Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kritische Infrastruktur Bundesregierung will sich Einfluss auf Stromnetze sichern

Die Bundesregierung hat keine Eile beim Verkauf ihres Anteils am Stromnetzbetreibers 50Hertz. Auch andere Beteiligungen hält sie für „nicht ausgeschlossen“.
11.12.2019 - 06:18 Uhr Kommentieren
Beim geplanten bundesweiten Netzausbau kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Quelle: dpa
Stromleitungen

Beim geplanten bundesweiten Netzausbau kommt es immer wieder zu Verzögerungen.

(Foto: dpa)

Berlin Für Reinhard Houben ist die Sache klar: „Das Wirtschaftsministerium bereitet sich darauf vor, mit Hilfe der KfW eine nationale Stromnetzgesellschaft zu gründen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Aus unserer Sicht ist das eine Verschwendung von Kapital.“ Viel wichtiger sei eine signifikante Beschleunigung der Planungsverfahren. Der Bund verfüge weder über die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um den Netzausbau schneller zu bewerkstelligen als bisher.

Houben begründet seine Sorge mit der dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Auf die Frage, bis wann die Bundesregierung beabsichtige, die 20-Prozent-Beteiligung, die die KfW für den Bund an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hält, endgültig veräußert zu haben, schreibt das Ministerium, die Überlegungen der Bundesregierung zum Umgang mit den Anteilen seien „noch nicht abgeschlossen“.

Man prüfe lediglich „verschiedene Optionen zum kurz- bis mittelfristigen Umgang mit den erworbenen Anteilen“. Das schließe „unverbindliche Gespräche mit Investoren, die grundsätzliches Interesse an Investitionen im deutschen Energiewirtschaftssektor haben, ein“. Bislang gebe es allerdings „kein konkret geäußertes Interesse am Erwerb der Anteile.

Das klingt sehr vage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar mehrfach betont, man strebe den Verkauf des 20-Prozent-Anteils an; einen konkreten Zeitplan gibt es bislang aber nicht.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Erwerb des 20-Prozent-Anteils erfolgte aus der Not heraus. Gleich zweimal hatte der chinesische Netzbetreiber SGCC im vergangenen Jahr nach einem Anteil von jeweils 20 Prozent an 50Hertz gegriffen. Beim ersten Versuch gelang es der Bundesregierung, den 50Hertz-Mehrheitseigner Elia dazu zu bewegen, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

    Beim Verkauf des zweiten 20-Prozent-Pakets konnte der Kauf durch SGCC nur verhindert werden, indem die KfW als Käuferin einsprang.

    Außenwirtschaftsverordnung greift jetzt schneller

    Eine gesetzliche Handhabe, den Chinesen den Einstieg bei 50Hertz zu verwehren, gab es zum Zeitpunkt der Kaufofferten der Chinesen nicht. Zwar ist die kritische Infrastruktur, zu der die Stromnetze zählen, besonders geschützt.

    Die entsprechenden Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung galten damals allerdings erst bei einem geplanten Erwerb von mehr als 25 Prozent der Anteile. SGCC blieb unter dieser Schwelle. Zwischenzeitlich wurde die Eingriffsschwelle auf zehn Prozent gesenkt.

    Immer wieder taucht in der energiepolitischen Debatte die Frage auf, ob der Staat nicht zumindest Miteigentümer der Übertragungsnetze werden sollte. Denn, so die Argumentation der Befürworter einer staatlichen Stromnetzgesellschaft, der Bau und Betrieb der Netze erfolge ja ohnehin zum größten Teil auf der Basis politischer Vorgaben.

    Die Grünen wollen daher gesetzlich festlegen, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden. Außerdem soll der Bund nach den Vorstellungen der Grünen ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber bekommen.

    Der Bund könne so Schritt für Schritt seine Anteile am Netz erhöhen. Die neuen Chefs der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen die „Übertragungsnetzgesellschaften in eine von Bund und Ländern gemeinsam kontrollierte Deutsche Netzgesellschaft überführen“, heißt es in einem Positionspapier von Esken und Walter-Borjans. Die staatliche Netzgesellschaft könne den Netzausbau gezielter vorantreiben, argumentiert das Führungsduo der SPD.

    Bund könnte sich an Netzbetreibern beteiligen

    Aus der Sicht von FDP-Politiker Reinhard Houben ist davon allerdings dringend abzuraten: „Die zu erwartende politische Einflussnahme im Falle einer Bundesbeteiligung wird den Netzausbau eher behindern als beschleunigen“, sagt er.

    Im Bundeswirtschaftsministerium denkt man bereits über den 20-Prozent-Anteil, den die KfW für den Bund an 50Hertz hält, hinaus. Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die Bundesregierung bereit sei, sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet zu beteiligen, antwortet das Bundeswirtschaftsministerium, der Einstieg der KfW bei 50Hertz habe deutlich gemacht, dass „eine Beteiligung des Bundes an einem Übertragungsnetzbetreiber nicht ausgeschlossen ist“.

    Für eine solche Beteiligung müssten die Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung vorliegen, insbesondere müsse ein wichtiges Interesse des Bundes an der Beteiligung vorliegen.

    Damit liegen die Hürden für eine Beteiligung nicht sonderlich hoch. Das öffentliche Interesse lässt sich nach Einschätzung von Fachleuten allein durch den Umstand belegen, dass dem Bund an dem für ein Gelingen der Energiewende unerlässlichen Ausbau der Netze gelegen ist.

    Im Falle von Tennet waren in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Zweifel geäußert worden, ob das Unternehmen, das zu hundert Prozent dem niederländischen Staat gehört, die Herausforderungen des Netzausbaus meistern kann. „Vor dem Hintergrund interner niederländischer Diskussionen zum starken Engagement in Deutschland, verbunden mit einem hohen Investitionsbedarf bei Tennet, wünscht die niederländische Regierung aktuell einen engen Dialog über die zukünftige Rolle des niederländischen Staates bei Tennet“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die FDP-Fraktion.

    Zu den verschiedenen Optionen, die in den Niederlanden diskutiert würden, gehörten auch der „Verkauf oder Teilverkauf von Tennet an Privatinvestoren oder eine Form der Zusammenarbeit mit dem deutschen Staat“.

    Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier strebt einen Schutzschirm für Hightech-Firmen an.

    Startseite
    Mehr zu: Kritische Infrastruktur - Bundesregierung will sich Einfluss auf Stromnetze sichern
    0 Kommentare zu "Kritische Infrastruktur: Bundesregierung will sich Einfluss auf Stromnetze sichern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%