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Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik Die Mission Abschreckung hat begonnen

Union und SPD wollen in der Flüchtlingspolitik Härte zeigen – rechtzeitig vor drei wichtigen Landtagswahlen. Statt um Willkommenskultur geht es jetzt um Kürzungen und Sanktionen.
Die Regierung ändert die Tonlage. Quelle: dpa
Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze

Die Regierung ändert die Tonlage.

(Foto: dpa)

BerlinIn ihrer neuen Strenge sind sich plötzlich alle einig: Nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Kürzungen der Sozialleistungen gedroht hat, bildet sich eine ungewöhnliche Allianz: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller lobt die SPD-Linke. „Ich freue mich, dass die Bundesarbeitsministerin sich dem Grundsatz des Förderns und Forderns anschließt“, sagte Müller dem Handelsblatt.

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