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Kundgebung radikaler Türken Extremer Imam geht vor Verfassungsgericht

Der wegen Hetzreden verurteilte Imam der Berliner Mevlana-Moschee will gegen seine Ausweisung beim Landesverfassungsgericht klagen.

HB DÜSSELDORF. Falls die Beschwerde jedoch keinen Erfolg verspreche, wolle er bis zum 9. April das Land verlassen, sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Steltner, am Donnerstag der dpa. Die Ausländerbehörde werde bis dahin auf Zwangsmaßnahmen verzichten. Der seit 1971 in Deutschland lebende Türke muss auf Anordnung der Berliner Ausländerbehörde Deutschland verlassen.

Dem Mitbegründer und früheren Imam der Kreuzberger Moschee wird vorgehalten, auf einer Kundgebung der türkischen Extremistenorganisation Milli Görüs in Berlin islamische „Märtyrer“ in Jerusalem und im Irak verherrlicht zu haben.

Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am vergangenen Dienstag in zweiter Instanz einen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung abgelehnt. Der Geistliche habe durch die Billigung terroristischer Straftaten das friedliche Zusammenleben erheblich gestört, entschied das Gericht.

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