Kubicki gegen Lindner Die FDP strauchelt bei der Partnerwahl

Der Wahlkampf gewinnt an Fahrt: Die meisten Politiker vermeiden Koalitionsaussagen. Nur die FDP wird konkreter – allerdings haben die Führungsfiguren Christian Lindner und Wolfgang Kubicki unterschiedliche Vorstellungen.
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich auf die Union-Seite schlagen – Wolfgang Kubicki nimmt auch andere Optionen ins Visier. Quelle: dpa
Nicht ganz einig

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich auf die Union-Seite schlagen – Wolfgang Kubicki nimmt auch andere Optionen ins Visier.

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BerlinDie nach der Saarland-Wahl aufgeflammte Diskussion über eine Ampelkoalition im Bund offenbart bei der FDP differenzierte Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD. Zwar ist die Parteiführung einig, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten. Der Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki findet aber anders als Parteichef Christian Lindner nicht, dass die Schnittmenge mit der Union derzeit größer ist. In der SPD-Führung wird weiterhin Offenheit auch für die FDP betont, ohne dass man dies aber als Festlegung verstanden wissen will.

Kubicki sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemokratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU.“ Hingegen bekräftigte Lindner am Sonntagabend, dass aus seiner Sicht zur Zeit die Schnittmenge mit der Union größer ist. Bei aller Kritik an der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, stehe sie „der FDP näher als SPD und Grüne“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Kubicki sieht Anknüpfungspunkte mit der SPD in gesellschaftlichen Fragen. „SPD und FDP wollen ein Zuwanderungsgesetz, um den ungeregelten Zustrom nach Deutschland einzudämmen und zu regulieren.“ Auch bei der Inneren Sicherheit, der Rechts- und der Wirtschaftspolitik sehe er Gemeinsamkeiten. „Wer allerdings glaubt, jetzt gehe es nur noch darum, Wohltaten zu verteilen, der ist schief gewickelt“, fügte er hinzu.

Für ein Bündnis von SPD und FDP wären aber voraussichtlich noch die Grünen als weiterer Partner nötig - nach derzeitigen Umfragen hätten sie jedoch auch zu dritt keine Mehrheit. Generell erteilt auch Lindner einem solchen Bündnis keine Absage: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg“, hatte er im „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt.

Wie die FDP vermeiden es auch Union und SPD tunlichst, sich auf eine Koalitionsvariante für die Zeit nach der Wahl am 24. September festzulegen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Welt“. „Es wird mit uns keinen Koalitionswahlkampf geben.“ Grundsätzlich kann er sich ein Bündnis mit der FDP aber vorstellen: „Politisch war die Zeit der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik nicht die schlechteste“, sagte er. An anderer Stelle des Interviews merkte er an, die SPD habe „keine Sehnsucht“, die große Koalition fortzusetzen. „CDU und CSU sind Bremsklötze bei mehr Gerechtigkeit und der Modernisierung unseres Landes.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der ARD: „Wir machen keine Koalitionsaussage.“ Ohne die Linkspartei direkt zu nennen, fügte er hinzu: „Wir werden in jedem Fall keine Koalition eingehen, die darauf angelegt ist, die internationale Verantwortung Deutschlands zu schwächen - oder darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen.“

Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland hatte am Wochenende die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt gewonnen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP seien am größten. Der Vizevorsitzende Olaf Scholz warnte seine Partei offen vor einer Koalition mit der Linken.

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28 Kommentare zu "Kubicki gegen Lindner: Die FDP strauchelt bei der Partnerwahl"

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  • Als Deutscher habe ich insgesamt etwa 15 Jahre meines Lebens in den Niederlanden gewohnt und was mir sehr positiv aufgefallen ist, ist die fehlende Prinzipienreiterei.
    Darin sind viele Deutsche ganz groß, Herr Hoffmann und wollen uns das auch noch als Rückrat verkaufen.
    Aus meiner Sicht ist das mehr felhende Teamfähigkeit.

