Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik Die Mission Abschreckung hat begonnen

Union und SPD wollen in der Flüchtlingspolitik Härte zeigen – rechtzeitig vor drei wichtigen Landtagswahlen. Statt um Willkommenskultur geht es jetzt um Kürzungen und Sanktionen.
Die Regierung ändert die Tonlage. Quelle: dpa
Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze

Die Regierung ändert die Tonlage.

(Foto: dpa)

BerlinIn ihrer neuen Strenge sind sich plötzlich alle einig: Nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Kürzungen der Sozialleistungen gedroht hat, bildet sich eine ungewöhnliche Allianz: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller lobt die SPD-Linke. „Ich freue mich, dass die Bundesarbeitsministerin sich dem Grundsatz des Förderns und Forderns anschließt“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.

Mehr zu: Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik - Die Mission Abschreckung hat begonnen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%