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Künstliche Intelligenz Keine Pläne für KI – Bundesregierung ist im „Tiefschlaf“, sagen die Grünen

Die milliardenschwere KI-Strategie der Bundesregierung soll 2019 mit gerade mal 50 Millionen starten. Und wofür sie das Geld ausgeben wollen, wissen die Ministerien auch noch nicht.
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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz fördern – weiß aber nicht, wie. Quelle: dpa
Ausstellung „Künstliche Intelligenz und Robotik“ in Paderborn

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz fördern – weiß aber nicht, wie.

(Foto: dpa)

BerlinMit großen Tönen hatte die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ihre KI-Strategie angekündigt. Drei Milliarden wollte Berlin bis 2025 in die Hand nehmen, um Deutschland zum führenden Standort für künstliche Intelligenz zu machen. Eigentlich sollten bis Ende März erste Pläne eingereicht werden, um die ersten Millionen zu investieren.

Aber die für die KI-Strategie verantwortlichen Ministerien Wirtschaft, Bildung und Arbeit, unter Peter Altmaier, Anja Karliczek (beide CDU) und Hubertus Heil (SPD) haben die Frist von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wortlos verstreichen lassen und anscheinend immer noch keinen Plan, wie sie das für dieses Jahr eingeplante Geld zur Förderung der Künstlichen Intelligenz ausgeben wollen. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Es geht dabei um 50 Millionen Euro für das laufende Jahr und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 450 Millionen Euro. Insgesamt ist die KI-Strategie der Bundesregierung mit drei Milliarden Euro dotiert.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die in den Haushaltseckwerten gesetzte Frist einfach verstreichen ließ“, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann. „Die Große Koalition verfolgt die globale Entwicklung von Künstlicher Intelligenz weiter im Tiefschlaf.“

Von dem Drei-Milliarden-Budget sollten ursprünglich nur 500 Millionen Euro an frischem Geld bereit gestellt werden. Das heißt, der Rest soll durch Umschichtung in den Etats des Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministeriums finanziert werden. Kurz: Die Ministerien müssten an anderer Stelle kürzen, um zusätzliche Gelder für die KI-Strategie bereitzustellen. Dies wurde dann im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Milliarde aufgestockt. „Erst schrumpft das Budget von drei auf eine Milliarde, dann schafft man es bis heute nicht, die mickrigen 50 Millionen Euro für 2019 zu verteilen“, ärgert sich Christmann.

Die drei Ministerien müssten nun endlich ihre internen Querelen überwinden und die 50 Millionen Euro für 2019 mit einem Konzept hinterlegen und freigeben, forderte sie.

Die Grüne kritisiert, dass die Bundesregierung eine KI Strategie „ohne Prioritäten und konkreten Fahrplan“ vorgelegt habe. Als viel zu vage hatte auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) die KI-Strategie kritisiert, es gebe noch „erheblichen Weiterentwicklungsbedarf“, sagte deren Vorsitzender Dietmar Harhoff.

Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Reimund Neugebauer hatte vor einer Förderung mit der Gießkanne gewarnt. Die Politik müsse sich sehr genau überlegen, wo sie was finanziere, um die „neuralgischen Punkte“ zu treffen.

„Jetzt rächt sich auch, dass es keine politische Führung gibt, die die Umsetzung der Vorhaben prüft“, so Christmann. Sie fordert darüber hinaus eine eigenständige europäische KI-Strategie. „Nur wenn wir in Europa KI auf Spitzenniveau entwickeln, werden wir in der Lage sein, sein ethische Standards zu setzen, Anwendungsfelder zu bestimmen und so Wohlstand in Europa zu halten.“ In der KI-Strategie der deutschen Bundesregierung ist bisher nur die Unterstützung eines losen Netzwerkes von deutschen und französischen Forschern vorgesehen.

Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Budget ohnehin nicht so gut dar. Frankreich steckt bis 2023 1,5 Milliarden Euro in KI, China will bis 2030 eine staatlich geförderte 150-Milliarden-Dollar-Industrie schaffen.

Christmann appelliert an den Bund, „endlich die Initiativen zu unterstützen, die sofort loslegen könnten“. Explizit verweist sie auf die „Ellis“-Initiative führender KI-Forscher (European Lab for Learning & Intelligent Systems), die sich auf das für die Wirtschaft besonders interessante maschinelle Lernen spezialisiert hat. Daneben gibt es auch das Bündnis Claire (Confederation of Laboratories for Artificial Intelligence in Europe), das Europa zu einem konkurrenzfähigen KI-Forschungsstandort machen will.

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