    Aber eigentlich ging es hier ja um die FDP und meiner Meinung nach ist es klug und richtig sich nicht vor Wahlen auf Koalitionen festzulegen, oder Koalitionen auszuschließen.
    Wenn eine Partei die absolute Mehrheit bekommt, prima, dann muss sie keine Kompromisse machen.
    Wenn aber keine Partei die absolute Mehrheit bekommt - und danach sieht es nun einmal aus - kann das Land nur mit einer Koalition regiert werden.
    Und koalitionen bedeuten nun einmal Kompromisse.
    Entscheidend ist dann nicht mit wem man eine Koalition bildet, sondern in welcher Koalition man am meisten von seinem Wahlprogramm umsetzen kann.
    Das ist nicht prinzipienlos, sondern klug.
    Besser eine Rot-Gelb-Grüne Koalition mit deutlichen liberalen Akzenten, als eine Rot-Rot-Grüne Koalition, das gilt nicht nur für die FDP sondern ganz besonders für die Bürger dieses Landes.

  • @Herr Piet Vrolijk

    Mit Ihrem ebenso entschiedenen wie unbeirrbaren Eintreten für die Grundwerte der Demokratie – Zusammenarbeit, Kompromissfindung und zivilisierte Umgangsformen – haben Sie bei mir wirklich großen Respekt und echte Bewunderung für die Niederländer geweckt.

    Das Erarbeiten von Kompromissen ist nun mal das Wesen der Demokratie.

    Da aber ein großes Spektrum an Parteien (und damit echte Auswahl für die Wahlbürger) wie in den Niederlanden leider nicht gerade in vielen demokratische Länder gegeben ist, wäre es aus meiner Sicht schon deshalb heute besser, sich die Vorteile des Internets zunutze zu machen, um den Bürgern diese Kompromissfindung bei allen SACHTHEMEN, die eine durchdachte Planung erfordern (d.h., die anders als in Ihrem sehr schönen Beispiel mit dem Loch im Deich* (s.u.), bei dem es ad hoc und allein auf ein eingespieltes - und damit funktionierendes - Gemeinwesen ankommt, eine gewisse Vorbereitung erfordern) selbst zu überlassen.

    *„Denn wenn die Deich eine Loch hat, dann ist es ziemlich egal welche politische Meinung sie haben oder welche Religion ihr Nachbar hat. Wenn sie nicht gemeinsam ganz schnell die Deich reparieren dann vertrinken sie alle beide.Mit 'Werteerhalt' oder 'Rückgrat' hat das nix zu tun. Das ist alles schöne Worte und eine Illusion.
    Praktische Politik besteht immer aus Kompromissen. Die Länder wie die Niederlande oder Deutschland geht es deshalb so gut weil sie viele Kompromisse gemacht haben. Das Gegenteil von Kompromisse ist Bürgerkrieg. Finden Sie Bürgerkrieg besser? Oder gar produktiver?“

  • Herr Marc Hofmann - 03.04.2017, 15:36 Uhr
    Wieviele Muslime kennen sie persönlich? Wieviele Muslime wohnen in ihrer Nachbarschaft? Wieviele muslimische Geschäftsleute kennen sie? Mit wie vielen Muslimen haben sie schon im Beruf zusammen gearbeitet? Beurteilen sie was sie tatsächlich kennen! Und lassen sie sich von Vorurteilen leiten.
    Es gibt nicht 'die Muslime' genauso wenig wie es 'den Islam' gibt. Es gibt auch nicht 'die Juden' oder 'die Christen'. Es gibt Menschen. Gute & weniger Gute! Und auch ein paar ganz Schlechte! Aber das hat meist wenig mit der Religion zu tun. Ich kenne persönlich viele 'Muslime'. Von der Arbeit, von der Nachbarschaft, von den Einkauf. Und keiner gleicht den anderen!
    Und wie 'tolerant' wir Niederländer sein können sehen wir an die Debatte über den 'schwarzen Piet'. Und da streiten sich Christen mit Christen! Die einen weiss, die anderen schwarz. Wegen Toleranz & Tradition!
    Die Niederlande haben sich momentan entschieden. Wir wollen weiter 'normal' tun und genauso weiter zusammenleben wie wir das auch bisher getan haben. Unser Schutz ist unsere Zusammenarbeit mit alle Leute hier. Egal was für eine Religion sie haben. Egal was für eine Hautfarbe sie haben. Die 'klare Kante' geht da wo man die Leute trennen will nach Religion. Das wollen wir in die Niederlande anscheinend nicht, deshalb hat Geert Wilders auch viel weniger Stimmen bekommen als noch in das Jahr 2010. Und das war vor die Flüchtlingswelle.

