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Kryptomarkt Kampf gegen Geldwäsche: Die Bundesregierung kratzt am Anonymitätsanspruch von Kryptowährungen

Kriminelle nutzen Bitcoin und andere Digitalwährungen für Schwarzgeldgeschäfte. Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung die Machenschaften durchkreuzen.
17.05.2021 - 16:27 Uhr 1 Kommentar
Bitcoins im Wert von 3,5 Milliarden Dollar wurden vergangenes Jahr an Adressen mit kriminellen Verbindungen überwiesen. Quelle: REUTERS
Bitcoin

Bitcoins im Wert von 3,5 Milliarden Dollar wurden vergangenes Jahr an Adressen mit kriminellen Verbindungen überwiesen.

(Foto: REUTERS)

Düsseldorf Als der Bitcoin vor etwas über einem Jahrzehnt erfunden wurde, lockte er die Nutzer mit Freiheitsversprechen und Unabhängigkeit von staatlicher Regulierung. Doch Fiskus und Gesetzgeber haben andere Pläne. Sie versuchen, den Umgang mit Cyberdevisen in bestehende Vorschriften zu integrieren. Jetzt will die Bundesregierung mit einer neuen Verordnung auch verstärkt gegen die Verwendung von Kryptowerten bei kriminellen Geschäften vorgehen. Konkret geht es um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Dafür sollen Handelsplattformen wie Kryptobörsen künftig verpflichtet werden, Informationen von Sendern und Empfängern zu erheben – also zum Beispiel Namen, Adressen und Kontoverbindungen. Laut Bundesfinanzministerium sei die sogenannte Kryptowertetransferverordnung „notwendig, um die Überprüfung von Zahlungsströmen durch Kryptowertetransfers ebenso wie bei Geldtransfers zu ermöglichen“. Die Pläne der Bundesregierung kratzen am Anonymitätsanspruch von Kryptowährungen.

Wann genau die Regelung greift, will das SPD-geführte Ministerium von Olaf Scholz noch nicht sagen. Es heißt, ein Entwurf der Verordnung werde noch in dieser Woche mit den Ressorts abgestimmt und anschließend mit Ländern und Verbänden besprochen. Danach trete die Regelung „mit kurzer Übergangsfrist“ in Kraft.

Mit der Verordnung würde Deutschland den Standards der Financial Action Task Force folgen, des wichtigsten internationalen Gremiums zur Verhinderung von Geldwäsche.

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    Außerdem soll das Geldwäschegesetz künftig auch für Kryptowerte gelten. Transaktionen mit Bitcoin und Co. müssen dann ab einem Wert von 1000 Euro offengelegt werden. Wer sich der Geldwäsche schuldig macht, der muss mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

    Tatsächlich missbrauchen Kriminelle vor allem Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether für ihre Geschäfte. Die mittlerweile abgestellte Silk Road – ein virtueller Schwarzmarkt, auf dem ausschließlich mit Bitcoin gezahlt werden konnte – ist das wohl bekannteste Beispiel dafür.

    Jüngst kam das Krypto-Analyseunternehmen CipherTrace zu dem Ergebnis, dass allein Bitcoins im Wert von 3,5 Milliarden Dollar an Adressen mit kriminellen Verbindungen überwiesen wurden. Das entspricht einem Prozent aller Coins der bekanntesten Kryptowährung.

    Wie abhängig die Schattenwelt von den Digitaldevisen ist, war Mitte April an den Reaktionen des Bitcoin-Kurses abzulesen. Nachdem Gerüchte über Pläne des US-Justizministeriums publik geworden waren, die Nutzung von Kryptowährungen bei der Geldwäsche verschärft in den Blick zu nehmen, verlor der Bitcoin 15 Prozent an Wert.

    Lizenzierte Plattformen erheben bereits Daten

    Doch was würde sich durch die Verordnung konkret ändern? Jens Mattke, Wirtschaftsinformatiker an der Universität Bamberg, meint: für normale Kryptonutzer eigentlich kaum etwas. Wer nicht in kriminellen Gefilden unterwegs sei, habe nichts zu befürchten, versichert Mattke, der zu den Themen Kryptowährungen und Blockchain forscht.

    Denn: Lizenzierte Kryptohandelsplätze wie Kraken oder Bison von der Börse Stuttgart haben schon längst entsprechende Verfahren implementiert. Wer dort mit Bitcoin und Co. handeln möchte, muss sich zuvor identifizieren. Bei vielen Plattformen müssen Nutzer zur Anmeldung zum Beispiel Video-Ident-Verfahren durchlaufen.

    Laut Blockchain-Experten Mattke könnte solch eine Verordnung Kryptowährungen den Weg aus der Schmuddelecke der Finanzszene ebnen und womöglich gar einen Vertrauensschub verleihen. „Der Standardnutzer freut sich über bessere Kontrollen“, ist er überzeugt.

    Doch dass die Kryptowertetransferverordnung Geldwäsche in großem Stil unterdrücken könnte, daran zweifelt Martin Friedberg, Fachanwalt für Steuerrecht von der Wirtschaftskanzlei CMS. „Wenn Kryptohandelsplätze zur Erhebung persönlicher Daten verpflichtet werden, entsteht ein zweigeteilter Markt“, sagt er. „Wer mit digitalem Geld auf dem Schwarzmarkt aktiv ist, wird sich durch solch eine Verordnung nicht aufhalten lassen.“

    Stattdessen würde eine Verschiebung eintreten: Während die legalen und lizenzierten Plattformen Daten erheben würden, so Friedberg, käme es gleichzeitig zu einem Boom von dubiosen Angeboten im Darknet. Und damit entzögen sich die Handelsplätze weiter dem kontrollierbaren Raum.

    Bislang sind nur die groben Inhalte der Verordnung bekannt. Es besteht also noch die Chance für mehr Durchschlagskraft.

    Mehr: Auf dem Kryptomarkt trennt sich die Spreu vom Weizen – und das ist gut so

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    1 Kommentar zu "Kryptomarkt: Kampf gegen Geldwäsche: Die Bundesregierung kratzt am Anonymitätsanspruch von Kryptowährungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Kryptowährungen sind in ihrer heutigen Konstruktion letztlich Verschleierungsinstrumente von Zahlungsströmen. Jeder kann sich die Frage stellen, wer dafür Bedarf hat....

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