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Kuratoriumszusammensetzung NRW-FDP fordert Änderung an geplanter RAG-Stiftung

Bevor eine Entscheidung über den künftigen RAG-Stiftungsvorsitz fällt, hat der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke umfassende Änderungen an der geplanten Stiftungsstruktur gefordert.

HB DÜSSELDORF. "Wenn in dem geplanten Kuratorium von den sieben gesetzten Mitgliedern die Gewerkschaftsseite alleine drei stellen soll, ist das aus Sicht der FDP inakzeptabel", sagte Papke dem Handelsblatt. "Da diese Kuratoriumsmitglieder vier weitere wählen dürfen, kann sich die IGBCE mit nur einer weiteren Stimme die ganze Stiftung unter den Nagel reißen. Das macht die FDP nicht mit. Eine gewerkschaftsdominierte Stiftung wäre dem Kapitalmarkt beim geplanten RAG-Börsengang nicht zu vermitteln."

Papke zufolge muss darüber hinaus sichergestellt sein, dass das Land NRW sich in Relation zu den Haftungsrisiken des Landes in den Stiftungsgremien wiederfinde. Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Kuratoriumsmitglieder nur auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes gewählt werden können: "Das Kuratorium ist zur Kontrolle des Vorstandes da. Wählt der Vorstand das Kuratorium aus, wird diese Kontrollfunktion ausgehebelt", sagte Papke.

Papke warnte auch vor einer vorschnellen Festlegung auf Spitzenpersonalien. "Eine Entscheidung, ob Werner Müller den Stiftungsvorsitz übernehmen soll, ist noch nicht gefallen", betonte er. "Erst muss die Stiftungskonstruktion stehen, dann kommen die Personalfragen. Darin sind wir uns in der Regierungskoalition in NRW einig."

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