  • @Piet Vrolijk
    Das ihr Niederländer zusammenhaltet, wenn es darauf ankommt, da habe ich mal keine Zweifel aber das ihr Niederländer den Islam als Bereicherung für eure Gesellschaft seht, daran habe ich schon eher meine Zweifel...auch ihr Niederländer werdet hier klare Rote Linien gegenüber den Islam ziehen müssen, wenn ich nicht aus lauter Toleranz die Scharia, die Kinderehen, den Judenhass, den Antisemistimus und die Schweine- Drogen- und Christenverteufelung über euch ergehen lassen wollt...all das geht nämlich vom Islam aus....die Intoleranz bringen nicht wir Deutsche oder Niederländer in die Welt sondern der Islam.
    So oder So...auch ihr werdet euch entscheiden müssen...welchen Weg ihr gehen wollt...den Weg der Islamisierung oder den Weg der klaren Kante und der Roten Linie die zu einer Demokratie dazugehören...um diese überhaupt verteidigen und schützen können. Und der Schutz der Demokratie fängt nun mal am effektivsten an den Ländergrenzen/Einreise in die Demokratie an.

  • Herr Marc Hofmann 03.04.2017, 13:41 Uhr
    Sie überschätze die Niederländer - bei uns ist auch nie alles Friede, Freude, Eierkuche. In Gegenteil. Wir haben auch Streit. Aber wir wissen das es besser ist wenn wir am Ende zusammenarbeiten. Das klappt nicht perfekt, aber es klappt. Und es gibt ganz viele Komitees wo die Leute in die Nachschaft zusammenarbeiten. Und zum Schluss wenn alles gut ist trinken wir alle eine Kaffee zusammen.
    Und ich kann ihnen versichern, wir haben keine illegale Einwanderer in den Niederlande. Alle Einwanderer sind registriert, genau wie alle andere Bewohner von die Nachbarschaft. Wir haben nämlich auch in die große Städten eine Nachbarschaftagent von die Polizei. Die Nachbarschaftagent von die Polizei kennt seine Bewohner und die Bewohner kennen die Nachbarschaftagent. Und wenn es wirklich Probleme gibt, dann können wir die Nachbarschaftagent anrufen. Und er hilft dann auch die Problem zu lösen.
    Kommen Sie ruhig mal in eine große Stadt in der Niederlanden. Sie werden feststellen wie entspannt das so geht. Und nicht nur wegen die Haschisch!

  • @Piet Vrolijk
    Sie müssen ja eine verständnisvolle und liebe Nachbarschaft in ihrer von Toleranz umgebenen Stadtwohnung haben....friede-freude...wir haben uns alle lieb Traumwelt.
    Ich jedenfalls benötige weder einen Maschendraht noch einen Jägerzaun...trotz alledem wissen wir als Nachbarn, wo die Grenze des anderen Nachbar liegt.
    Man respektiert sich...Leben und leben lassen. Wir kennen uns und auch seine Pappenheimer.
    In der Stadt wird das schon anders sein...mit den Massen an illegalen Einwanderer in die Großstädte und Metropolen und auch in ihre Nachbarschaft wird die wechselten "Toleranzen" auch zu vermehrter Spannung unter den Mieter/Bewohnern sorgen...andere Kulturen...andere Sitten und Gebräuche...Multi-Kulti kann schon eine Erfahrung sein...ob dies immer auch erfreulich daher kommt...habe ich so meine Zweifel.
    Also, um meine Nachbarschaft brauchen Sie sich keine Sorgen machen und ihre Nachbarschaft...kann ich nicht beurteilen.
    Danke!

  • F D P - EIN TOT GERITTENES PFERD

    Trotz der Gaga-Rede eines Höcke könnte der Bürger auf die Idee kommen, für eine Änderung der verheerenden Migrationspolitik und ein neues "Zuwanderungsgesetz" gleich für die Änderung der ASYLGESETZGEBUNG zu sein und dies ist die AfD.

    Das schwer aufziehende Gewitter dürfte für die FDP auf jeden Fall der Nichteinzug in das nordrhein-westfälische Landesparlament sein.

