdemokraten zufrieden, unter den SPD-Anhängern sind es 56 Prozent. Bei einer Landtagswahl läge die CDU mit 44 Prozent weiterhin klar vor der SPD. Forsa erstellte die repräsentative Studie laut „Focus“ in der vergangenen Woche.

Merkel hat beim Deutschlandtag der Jungen Union die große Unzufriedenheit des CDU/CSU-Parteinachwuchses mit der großen Koalition zu spüren bekommen. Kritik gab es bei der Veranstaltung am Samstag in Wiesbaden speziell auch an der Rolle der Union in der Bundesregierung. In einer Diskussion mit Merkel beschwerten sich mehrere Delegierte bei der CDU-Vorsitzenden, der Gesundheitskompromiss trage den Interessen der jüngeren Generation nicht genügend Rechnung. Es war von einem „faulen“ Kompromiss die Rede. Merkel wurde aus den Reihen der Jungen Union zudem aufgefordert, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck „zu zeigen, wo der Hammer hängt“. Die Auftritte der beiden Sozialdemokraten seien eine „Zumutung“.

Merkel blieb bei ihrer Position. Sie versprach aber, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Altersentwicklung der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen als bei der Gesundheitsreform. Die Kanzlerin stellte den Aufbau einer Finanzreserve in Aussicht, die den Anstieg der Beiträge für die Jüngeren begrenzen könnten. Begrüßt wurde Merkel mit großem Beifall und rhythmischem Klatschen. Der Abschiedsapplaus fiel dann geringer aus. Die Führung der Jungen Union bewertete den Empfang für Merkel insgesamt aber als freundlicher als im vergangenen Jahr. Unter dem Eindruck des für die Union unbefriedigenden Wahlergebnisses waren damals an Merkel zum Teil Fragen mit einem scharfen kritischen Ton gestellt worden.

In ihren Antworten hinterfragte Merkel Positionen der Jungen Union kritisch. In der Diskussion um den Gesundheitskompromiss erinnerte die Kanzlerin daran, dass zum Aufbau einer Reserve für die Altersentwicklung noch höhere Steuern oder noch höhere Beiträge fällig gewesen wären. Sie halte es für richtig, dass sich die Union dagegen entschieden habe. Man müsse sich auch immer die Frage stellen: „Schaffen wir es, die Menschen mitzunehmen?“ Merkel warnte vor einer höheren Belastung der älteren Generation. Dieser werde ohnehin schon viel zugemutet, weil die Renten in den vergangenen Jahren nicht gestiegen seien und weil Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt seien. Beim Thema Atomkraft demonstrierten die Delegierten durch Beifall ihre Präferenz für eine Abkehr vom Atomausstieg, der im Koalitionsvertrag bestätigt worden war.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen in der Union sicherte der wiedergewählte JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Kanzlerin die Loyalität des Unions-Nachwuchses zu. Der 27-Jährige hatte am Freitagabend 84,5 Prozent erhalten, etwas weniger als 2004. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Union auf, ihr Profil in der Koalition zu schärfen. Der SPD sei es gelungen, „Symbolthemen“ wie das Anti-Diskriminierungsgesetz oder die Reichensteuer durchzusetzen. „Da gibt es einen Nachholbedarf“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wo die Union sich in der Koalition nicht behaupten könne, müsse sie ihre abweichende Auffassung auch deutlich vertreten. „Hoch unbefriedigend“ nannte Müller die schlechten Umfragewerte der Union. Mit der Arbeit der Kanzlerin habe dies aber nichts zu tun. „Angela Merkel“ macht einen prima Job“, sagte Müller.

Wenn selbst in den eigenen Reihen die Unzufriedenheit hoch ist, wundert es nicht, dass Druck auch von anderer Seite aufgebaut wird. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgefordert. „Die große Koalition hat zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage der breiten Mehrheit der Bevölkerung geführt“, sagte Peters vor über 30 000 Teilnehmern in Dortmund. „Jetzt reden einige in der Politik über „Unterschichten', als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass sich viele Menschen in dieser Lage befinden.“ Offenbar wüssten einige Politiker nicht, wie die Wirklichkeit aussehe: „Sie predigen Wasser und saufen selbst den Wein“, schimpfte Peters.

Wegen Milliardengeschenken an Unternehmen fehle der Bundesregierung das Geld, um in Kindertagesstätten, Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine aktive Beschäftigungspolitik zu investieren, kritisierte der IG-Metall-Chef mit Blick auf die geplante Unternehmenssteuerreform. „Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung und ein gerechtes Steuersystem.“ Über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer müssten sich auch die Reichen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Peters bekräftigte außerdem die Forderung nach einem tariflich geregelten Mindestlohn von 7,50 Euro: „Alle haben ein Recht auf existenzsichernde Arbeit.“ In seiner Rede verurteilte er auch die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform. „Es ist keine Reform, wenn nur die Kosten von den Unternehmern zu den Arbeitnehmern verlagert werden.“ Stattdessen sei eine Kostensenkung notwendig. Erreicht werden könne sie mit mehr Effizienz bei der ärztlichen Versorgung und sinnvollen Einsparungen bei Arzneimitteln.

