Künftige Regierung Schaulauf der Ampel-Spitzen – Scholz, Baerbock und Lindner erklären ihre Klima- und Sozialpläne
Die Politikerin will die Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen.
Berlin Der Zufall will es, dass der alle vier Jahre tagende Bundeskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) regelmäßig kurz nach einer Bundestagswahl stattfindet. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch zu den rund 400 Delegierten sprechen, starten in Berlin bereits die vertieften Koalitionsverhandlungen für ein Ampelbündnis. Und so kommt es auf dem IG-BCE-Kongress zu einem Schaulaufen der wahrscheinlichen künftigen Regierungspartner.
Die Herausforderungen sind aus Sicht der IG BCE in den zurückliegenden vier Jahren nicht kleiner geworden – im Gegenteil: Der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft, die rasant verschärften Klimaziele und die gestiegenen Energiepreise setzen gerade ihre Branchen unter Druck. In ihrem Leitantrag fordern die Delegierten die künftige Bundesregierung deshalb auf, die ökologische Transformation sozial abzufedern. Bezahlen sollen dafür aus Sicht der Gewerkschaft auch Spitzenverdiener und Vermögende durch höhere Steuern.
Scholz zur Erhöhung des Rentenalters: „Das wird nicht stattfinden mit dieser Regierung“
Scholz, dessen Partei genau mit dieser Forderung in den Wahlkampf gezogen war, umschifft in Hannover das Steuerthema und stellt das Thema Respekt in den Mittelpunkt seiner kurzen Rede. „Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder eine größere Rolle spielen in unserer Gesellschaft.“
Deshalb sei er froh, dass der Mindestlohn jetzt in einem Schritt auf zwölf Euro steigen werde. Nicht angehoben werden soll das Rentenalter: „Das wird nicht stattfinden mit dieser Regierung.“
Der klimaneutrale Umbau der Industrie – allein die Chemie benötigt um 2050 herum so viel Strom wie Deutschland heute insgesamt – könne nur gelingen, wenn auch ausreichend grüner Strom vorhanden sei. Die neue Regierung werde deshalb schon im ersten Jahr die erforderlichen Weichen stellen, „damit Deutschland keine Stromlücke hat“.
Grünen-Chefin Baerbock hat kein Heimspiel im Hannover Congress Centrum, wo sie vor vier Jahren zur Parteivorsitzenden gewählt worden war. Seine Gewerkschaft werde immer wieder unbequeme Fragen stellen, empfängt sie IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis – nicht um den Schritt hin zur Klimaneutralität zu verhindern, sondern um ihn vernünftig und sozial verträglich zu gestalten.
Baerbock, die mehr als doppelt so lange redet wie Scholz, schlägt den ganz großen Bogen: Klimaneutralität in Deutschland und Europa, Systemwettbewerb mit China, Kernarbeitsnormen, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Spurwechsel im Einwanderungsgesetz.
Am meisten interessieren dürften die Delegierten aber ihre Ausführungen zur Energiewende. Nicht umsonst hatte Vassiliadis betont, der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei „für viele unserer Branchen gewissermaßen eine Lebensversicherung“.
Die Transformation sozial gestalten.
Ihre Partei habe in den Sondierungen durchgesetzt, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zu reservieren und Neubauten mit Solardächern zu versehen, sagt Baerbock. Dennoch sei eine „riesengroße, gemeinsame Kraftanstrengung“ erforderlich. Die Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren müsse endlich gelöst werden, für das Klima, für die Sicherheit der Arbeitsplätze – und um den Kohleausstieg beschleunigen zu können. Wie Scholz betont auch Baerbock, dass für die Übergangszeit Gaskraftwerke gebraucht würden. Aber jede neue Anlage, die gebaut werde, müsse auch „Wasserstoff-ready“ sein.
Über die Finanzierung der Transformation redet weder Scholz noch die Grünen-Chefin, obwohl eine Studie des BDI und der Boston Consulting Group den Finanzbedarf für die Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gerade auf 860 Milliarden Euro bis 2030 beziffert hatte. Die neue Regierung müsse die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sagt Vassiliadis zu Begrüßung des dritten Gastes, FDP-Chef Lindner. Man könne doch beispielsweise die Besteuerung von Vermögen in Deutschland auf OECD-Niveau bringen oder die pauschale Kapitalertragsbesteuerung abschaffen.
SPD, FDP und Grüne hätten beschlossen, keine Steuern zu erhöhen, erwidert Wunsch-Finanzminister Lindner, der sich per Video aus Berlin zuschalten lässt. Aber man werde sicher die Sinnhaftigkeit so mancher Subvention überprüfen, etwa der für Plug-in-Hybride.
Lindner zur Planungsbeschleunigung: „Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden“
Und es gehe darum – flankiert durch Garantien der staatlichen Förderbanken –, privates Kapital für die Transformation zu aktivieren und es durch raschere Planungs- und Genehmigungsverfahren auch abfließen zu lassen. „Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden“, sagt Lindner und wirbt für das liberale Superabschreibungsprogramm für Klimaschutzinvestitionen.
Wichtig ist der FDP beim Umbau der Wirtschaft die Technologieoffenheit: Grüner und türkiser Wasserstoff, Gas für den Übergang, erneuerbare Energien und synthetische Kraftstoffe – alles soll seinen Platz haben.
Damit aber SPD, Grüne und FDP die Transformation angehen können, muss aus den Sondierungsergebnissen zunächst ein Koalitionsvertrag werden. Eine Ampel sei fraglos ein Bündnis von Partnern, „die sich nicht gesucht haben“, sagt Lindner. Und anfangs werde es womöglich auch ein Zweckbündnis sein. Aber langfristig habe es die Chance, die Soziale Marktwirtschaft auf die Höhe der Zeit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu bringen.
Mehr: Der Mann für das realistische Maß – Wie Michael Vassiliadis die Klimapläne der Politik herunterdimmt
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