    AUS DER AFD LÄSST SICH KEINE "NEUE FDP" FORMULIEREN

  • Herr Marc Hofmann 03.04.2017, 13:07 Uhr
    Sie leben sicher alleine mitten in den Wald! Oder? Denn sie verstehen nicht im Ansatz was ich meine.
    Wenn sie mitten in eine große Stadt leben dann haben sie Nachbarn links & rechts & hinten. So wie wir in dem Zentrum. Und dann hören & riechen sie auch die Nachbar zwei Grundstücke weiter. Die Geruch oder die Geräusch macht doch nicht an der Grundstückgrenze halt. Wo leben sie denn??
    Und deshalb muß mal auch einen Kompromiss finden wann die andere grillt oder laute Musik macht. Da muß man sich einig werden. Das hat nichts mit 'rote Linie' zu tun. In eine Nachbarschaft können sie auch nicht einfach machen was sie wollen, nicht mal auf ihre eigene Grundstück. Denn wenn sie damit stören die Nachbarn dann sind sie keine gute Nachbar.
    Aber die haben in Deutschland auch die Streit über die Maschendrahtzaun ... das war sehr lustig ... und ein bißchen typisch für die Deutsche.
    Na ja und über die AFD & die schreckliche Rede von die Herr Höcke haben doch die Medien berichtet. Alles was der Herr Höcke gesagt hat. Da braucht man sich also nicht wundern das Leute die AFD nicht gut finden nachdem was die Herr Höcke in Dresden gesagt hat. Da braucht es auch keine Experten.

  • @Piet Vrolijk
    Man braucht weder ein gutes noch ein schlechtes Verhältnis zu seinen Nachbarn. Es gibt eine klare Rote Linie...das ist die Grundstücksgrenze. Wenn ich diese übertreten will und in das andere Terretorium damit eindringe, gebietet es schon der Anstand, dass ich zuvor den anderen Frage, ob ich es darf. Der Nachbar kann also ablehnen oder zustimmen und da ist es am Nachbar selbst, wie er entscheidet...egal wie...ich werde es akzeptieren müssen genauso wie der Nachbar meine Entscheidung akzeptieren muss. Eigenverantworlich und Sebstbestimmt nennt man so etwas auch...
    Klar liegt es an den Hauptmedien von ARD und ZDF, wenn die AfD als "Nazi" und "Radikale" Partei hingestellt wird...Neurtralität sieht anders aus...die AfD hat ein Parteiprogramm und hat Parteisprecher die für die AfD dieses Parteiprogramm vertreten. Das ist es, worüber die Deutschen Medien neutral berichten und informieren sollen. Den Wähler und Bürger das Parteiprogramm der AfD zur Diskussionen und zur Beurteilung vorlegen ohne dabei voreingenommen zu kommentieren/moderieren...Neutral eben.
    Das geschieht aber von Seiten der Deutschen Medien nicht..hier werden immer sog. Experten herangezogen, die Anti-AfD eingestellt sind.

  • Herr Marc Hofmann - 03.04.2017, 12:19 Uhr
    Sehen sie, wenn ich eine Streit mit meine Nachbar habe, dann versuche ich ihn zu einen Kompromiss zu überzeugen. Denn wir müssen ja zusammen leben. Nebeneinander. Und dann ist es besser wenn mein Nachbar & ich ein gute Verhältnis miteinander haben. Wenn nur einer 'gewinnt' und die andere 'verliert', dann ist die gute Nachbarschaft vorbei. Und das ist schlecht für beide Seiten. Ich muß meine Nachbar nicht gerne mögen, aber ich muß mit ihm gut zusammenleben können. Und dazu sind Kompromisse nötig.
    Aber manche Leute wollen keine Kompromiss. Sie sind egoistisch und wollen nur ihre eigene Meinung durchsetzen. Das sind schlechte Nachbarn. Mit diese Menschen ist nicht gut zusammen zu leben. Und genauso ist das in die Politik. Was die Nachbarschaft in kleinen ist das ist die Politik in Großen.
    Und über die AFD wird doch genauso berichtet wie über die PVV in die Niederlande. Die Menschen kennen doch genau was die Leute von die AFD & die PVV sagen. Und deshalb wählen die Leute die AFD & die PVV, wenn die sie gut finden. Aber so viele Leute finden eben die AFD & die PVV nicht gut. Das liegt aber nicht an die Medien, das liegt an die Parteien selbst und denen Politik und deren Politiker. Die AFD & die PVV sind nicht 'böse', sie überzeugen nur nicht mit ihre Politik.

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