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Künftige Justizministerin Auch Barley wird klare Kante gegen die AfD zeigen

Als Justizminister war Heiko Maas das erklärte Feindbild der AfD. Nun übernimmt Katarina Barley sein Ressort – auch sie kann den Rechten Paroli bieten.
10 Kommentare
Katarina Barley: Aktuelle News zur Bundesjustizministerin Quelle: dpa
Katarina Barley

„Rechtspopulisten wollen zurück in eine Welt, in der Frauen an den Herd gehören.“

(Foto: dpa)

Berlin Katarina – wer? Das fragten sich Partei und Journalisten, als Katarina Barley im Jahr 2015 überraschend vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel als neue Generalsekretärin präsentiert wurde. Einige Fraktionskollegen sagten seinerzeit: Die Barley ist ein Geheimtipp, die packt das.

Als oberste Parteimanagerin galt sie bei vielen in der Partei aber nicht unbedingt als Idealbesetzung. Die heute 49-Jährige gab sich unbeirrt und legte mit der neuen Herausforderung quasi den Grundstein für ihren Turbo-Aufstieg in der Bundespolitik.

Denn man muss wissen: Die promovierte Ex-Richterin, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts, Mutter zweier Söhne und in Köln sozialisierte Karnevalistin zog erstmals 2013 über die Landesliste der rheinland-pfälzischen SPD in den Bundestag ein.

Zwei Jahre später dann wurde sie zur Generalsekretärin gewählt – mit 93 Prozent. Erneut zwei Jahre später folgte der nächste Karrieresprung. Im Juni 2017 wurde Barley Familienministerin. Sie folgte auf Manuela Schwesig, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte.

Nach der Bundestagswahl übernahm sie dann noch zusätzlich kommissarisch das Arbeitsministerium von Andrea Nahles, die an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Mit dem Justizressort, das Barley nun von Heiko Maas übernimmt, krönt die Tochter eines Briten und einer Deutschen ihren politischen Aufstieg. Der hat offenbar auch bei Nahles und Olaf Scholz einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen, weshalb ihnen die Wahl nicht schwerfiel.

Zweimal habe Barley bewiesen, dass sie in der Lage sei, ein Ministerium zu übernehmen, sagte Scholz bei der Vorstellung der SPD-Minister-Riege am Freitag im Willy-Brandt-Haus. Und er würdigte sie mit den Worten: „Sie bringt das mit, was man braucht, um eine hervorragende Leiterin des Justizressorts zu sein.“ Tatsächlich: Ihre Expertise für die neue Aufgabe ist unumstritten.

Die promovierte Juristin arbeitete zunächst in einer Hamburger Großkanzlei, wechselte dann zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. Als 2001 das Bundesverfassungsgericht an sie herantrat und sie fragte, ob sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig sein wolle, überlegte sie nicht lange. „Für mich gehört diese Zeit zu den Höhepunkten im Leben“, sagte sie einmal rückblickend. Später, nachdem sie kurzzeitig als Richterin tätig war, schnupperte sie zum ersten Mal Ministeriumsluft – als Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz.

Justiz wird Barley auch künftig beschäftigen

Mit diesen beiden Themen wird Barley jetzt wieder konfrontiert. Und das dürfte für sie eine echte Herausforderung werden. Denn mit der Übernahme des Justizressorts erbt die Sozialdemokratin auch diverse Gesetzesprojekte ihres Vorgängers Maas, mit denen dieser sehr oft aneckte.

Der Saarländer war er etwa verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse und das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hassbotschaften in sozialen Medien. Und Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort.

Mit seiner klaren Kante gegen die AfD und die Pegida-Bewegung ist Maas zum Feindbild der rechten Szene geworden. Interessant dürfte daher sein, wie sich die AfD jetzt verhalten wird, wo Maas nicht mehr als Justizminister unmittelbar in ihrem Fokus steht.

Dass Barley ebenfalls eine harte Gangart gegenüber der AfD anschlagen wird, ist wahrscheinlich. Klare Kante gegen die Partei zeigte sie erst diese Woche bei einem Empfang zum Weltfrauentag. Barley, die noch Bundesfrauenministerin ist, warf der AfD vor, die Gleichstellung von Männern und Frauen zurückdrehen zu wollen. „Rechtspopulisten wollen zurück in eine Welt, in der Frauen an den Herd gehören“, sagte die SPD-Politikerin. Gleichstellung sei nicht selbstverständlich, die Errungenschaften müssten „verteidigt“ werden.

Barley wies darauf hin, dass der Frauenanteil im Bundestag nach der jüngsten Wahl von 37 auf 31 Prozent gesunken sei. „Das liegt auch daran, dass eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist.“ Die AfD bringe nicht nur wenige Frauen als Abgeordnete mit, sondern betrachte Gleichstellung als „gravierende Fehlentwicklung“.

