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Künftige EU-Kommissionschefin Von der Leyen will Asyl-Regeln ändern: „Habe Dublin-Regeln nie wirklich verstanden“

Ursula von der Leyen will die Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU reformieren. Außerdem hat sie angekündigt, sich aus der CDU-Führung zurückzuziehen.
1 Kommentar
Ursula von der Leyen will sich aus der CDU-Führung zurückziehen Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Von der Leyen wird sich vor allem auf die Europapolitik konzentrieren.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU ausmerzen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Freitag).

„Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“ Von der Leyens Fazit: „Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.“

Bereits vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin am Dienstag hatte sich von der Leyen starkgemacht für einen Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen „Neuen Pakt für Migration und Asyl“. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt.

Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Rückzug aus der CDU-Führung

Im „Bild“-Interview sprach sich von der Leyen dafür aus, die Migrationsdebatte „zu entemotionalisieren“. Das heiße: „Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind.“ Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Zudem müsse die EU energisch gegen Menschenschlepper und Schmuggler vorgehen und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte von der Leyen außerdem, dass sie sich aus der Führung der CDU zurückziehen will. „Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle.“

Nach ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionschefin am Dienstagabend, übergab sie am Mittwoch in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte von der Leyen, dass sie auch im neuen Amt dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Berateraffäre zur Verfügung stehen werde. „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen“, sagte sie dem Blatt. Der Einsatz externer Fachleute bei Aufgaben wie IT-Projekten ist Thema des Untersuchungsausschusses. Berater haben unter Verteidigungsministerin von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Von der Leyen stellte außerdem ein Entgegenkommen gegenüber Italien in Aussicht, bekräftigte ihren harten Kurs gegenüber Russland und kritisierte den Umgang mit den östlichen EU-Staaten.

In Richtung des hochverschuldeten Italiens zeigt sich die künftige EU-Kommissionschefin flexibel. „Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen“, sagte sie gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. In diesem Punkt strebt sie Sachlichkeit an: Es sei notwendig, „aus den Debatten die scharfen Emotionen“ rauszunehmen.

Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt, und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht. Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission Anfang Juli von der Einleitung des Verfahrens aber ab.

Unnachgiebig gegenüber Russland

Unnachgiebigkeit demonstrierte sie dagegen in Sachen Russlandpolitik. „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten“, sagte von der Leyen in einem Interview der Zeitung „Die Welt“. Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängt.

Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.

In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 warnte von der Leyen in der „Bild“-Zeitung vor der „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie“. Die künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die „Entbündelung in Nord Stream“ sei daher der erste richtige Schritt. Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipelinebetrieb und Erdgasproduktion nicht in einer Hand liegen sollen.

Im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte der Europäischen Union sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“, dass es ihr wichtig sei, die Debatten zu versachlichen. „In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden.“ Sie fügte hinzu: „Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt.“ Finanzielle Sanktionen kämen nur als das „allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen“, infrage.

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch dann verhalf ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission, die gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz vorgeht.

Mehr: Die EVP-Fraktion stehe hinter Ursula von der Leyen, hieß es. Dann verweigerten zahlreiche EVP-Abgeordnete ihr die Stimme. Warum der künftigen EU-Kommissionschefin an dieser Front Ärger droht.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Künftige EU-Kommissionschefin: Von der Leyen will Asyl-Regeln ändern: „Habe Dublin-Regeln nie wirklich verstanden“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "..Dublin-Regeln.."
    Schon die Wortwahl "Regel" ist entlarvend.
    Regeln? So eine Wortwahl?
    Regel...--> kenne ich aus einem anderen Zusammenhang. So eine Art Automatismus.

    Ist/war das nicht vielmehr ein Vertrag zwischen Nationen?
    Ein völkerrechtlicher Vertrag?!
    Also bitte nicht manipulieren. Diese Methode war ja ein beliebtes/verhasstes/verurteilungswürdiges (je nach Absicht) Mittel in der Vergangenheit.

    Und:
    War das nicht die Konsequenz der Teil-Öffnung der Grenzen?
    Müßten die Länder sonst nicht sowieso auch für ihren Grenzschutz sorgen?
    Wo liege ich sachlich falsch?
    mfg

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