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Kritik von Steuergewerkschaft Fahrverbot für Steuerbetrüger stößt auf Widerstand

Sollen Steuerhinterzieher mit Fahrverboten bestraft werden? Einige Justizpolitiker sind dafür. Die Steuergewerkschaft hält mit soliden Argumenten dagegen – und hat eine Idee für eine wirksamere Strafe.
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Ein Führerscheinentzug erscheint der Steuergewerkschaft nicht als wirksame Strafe für Steuerhinterzieher - die könnten sich demnach meist ein Taxi leisten. Quelle: Reuters

Ein Führerscheinentzug erscheint der Steuergewerkschaft nicht als wirksame Strafe für Steuerhinterzieher - die könnten sich demnach meist ein Taxi leisten.

(Foto: Reuters)

Berlin Das Vorhaben führender Justizpolitiker, Steuerbetrüger künftig auch mit Führerscheinentzug zu bestrafen, stößt bei der Deutschen Steuergewerkschaft auf Ablehnung. „Steuerhinterziehung kann wirksam nur mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe bekämpft werden. Allein der Entzug der Fahrerlaubnis reicht nicht für eine Abschreckung aus", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler Handelsblatt Online.

Meist handle es sich bei den Betroffenen "um sehr vermögende Leute, die sich auch für eine gewisse Zeit einen Fahrer leisten können, sich vom Partner fahren lassen oder das Taxi nehmen", sagte Eigenthaler weiter. Viel wichtiger sei, dass der Strafrahmen für Geldstrafen "richtig ausgeschöpft" werde, betonte der Gewerkschafter.

„Überlegenswert wäre auch, Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zu veröffentlichen", fügte Eigenthaler hinzu. "Steuerhinterzieher fürchten nichts mehr als eine soziale Ächtung." Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), hatte am Mittwoch einen Vorstoß für einen Führerscheinentzug ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD) unterstützt. „Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber“, sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen tagt.

Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte er in einem Interview.

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Unterstützung bekam er auch von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, erklärte Winkelmeier-Becker. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, „und zwar für alle Delikte“. Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt.

Das Bundesjustizministerium verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD bereits vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen. Wann und in welcher Form dies umgesetzt werde, sei aber noch offen, sagte die Ministeriumssprecherin.

Beim ACE Auto Club Europa erntete der Vorschlag Wohlwollen und Skepsis zugleich. "Gar keine so schlechte Idee", sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp. Er gab aber wie die Steuergewerkschaft zu bedenken: "Viele aus dem betroffenen Personenkreis lassen sich ohnehin chauffieren, Fahrverbote entfalten daher kaum eine abschreckende Wirkung."

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