Auch zum umstrittenen Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vertritt Barley eine Haltung, mit der sie in etwa auf der Linie von Maas liegt. „Wir können nicht hinnehmen, dass sich Unternehmen wie Facebook europäischem oder deutschem Recht widersetzen. Aktuell ist das der Fall“, erklärte sie im vergangenen Jahr bei einer Diskussion zum Thema Meinungsbildung im Netz. Und sie stellte sich ausdrücklich hinter das NetzDG: „Freiwilligkeit ist schön und gut. Wenn wir aber sehen, dass es so nicht funktioniert, müssen Regeln her.“

Barley räumte – damals war das Gesetz noch nicht vom Bundestag beschlossen – auch ein, dass man sich bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz auf einem „wahnsinnig schmalen Grat“ bewege. Die Entscheidung im Einzelfall bewege sich im Spannungsfeld zwischen „Zensur und freier Meinungsäußerung“. Deshalb warb Barley für die dann im Gesetz gewählte Formulierung, dass nur „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb der ersten 24 Stunden nach Meldung gelöscht werden müssen.

Das NetzDG wird Barley als Justizministerin noch einige Zeit beschäftigen. Im Sommer soll das Gesetz evaluiert und danach möglicherweise geändert werden. Konflikte mit der AfD sind somit programmiert. Zumal bei einer Novellierung der Bundestags-Rechtsausschuss die Federführung innehaben wird. Vorsitzender des Gremiums ist Stephan Brandner, ein als rechter Hardliner bekannter AfD-Abgeordneter.

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10 Kommentare zu "Künftige Justizministerin: Auch Barley wird klare Kante gegen die AfD zeigen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Spiegel,

    danke dito.

    Gute Teamarbeit ist es gewesen - Ihre Kritiker haben Sie sehr schön in die schranken gewiesen.

  • Von einer Justizministerin erwarte ich - genauso wie von jedem anderen gewählten Volksvertreter - dass sie ihren Job macht. Nach Recht und Gesetz handelt - und die freiheitlich demokratische Grundordnung bewahrt. Nicht mehr und nicht weniger!

  • Herr Peer Kabus
    09.03.2018, 18:48 Uhr
    Starker Vortrag insbesondere vom Anschluß und von der Auferstehung 1955 her gesehen.

  • Zu ergänzen ist, Herr Spiegel, dass die Ösis den Paragraphen nach dem Ausscheiden aus dem großdeutschen Reich Anfang der 50-iger Jahre wieder eingeführt haben.

    Und - eine solche Straftat wurde mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft.

    Zuvor hatte dieser Strafrechtsparagrapf 75 Jahre bestanden.

    Eigentlich müssten etliche der Figuren, die Herr Neuerer so gerne als Vorbild anführt, ein Gedenkbildchen ihres Gönners auf dem Nachttischchen stehen haben.

  • Auch Barley wird klare Kante gegen die AfD zeigen, Amtsmißbrauch nennt man so etwas, wo bleiben die Herrn mit den Ledermäntel ?
    Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz[2] vom 20. August 1942 durch Art. 10 lit. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943[3] zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen.

  • Konkurrenz belebt - oder bedroht das Geschäft. Wenn da keine Argumente kommen, gilt es, draufzuhauen
    oder jemandem etwas anzuhängen (AFD ist gegen Gleichstellung). Dabei hört man von ihr nie Kritik über
    die islamische Unterdrückung von Frauen, Kinderehen oder Ehrenmorde. Schon komisch.
    Und im übrigen: wenn ich diese Person sehe, habe ich immer Angst, daß ihre Augäpfel herausfallen.

  • ja, ja , "die klare Kante" , die "Demaskierung" u.v.m. gegen die AfD - seit langem "versprochen" aber, warum auch immer, nie realisiert.

    Hängt es evtl. damit zusammen, dass die Wahrheit anders aussieht, als es sich die Bewohner des Berliner Paralleluniversums und der "Qualitätspresse" (bei dem Thema "arbeitet" sich bevorzugt auch der Herr Neuerer seit Jahren erfolglos ab) vorstellen?

  • Es ist nicht Aufgabe einer Ministerin gegenüber einer gewählten Partei "klare Kante" zu zeigen. Sie hat in der Regierung die Interessen der Bürger dieses Landes zu vertreten. Dazu gehören auch die Wähler der AfD. Aber vermutlich wird sie dazu ein genauso gestörtes Verhältnis wie Heiko Maas haben.

  • Deswegen hat die gute Frau die deutsche Fahne hinter sich aufgebaut, so etwas unglaubwürdiges wie diese Listen-Sozen. Nicht gewählt aber Minister, wie traurig ist dieses
    System.
    Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie in ihrem Wahlkreis 33,7 Prozent der gültigen Erststimmen und unterlag damit dem CDU-Kandidaten Andreas Steier.[15] Über Platz 3 der Landesliste zog sie erneut in den Bundestag ein.

  • Wie das BVerfG klarstellte, muss die Regierung Neutralitaet gegenueber den Parteien wahren. Eine vorherige Ministerin ist damit schon angeeckt. Ich kann die AfD nicht leiden,
    aber vor dem Gesetz sind alle gleich.

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