Kritik von Sonderkommission BER-Flughafendebakel erreicht Ramsauer

In der Debatte um den Berliner Hauptstadtflughafen gerät nun auch Verkehrsminister Ramsauer in die Kritik. Eine Sonderkommission wirft ihm Versäumnisse vor. Die SPD reagiert prompt – mit einem eigentümlichen Vorschlag.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

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BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indirekt aufgefordert, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens (BER) zu werden. „Der Schwarze Peter Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Pronold Handelsblatt Online. Bei den Kostenexplosionen beim Flughafen BER, noch stärker bei Stuttgart 21 und dem Neubau der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten er und die Bundesregierung versagt. „Wer so große Töne spuckt wie der Bundesverkehrsminister soll selbst zeigen, dass er es besser kann“, forderte Pronold. „Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher.“

Pronold reagierte damit auf einen Bericht des Magazins „Spiegel“. Interne Dokumente belegen demnach Fehler Ramsauers beim Umgang mit der Berliner Flughafen-Krise. Die von dem CSU-Politiker selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" kritisiere Ramsauers Vorgehen, berichtete das Magazin. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei danach ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen reichten weiter als zunächst angenommen. Der Baubetrieb sei seither noch nicht wieder richtig angelaufen.

Zudem habe Ramsauers Sonderkommission seit dem Sommer 2012 weniger darauf hingearbeitet, den Flughafen zu retten, als vor allem belastendes Material für die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln. Einen neuen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen gibt es nach zahlreichen Querelen über den tatsächlichen baulichen Zustand noch immer nicht.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann verteidigte Ramsauer. Insbesondere wandte sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf, wonach der Rauswurf der Planer falsch gewesen sei. „Es war ein katastrophaler Fehler, Planung und Bauleitung in eine Hand zu legen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Wenn der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, von „grauenhaften“ Zuständen spreche, dann müsse der Architekt „schwere Fehler“ begangen haben. „Dieses führt zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust, der eine Kündigung unausweichlich gemacht hat“, betonte Wellmann.

Der Aufsichtsrat habe daher richtig gehandelt, als er dem Generalplaner PGBBI, bestehend aus den Architekturbüros Gerkan, Mark & Partner und JSK, gekündigt habe. „Es gilt die alte Erkenntnis: wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurecht“, sagte Wellmann. „Sie können dann machen was sie wollen, es haut nicht mehr hin.“ Die gesamte Planung müsse nun überprüft werden. „Deshalb dauert es ja so lange.“

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15 Kommentare zu "Kritik von Sonderkommission: BER-Flughafendebakel erreicht Ramsauer"

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  • Als Außenstehender kann man die Situation eigentlich gar nicht einschätzen. Man kann aber natürlich die Stellen ausmachen, an denen es gehapert hat. Wie kann es angehen, das Kabel ohne Sinn und Verstand verlegt werden, Baunormen nicht eingehalten werden? Aber Niemand der Verantwortlichen möchte wohl Köpfe rollen lassen, weil alle wissen, das könnte ein Schuss ins eigene Knie sein. - Und hier in Deutschland rümpft man die Nase über Russland - ein wenig sehr arrogant, oder?

  • Mal sehen was der TEFLON-MINISTER bei seiner schonungslosen Aufklärung ans Tageslicht befördert.

    Vielleicht kommt ja bei seinen schonungslosen Recherchen heraus, dass er mehr wusste als das an was er sich jetzt noch erinnern kann?

    Würde zu ihm passen - ein TEFLON-MINISTER!

  • Lieber Herr Fischer,

    inhaltlich kann ich Ihnen in Teilaspekten zustimmen. Trotzdem habe ich eine Bitte. Lernen Sie Deutsch. Speziell die Kapitel Groß- und Kleinschreibung sowie Kommasetzung gehören aufpoliert. Und dann ist da ja noch das Wort "Scherz" mit t vor dem z.

    Das ist nicht böse gemeint.

