Künftige Energiepolitik Ampelstreit über nachhaltige Energien sorgt die Wirtschaft
Neue Gaskraftwerke gelten angesichts des Kohle- und Atomausstiegs als unverzichtbar.
Berlin Es geht um einen einzigen Satz im Entwurf des Koalitionsvertrages. Im Kapitel „Finanzmärkte“ heißt es dort unter der Überschrift „Taxonomie“: „Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen.“
Mit der EU-Taxonomie will die EU-Kommission einheitliche Standards für nachhaltige Geldanlagen schaffen, damit verstärkt Geldströme in grüne Technologien fließen. Bei Technologien, die die Klassifizierung nicht erhalten, wird es schwer oder gar unmöglich, Banken für eine Finanzierung zu gewinnen.
Der Satz, der auf Drängen der Grünen Einzug in den Text gefunden hat, birgt somit aus Sicht der Energiebranche Sprengstoff. Er könnte Investitionen in neue Gaskraftwerke massiv behindern. Nach Überzeugung der allermeisten Fachleute und Politiker sind aber neue Gaskraftwerke auf dem Weg zur Klimaneutralität unverzichtbar.
Die künftige Bundesregierung müsse sich „in Brüssel dafür starkmachen, dass die Verwendung von Erdgas in der Taxonomie zumindest vorübergehend als nachhaltig berücksichtigt wird, bis fossiles Erdgas durch CO2-freie Gase und Wasserstoff ersetzt werden kann“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), dem Handelsblatt. Ein Ausschluss von Erdgas aus der Taxonomie berge die Gefahr, dass die Finanzierung des notwendigen Zubaus an Gaskraftwerken „endgültig verhindert wird“.
Das wiederum konterkariere die Klimaschutzziele im Strom- und Wärmebereich, gefährde die Versorgungssicherheit und widerspreche damit auch den Zielen des Sondierungspapiers, auf das sich SPD, Grüne und FDP im Oktober verständigt hatten.
In der EU ist umstritten, welche Technologien als nachhaltig einzustufen sind
Die Energiebranche verweist darauf, dass neue Kraftwerke, die zunächst mit Erdgas betrieben werden, im Laufe der Jahre auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden können. Technisch ist das kein Problem. Schon heute bieten Hersteller Gasturbinen an, die „H2-ready“ sind. „Diesen Transformationsprozess müssen wir jetzt vorbereiten. Dafür muss sich die neue Bundesregierung in der EU einsetzen und dafür klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag treffen“, sagte Liebing.
Doch die Grünen wollen verhindern, dass Erdgas in der EU-Taxonomie auch nur übergangsweise als nachhaltig eingestuft wird. Aus Verhandlungskreisen hieß es, das Thema liege den Grünen sehr am Herzen. Es werde intensiv um den Punkt gerungen.
Angesichts von Atom- und Kohleausstieg gelten neue Gaskraftwerke als unverzichtbar. Sie müssen immer dann als Back-up-Lösung einspringen, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keine nennenswerten Beiträge zur Stromerzeugung leisten.
Auch unter den Mitgliedsländern ist umstritten, welche Technologien als nachhaltig einzustufen sind. So wirbt etwa Frankreich massiv dafür, Atomkraft als nachhaltige Technologie anzuerkennen. Deutschland lehnt dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, sie sehe kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. „Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf einen Entwurf der EU-Kommission, in dem Atomenergie als nachhaltig eingestuft wird.
Bei dem von der EU eingeschlagenen Weg eines sogenannten delegierten Rechtsakts auf Grundlage der Taxonomie-Verordnung könne der Vorschlag aber nur abgelehnt werden, wenn 20 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden. „Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall“, fügte sie mit Blick auf die 27 Mitgliedstaaten hinzu. „Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt.“
Mehr: Ampelparteien kündigen Koalitionsvertrag für kommende Woche an.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Es gibt keinen Plan B für das ÜBERLEBEN auf unserem Planeten Erde. Darum müssen Politiker jeder Partei Lösungen zur emissionsfreien Energienutzung anbieten. Die innovative Neutrino-Technologie wird die günstigste und sauberste Alternativen zur Energienutzung bieten - vor allem GRUNDLASTFÄHIG. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und die im Patent deklarierten Eigenschaften der "Neutrino-Voltaik" bestätigt. Internationale Investionen sind JETZT notwendig für eine goldene Zukunft der unendlichen und sauberen Energienutzung weltweit. Deutschland ERWACHE.