Als absurd bezeichnete der IG-Metall-Vorsitzende die Pläne der Bundesregierung, das Rentenalter zu erhöhen: „Diejenigen, die Arbeit haben, sollen zwei Jahre länger arbeiten, damit die, die keine Arbeit haben, auch keine Arbeit bekommen.“ Wer das Rentenalter auf 67 anhebe, müsse wissen, dass dann zwei Jahrgänge von Jugendlichen nicht in den Betrieben unterkämen. Parallel zur Kundgebung in Dortmund demonstrierte der DGB am Samstag auch in Berlin, München, Frankfurt und Stuttgart unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ gegen die Politik der großen Koalition.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen und zentrale Reformvorhaben der großen Koalition kritisiert. Zugleich äußerte er aber die Erwartung, dass die große Koalition nicht vorzeitig scheitern wird. In seinem ersten großen Interview nach seiner Abwahl vor einem Jahr greift der Altkanzler zudem die Gewerkschaften massiv an und beschuldigt sie, ihn massiv unter Druck gesetzt zu haben, seinen Reformkurs aufzugeben.

Schröder sagte in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, unter Merkel merkten viele in der CDU nun, dass sie auf die „Aufschneiderei ihrer eigenen Leute hereingefallen sind, die Union mache perfektes Handwerk“. „Nun erleben sie das genaue Gegenteil. Es fehlt einfach Führung. Das schafft in den CDU-Kreisen ein unglaubliches Maß an Enttäuschung“, sagte der Altkanzler. Hinzu komme die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag eher ein „gemäßigt sozialdemokratisches Programm“ sei. Dennoch glaube er, dass die Koalition die Legislaturperiode überstehen werde. „Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, dass ihre politische Karriere beendet wäre. Dass sie das unbedingt verhindern will, liegt auf der Hand. Wenn die SPD die Nerven behält, ist sie in der besseren Position“, sagte Schröder.

Massiv griff Schröder die Gesundheitsreform der Koalitionäre aus SPD und Union an. Den als Kern der Reform geplanten Gesundheitsfonds nannte er ein „bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft“. Auch in der Außenpolitik gesteht der SPD-Politiker seiner Nachfolgerin keine Erfolge zu. Der von ihm eingeleitete Rechtsstaatsdialog mit China werde sich auf längere Sicht als erfolgreicher erweisen als Merkels offenes Thematisieren der Menschenrechte bei Pressekonferenzen, die „letzlich doch nur für die mitreisenden Journalisten gemacht“ seien. Mit Spott reagiert Schröder auf den Hinweis, dass Merkel gegenüber der Führung in Pekung die Menschenrechte angesprochen habe: „Jo! Das hat die Chinesen ungeheuer beeindruckt.“ Schröder verteidigte auch seine Würdigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“. An dieser Bewertung habe er nichts zu korrigieren, sagte er.

Schröder rechnet mit Gewerkschaftern ab

Neben Merkel bekommen auch SPD und Gewerkschaften Schröders Schelte zu spüren. Ungewöhnlich offen schilderte er den innerparteilichen Machtkampf nach den verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr vergangenen Jahres und sein Zerwürfnis mit führenden Gewerkschaftern. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen habe er keine andere Möglichkeit gehabt, als vorgezogene Wahlen im Bund anzustreben. Die rot-grüne Koalition hätte „keine Chance gehabt“ unter Beibehaltung des Reformkurses das Jahr bis zu den regulären Wahlen zu überstehen, weil die Union mit Blockaden im Bundesrat reine Machtpolitik betrieben habe.

Aber auch innerparteilich habe es „relevante Kräfte“ gegeben, die von ihm eine Abkehr vom umstrittenen Kurs der Agenda 2010 gefordert hätten. Weil er aber dazu nicht bereit gewesen sei, hätte er nur zurücktreten oder Neuwahlen anstreben können. Zu den maßgeblichen Kräften, die ihn unter Druck gesetzt hätten, zählt Schröder IG-Metall-Chef Jürgen Peters und den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske. Die Gewerkschaften hätten von ihm in „aggressiver, auch anmaßender Weise eine politische Korrektur“ verlangt. Bsirske und Peters hätten „schon viel kaputt gemacht, für die SPD, aber auch für den Reformprozess“. Sie hätten Funktionärs- statt Mitgliederinteressen wahrgenommen und durch ihre Form der Kritik mit zu Wahlniederlagen beigetragen.

DGB-Chef Sommer charakterisierte Schröder indirekt als wenig standhaft. „Wenn Sie jemanden ziehen, dann muss er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen“, antwortete der Ex-Kanzler auf die Frage, ob er ausreichend versucht habe, den DGB-Chef auf seine Seite zu ziehen. Als den Moment, in dem er entschieden habe, Neuwahlen anzustreben, nennt Schröder ein Gespräch mit dem damaligen Parteichef Franz Müntefering: „Die Frage an den Parteivorsitzenden war doch damals die: Kannst du garantieren, dass alle zusammenstehen, und zwar fest auf dem Boden der Agendapolitik? Als sein Nein kam, waren wir beide der Meinung: Es muss jetzt sein.“

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