  • Das Verkehrsministerium wurde bisher nie mit "Grossen Leuchten"ausstaffiert.Aber Ramsauer hat bisher mit Kompetenz nirgens gepunktet ausgenommen in Flensburg!

  • Ich bin der Meinung, Herr Ramsauer ist von seiner Ausbildung besonders geeignet, als Verkehrsminister zu fungieren (ein Schertz).
    Peter Ramsauer ist nach meinen dafürhalten der schlechteste und ungeeignetste Bundesverkehrsminister der letzten Jahre.
    Sehen wir uns seine Zeit als Verkehrsminister an, ist und bleibt das Ergebnis niederschmetternd. Was mir so auf die schnelle einfällt ist die Maut auf Bundesautobahnen und die Maut auf Bundesstraßen!!! Den Rest seiner Aussagen und verworrenen Ideen, sollen im Mehlstaub verborgen bleiben.
    Als Aufsicht über ein Großprojekt wie ein Flughafen oder ähnliches, ist dieser Mensch vollkommen ungeeignet.
    Deshalb, sofortige Rücktritte dieses Versagers, anschließen vor Gericht, wegen Verschleuderung von Steuermitteln.
    Alternativlos

  • Herr Oflingen, bitte erst mal die FAkten studieren bevor Sie den Bogen zum Zürcher Flughafen spannen. Ich lebe als Deutscher in Zürich ( nein, bin kein Banker ) und bin der festen Überezugung, das extrem viele Deutsche den Flughafen benutzen. Wenn Sie diesen Faktor bereinigen sieht es komplett anders aus. Also mal diese braune Steinbrück Mütze abnehmen und denken. Dieses BER Debakel, S21 und Elb-Elend zeigen ja eindeutig wo es hingeht und eine unfähige Krähe der anderen kein Auge aushackt.

  • Vielleicht hat er sich aber auch nur während seiner Amtszeit mit Themen beschäftigt, für die er sich selbst qualifiziert sah? Folgt man seinen öffentlichen Kommentaren ist da immer viel substanzlose Rhetorik. So redet nur jemand, der nicht weiß was er sagt oder seinen eigenen Worten keinen Glauben schenkt!

    Dann übersteigen "Projekte" wie BER oder S21 seine Fähigkeiten und Kompetenzen. Dies würde erklären, weshalb die politische Bilanz von Ramsauer nicht viel aufweist.

    Da sind durchaus Parallelen zur CSU erkennbar, die ebenfalls kaum etwas erreicht hat.

    Ramsauer hat ein Problem!
    Seehofer hat ein Problem!
    Die CSU hat ein Problem!

  • Wer die Strukturen der CSU kennt, weiß das alles immer zur Parteispitze kommuniziert wird.

    Daher darf man bezweifeln, dass Ramsauer davon nichts gewusst haben will.

    Vielleicht wurde das Desaster BER trotz Kenntnis der Bundesminister billigend in Kauf genommen, um einen Kontrahenten zu demontieren. Dies wäre ein Skandal, der zum sofortigen Rücktritt Ramsauers führen müsste. In so einem Fall müsste sogar seine politische Immunität aufgehoben werden und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Wenn Herr Ramsauer über den jeweiligen Baufortschritt nicht informiert war, dann ist das Bundesverkehrsministerium mit dem falschen vorsitzenden Minister besetzt.

    So oder so - für Peter Ramsauer wird es eng!

  • Wieso, Herr Ramsauer hat sich doch sehr kompetent und ausführlich mit der Punktedatei in Flensburg beschäftigt.
    Er konnte überhaupt nicht über solche Lappalien wie Flughäfen nachdenken.
    Bei einer Ausschreibung kann eben der billigste Anbieter welcher höchstwahrscheinlich auch mit weniger qualifiziertem Personal arbeitet keine hochwertige Arbeit leisten.

  • Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen“
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    Ja nun, das hat er von Mrkel gelernt. Die is doch auch innenpolitisch nichts weiter als ein Haubentaucher

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