Kritik von Steinmeier „Die schlechteste Regierung seit 1949“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hat die Regierung Merkel offen und hart kritisiert. Er wolle die Kanzlerin im Wahlkampf nicht schonen. Parteichef Gabriel hatte eigentlich eine andere Strategie ausgegeben.
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SPD-Fraktionsvize Steinmeier:  „Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ Quelle: dapd

SPD-Fraktionsvize Steinmeier: „Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“

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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz zu Gabriel kündigt Steinmeier bereits jetzt an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu schonen. „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.“ So arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa bei der Energiewende gegeneinander. „So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ Parteichef Gabriel hatte hingegen Ende Januar nach einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam angekündigt, 2013 gehe es nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei.

Steinmeier widersprach Gabriel auch in der Debatte über die Euro-Rettung, der die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht hatte. Steinmeier sagte, ein solches Junktim gebe es nicht. „Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen“, sagte der Fraktionschef.

Steinmeier warf Merkel schwere Versäumnisse in der Griechenland-Krise vor. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. „Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern“, sagte der SPD-Politiker. Er selbst regte einen Wachstumsfonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer an.

  • dpa
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129 Kommentare zu "Kritik von Steinmeier: „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“"

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  • Bloß keine Pessimisten und ellenlangen Efeu-Gesprächs-Threads

    Gold und Silber vergraben und später noch einmal argumentieren-> dort.

  • @zu Allen Kommentaren:

    Leider besteht das deutsche Volk nur noch aus Schlappschwänzen! Sonst wäre dieses Kasperletheater im Ganzen nicht möglich!

    Aber sei es wie es ist! Ich als alter Rocker zitiere hier mal die Band "Black Sabbath"

    If you listen to fool's - The MOB RULES!!!

    es ist nicht die Frage ob - sondern nur noch wann;-))))))
    Wer schlau ist sorgt in diese Richtung vor - die ganzen Dummschwafler und Gutmenschen dieses Volkes werden dann Geschichte sein!

    Das sind doch eigentlich tolle Aussichten!!! Oder nicht????

  • Sie haben den schlimmsten Typen früher FDP - jetzt SPD:
    EU-Erweiterungskommissar VERHEUGEN.

  • Stimmt - nur die Oppositon ist noch schlechter.

  • Schreiben sie das ja nicht hier rein. Sonst ziehen die Rotchinesen Plansollerfülllugsgemaäß die Einkaufspreise an (wenn das letzte zu Ramschpreisen aus der konkursmasse aufgekaufte Stück Konkurrenzproduktionasnalge inklusive Patente nach Fernost in See sticht).

  • a propos cuba, ...

    http://cohiba.dynip.name/vodaanon/ 20110728-vodafone-cuba-anon.jpg

  • Finanzminister lEiche? Der Ärmste.

  • Diesmal am Bösenplatz: die Wahl zwischen (fehlender) gelb-schwarzer Pöst (Wahlbenachrichtigungen) und Cola (abgestelltes Wasser) - das mit den fehlenden Wahlbe(nach)rIchtigungen haben wir schon 2008 gehabt.

    http://www.barako53.urlto.name/

  • Herr "fiskalischer Angriffskrieg gegen die Schweiz" Steinmeier? So lange zu Hause Anwälte und Gerichte nur gegen Vorschuß arbeiten und BARO, pardon BRAK, pardon BRAO und BRAGO verwechselt werden - so lange es der Erbyhgiene oder SEKTENkazte (piper - siek heid!) dient - oder der Drogenlegung im Korruptionssumpf (vorfirmierte Gesellschaft ab 25 Kilo) dient.

  • Sehe ich auch so! Schröder und Clement sind für mich die übelsten Politiker der Nachkriegsgeschichte, Verräter der Sozialdemokratie! Wie sehr sie sich der Wirtschaft verpflichtet fühlen, haben sie ja mit ihren Schritten nach ihrer politischen Karriere deutlich genug gezeigt. Es ist historisch bewiesen, dass es einem Staat noch nie gut getan hat, wenn deren Politiker sich zu sehr den Wünschen der Wirtschaft gebeugt haben. Wir haben zwar momentan eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit und der Anteil Schröders ist dabei unumstritten, aber zu welchem Preis?! Auch halte ich ihm zugute, dass er uns vor einer Teilnahme am Irak-Krieg bewahrte. Leider hat sich Merkel in den Afghanistan-Krieg reinziehen lassen. Das hat uns bis heute über 30 Mrd Euro und viele unnötige Tote gekostet. Dafür hat Schröder die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum zu verantworten, was uns letztlich noch viel mehr kosten wird. Das Festhalten an der Aussetzung der Vermögensteuer und die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42%, die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung und das ungebremste Ausbreiten der Leiharbeitnehmerschaft haben wir Schröder, Clement und Fischer zu verdanken. Die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sind bis heute nicht absehbar. Nur soviel scheint sicher: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und wird früher oder später zu sozialem Unfrieden führen. Die geradezu schwachsinnige Forderung der Anhebung des Rentenalters auf 72 Jahre von sog. Experten werden diesen Prozess noch beschleunigen! Statt sich um eine sichere Altersversorgung zu kümmern, die durch einen sich kapitalisierenden Rentenfond, finanziert durch die Wirtschaft und aller AN, gestützt wird, befasst sich die derzeitige Regierung lieber mit dem bodenlosen Fass Griechenland. Wo bleibt der Aufschrei unserer Intellektuellen, wohin hat es den Geist der 68-iger Bewegung verschlagen? Wurde alles dem Mammon und dem Egoismus geopfert?

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