Kubicki kritisiert Grüne „In diesem Klima kann nichts gedeihen“
„Wir sind nicht gewählt worden, einer im Kern verfehlten Politik zur Mehrheit zu verhelfen.“
Berlin FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Verhalten der Grünen in den Jamaika-Sondierungen scharf kritisiert und Beschwerden über Äußerungen von Parteichef Christian Lindner zurückgewiesen. Über das Auftreten der Grünen mit ihren knapp neun Prozent bei der Bundestagswahl sei er „wirklich erstaunt“, sagte Kubicki am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie fordern von den Freien Demokraten Demutsgesten, öffentliche Bekenntnisse, teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden. In diesem Klima kann nichts gedeihen“, monierte Kubicki.
Der FDP-Politiker kritisierte auch die CDU. Diese tue so, „als sei es bereits eine Gnade, dass die FDP-Sondierer überhaupt mit am Tisch sitzen dürfen“. Beide hätten offensichtlich ein Bild von Freien Demokraten, das mit der heutigen Wirklichkeit nicht mehr übereinstimme. „Wir sind nicht gewählt worden, einer im Kern verfehlten Politik zur Mehrheit zu verhelfen“, sagte Kubicki. „Daran - und nur daran - werden wir unsere endgültige Entscheidung, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollen, orientieren.“
Die Grünen hatten sich empört über Angriffe von FDP-Chef Lindner geäußert. Er hatte den Grünen vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Ihre Positionen auf diesem Gebiet seien „ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben. Grünen-Chefin Simone Peter entgegnete in der „Berliner Zeitung“, mit „populistischen Plattitüden“ ließen sich Sondierungen nicht ernsthaft führen.
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Die Grünen sind mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig. PUNKT Das ist einfach richtig.